Rechtsprechung | 1998 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1998 (16 Sa 745/98)

Urlaubsentgelt: Geltung des geänderten Tarifvertrag bei Urlaubsübertragung

Die Parteien streiten über die Höhe einer Urlaubsvergütung des Klägers. Die Beklagte betreibt ein Industrie-Rohrleitungsbauunternehmen und beschäftigt unter Einbeziehung ihres Betriebs in B ca. 900 Arbeitnehmer. Der [...]

LAG München - Urteil vom 21.12.1998 (2 Sa 1320/97)

Vertrauensschutz: Rechtsprechungsänderung - leitende Angestellte - KSchG § 14 Abs. 2

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch eine außerordentliche, vorsorglich ordentlich zum 30.9.1996 ausgesprochene Kündigung vom 21.3.1996 oder durch eine weitere [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.1998 (11 Sa 816/98)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien in Nordrhein-Westfalen vom 29. 08. 1995 (EMTV) unterfällt, streiten um den Zeitpunkt, zu dem ihr Arbeitsverhältnis sein Ende [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.1998 (9 TaBV 78/98)

Gruppenvertretung: Wahl - Gesetzesverstoß - Anfechtung - Pattsituation - Losentscheid

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl der Angestelltenvertreter für den Gesamtbetriebsrat und den Unterkonzernbetriebsrat der P AG. Die Beteiligten zu 1) bis 3) und 5) bis 7) sind Angestellte der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 166/98)

Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung Nr. 77 im 5. Stock. Zu der Wohnung gehört ein in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 17.12.1998 (1 TG 3529/98)

Sozialhilferecht: Hilfeanspruch von Ausländern bei Umzug in ein anderes Bundesland

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet; denn auch ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist begründet. Die Antragstellerinnen haben einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 1337/98)

Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit dem geänderten Namen bzw. dem geänderten Geschlecht der Klägerin und der Maßgabe, dass am Ende dieser [...]

LAG München - Beschluss vom 17.12.1998 (4 TaBV 22/98)

Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon für den ersten Tag einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) mitzubestimmen hat, soweit die Beteiligte zu 2) (Arbeitgeberin) von allen Arbeitnehmern die Vorlage einer ärztlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 635/98)

Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung

Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 06.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2215/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1998 (13 Sa 1003/98)

Tarifvertrag: Auslegung - rollierendes Arbeitszeitsystem - Berechnung der Urlaubsdauer

Die Parteien streiten darüber, wieviel Arbeitstage Urlaub dem Kläger für die Jahre 1997 und 1998 zustehen. Der Kläger ist im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten vollzeitbeschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis finden [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 346/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer zum 24.12.1996 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin, die im ehemaligen Jugoslawien eine Ausbildung als Krankenschwester absolviert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.1998 (4 Sa 630/98)

Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung herabsetzender Beurteilungen auch in verschlüsselter...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, ein der Klägerin erteiltes Zeugnis zu berichtigen. Die beiden Beklagten betreiben in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) unter dem Namen [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 55/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Gas- und Wasserinstallateur

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer mit einem Stundenlohn von DM 23,51 brutto beschäftigt. Im [...]

ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1998 (1 Sa 1495/98)

Arbeitsentgelt: Verzinsung aus dem Bruttobetrag bei Annahmeverzug

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines Auflösungsantrages und um Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war zunächst als Angestellte eines [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.1998 (7 Sa 311/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Die elf Kläger/Klägerinnen sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse finden jeweils [...]

OVG Saarland - Beschluß vom 11.12.1998 (4 P 1/98)

Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei Haschischkonsum

Der Beteiligte zu 1) wurde von September 1992 bis Januar 1996 beim Beteiligten zu 3) -- Ausbildungswerkstatt -- zum Kfz-Mechaniker ausgebildet (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses: 26.1.1996). Mit Schreiben vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1998 (13 Sa 1126/98)

Kündigung: fristgemäße Kündigung wegen Bedrohung eines Vorgesetzten außerhalb des Arbeitsplatzes im Rausch

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgemäßen arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 13.05.1976 bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung datiert vom 24.09.1997 und hat ihre [...]

LAG München - Urteil vom 08.12.1998 (6 Sa 920/98)

Abfindung: Aufhebungsvertrag - Zeitpunkt des Entstehens eines Abfindungsanspruchs - Tod des Arbeitnehmers

Die Klägerin begehrt als Alleinerbin (vgl. Erbschein vom 24. Oktober 1997, Blatt 20 der Akte) der am 28. April 1997 verstorbenen Frau ... die Zahlung einer Abfindung aus einem zwischen Frau ... und der Beklagten am 15. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 07.12.1998 (1 TaBV 74/98)

Einigungsstelle: Regelungsgegenstand - offensichtliche Unzuständigkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Einigungsstelle zum Abschluß eines Interessenausgleichs einzurichten ist. Die antragstellende Arbeitgeberin (Bet. zu 1) betreibt ein Möbelhaus. Antragsgegner (Bet. zu 2) ist [...]

LAG München - Beschluss vom 03.12.1998 (4 TaBV 42/98)

Arbeitszeit - Reduzierung einer Zeitgutschrift - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beteiligten führen nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.1.1998 - 1 ABR 35/97 -, auf dessen Gründe zum unstreitigen Sachverhalt und zum bisherigen Sach- und [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.1998 (7 Sa 127/98)

Arbeitnehmerüberlassung: Gesetzliche Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Leiharbeitnehme...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage, ob aufgrund des Art. 1 § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen als zustande gekommen gilt. Die am geborene Klägerin hat am 16. Oktober 1995 mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.1998 (16 A 6892/95)

Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen

Der Kläger wurde nach langjähriger stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mit vier weiteren psychisch Behinderten in einer von einem privaten Verein betreuten Wohngruppe untergebracht. Die Betreuung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1998 (10 Sa 1425/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung - Fristwahrung durch Einwurf des Schriftsatzes in den gemeinsamen Nachtbriefkasten mehrerer Gericht...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 5.8.1997, dem Kläger am 15.8.1997 zugegangen, zum 31.12.1997. Der 1943 geborene Kläger ist seit Anfang [...]

LAG München - Beschluss vom 26.11.1998 (4 TaBV 30/97)

Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Antragsteller ein Honorar aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle bei der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) beanspruchen kann. Der [...]

LAG Saarland - Urteil vom 25.11.1998 (2 Sa 74/98)

Arbeitsentgelt: entgeltfortzahlung bei gleichzeitiger Rente wegen Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Entgeltfortzahlung wegen rückwirkender Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der am 13.11.1937 geborene Beklagte, der als [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 25.11.1998 (4 Bs 373/98)

Sozialhilferecht: Kosten angemessener Alterssicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO i.V.m. § 166 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.1998 (7 Sa 654/98)

Sozialplan: Ausschluss von Arbeitnehmern mit Anspruch auf Altersrentenbezug

Die Berufung ist unbegründet. Der Anspruch der Klägerin (auf eine Abfindung nach Nr. 2 des Sozialplans bei der Beklagten vom 20.10.1997) besteht rechtlich nicht. 1. Die Bestimmung unter Nr. 2 des Sozialplans bei der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.11.1998 (3 TaBV 73/98)

Betriebsratswahl: Beschäftigtenzahl - Berücksichtigung gekündigter Arbeitnehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Der Arbeitgeber (Antragsteller) betreibt eine Versicherungsgesellschaft für technische Anlagen mit Sitz in B und M. Er beschäftigte bundesweit am [...]

LAG München - Urteil vom 24.11.1998 (8 Sa 890/98)

Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche Leistung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, auf die jährliche tarifliche Sondervergütung des Tarifvertrages vom 2. September 1996 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.1998 (3 Ta 191/98)

Arbeitsentgelt: Vergütungsanspruch bei fehlgeschlagener Eheerwartung

I. Die Klägerin beantragt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 84.000,00 DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag ab Zustellung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1998 (4 Sa 151/98)

Arbeitsverhältnis: Trennung von der Bestellung als Aufsichtsratsmitglied

Die Klägerin arbeitete ab dem 01.01.1991, zunächst als Geschäftsführungsassistentin bei den Stadtwerken V GmbH aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 27.09.1990. Die Stadtwerke V GmbH ist die Muttergesellschaft der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.1998 (16 Sa 1046/98)

Tariflicher Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag - Metallindustrie

Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Mehrarbeitszuschläge, und zwar im vorliegenden Berufungsrechtsstreit zunächst für den Monat Mai 1997. Die Beklagte betreibt ein Stahlbauunternehmen mit zur Zeit 48 [...]

LAG München - Urteil vom 17.11.1998 (6 Sa 550/98)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei Berechnung der Wartezeit nach § 622 BGB die beim Arbeitgeber abgeleistete Ausbildungszeit mitzuberücksichtigen ist. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2. September 1991 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.1998 (2 Sa 1111/98)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - Weiterbeschäftigungsanspruch trotz wirksamer Kündigung gegen Betriebsteilübernehme...

Mit seiner am 04.10.1996 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage nimmt der Kläger die Beklagten gemäß § 613 a BGB als Betriebserwerber der Firma W.-GmbH & Co. KG auf Zahlung und Weiterbeschäftigung in Anspruch. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 05.11.1998 (9 TaBV 4/97)

Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Regelung aus dem Sozialplan vom 16.08.1996, der durch streitigen Spruch einer Einigungsstelle zustande gekommen ist. Die Antragstellerin (Beteiligte Ziffer 1 - im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.1998 (12 Sa 1342/98)

Mutterschutzlohn: Höhe - Berücksichtigung von Erhöhungen und Verminderungen des Arbeitslohns

Die Parteien streiten über die Berechnung des Mutterschutzlohns für Stillzeiten sowie, hiervon abhängig, über die Höhe von Kranken- und Urlaubsvergütung und von Weihnachtsgeld. Die Klägerin war von 1989 bis 1998 bei [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1998 (2 Sa 443/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung im Anschluss an unwirksam befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach mehrfacher Befristung. Die Klägerin ist bei der Beklagten im - (im folgenden: seit dem 01. April 1994 zunächst als Sachbearbeiterin in der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1998 (3 Sa 1086/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Höchstbefristungsregelung

Die Parteien streiten über die Frage des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 02.10.1995 als Frachtzusteller bei der Beklagten beschäftigt. Er verdiente zuletzt einschließlich Überstunden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.1998 (7 Ta 298/98)

Zwangsvollstreckung: Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Voraussetzungen

Das Rechtsmittel ist erfolglos. Zwar ist es zulässig. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin ist die (unbefristete) Durchgriffserinnerung der zulässige Rechtsbehelf (§§ 11 Abs.1, 2; 20 Nr. 12 RPflG; vgl. [...]

LAG München - Beschluss vom 30.10.1998 (8 TaBV 26/98)

Voraussetzungen der Gewerkschaftseigenschaft

I. Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Beteiligten zu 2 Der hat sich eine Satzung mit u. a. folgendem Inhalt gegeben: '§ 3 Mitgliedschaft: 1. Mitglieder des können alle aktiven und alle im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.1998 (2 Sa 1404/98)

Eingruppierung: Schulhausmeister - Bewährungsaufstieg

Der Kläger ist seit dem 01.12.1991 als vollzeitbeschäftigter Schulhausmeister in einer von der beklagten Stadt getragenen Schule beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 29.10.1998 (3 Sa 229/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Ausschluss unkündbarer Arbeitnehmer bei Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hierbei vor allem über die Frage, ob die soziale Auswahl zutreffend erfolgt ist. Der am geborene, verheiratete und. Kindern zum Unterhalt [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1998 (10 Sa 95/98)

Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Der Kläger, der seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter/Bauleiter beschäftigt ist, begehrt die Differenzzahlung zwischen seiner Vergütung für den Monat Januar 1998 und dem von ihm [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Sozialplan: Abänderung nur mit Wirkung in die Zukunft - Berücksichtigung von Kindern

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangten Zahlung einer zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das -- auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (4 Sa 2562/97)

Die Parteien streiten um die von der Klägerin verlangte Zahlung einer Zusätzlichen Abfindung von 4.000,-- DM (nebst Zinsen) aufgrund Ziffer 3 des Sozialplanes vom 18.09.1996 (SP) im Hinblick auf das - auf der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1998 (9 Sa 1068/98)

Berufungsverfahren: Form - Unterschrift; Arbeitnehmerstatus: Bürogehilfin

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte und in diesem Zusammenhang um die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin sowie um die Frage, wer das Rechtsverhältnis der Parteien fristlos [...]

BayObLG - Urteil vom 26.10.1998 (1Z RR 599/96)

Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

Der Kläger war bei einer Sparkasse, deren Gewährträger der beklagte Zweckverband ist, zum Bankkaufmann ausgebildet und seit 1.2.1971 als Angestellter beschäftigt gewesen. Nachdem er für die Zeit ab dem 1.1.1991 zum [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.1998 (9 Sa 348/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung eines Arbeitsvertrags für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Der Kläger, geborener ist Staatsangehöriger der Republik. Er ist gemäß Bescheid des Versorgungsamtes München I vom 24.1.1997 schwerbehindert mit einem [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.1998 (9 TaBV 27/98)

Betriebsvereinbarung: Abgrenzung zur Regelungsabrede - Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG - Antrag über einen abgeschlossenen...

A. Die (Antragstellerin) Beteiligte zu 1) wendet sich gegen zwei Vereinbarungen, die die (Antragsgegnerin) Beteiligte zu 2), ein Bauunternehmen, mit ihrem Gesamtbetriebsrat, dem Beteiligten zu 3, abgeschlossen hat. In [...]