Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Chemnitz - Beschluß vom 25.03.1998 (2 Sa 1071/97)

Ordnungsgeld gegen Partei

I. Der Betroffene der vorstehenden Ordnungsmaßnahme ist Geschäftsführer der Berufungsklägerin. Mit Beschluß vom 04.02.1998 hatte der Vorsitzende sein persönliches Erscheinen zu der Berufungsverhandlung am 25.03.1998 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.1998 (7 Sa 1239/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 10890/96 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.1998 (2 Sa 1062/97)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.1992 bis zum 28.02.1997 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente in Höhe von 49,00 DM, für 62 Monate mithin 3.038,00 DM, nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (6) Sa 2016/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 10.02.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Diplom-Ingenieur zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) (11) Sa 2088/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 30.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1961 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Facheinkäufer zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (10) Sa 2019/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 24.02.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) Sa 2045/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.04.1939 geborene Kläger ist seit dem 14.08.1961 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Gruppenleiter in der Abteilung Konstruktion [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) (3) Sa 2197/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 11.05.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als zentraler Reklamations- und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (8) Sa 2017/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 06.12.1942 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Diplomingenieur zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (4) Sa 2014/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 04.05.1950 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1981 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 Sa 1926/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Mitteilungspflicht

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 21.06.1943 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Konstrukteur zu einem monatlichen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.1998 (3 (9) Sa 1990/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 07.02.1941 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1964 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern als Angestellter zu einem monatlichen [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1998 (3Z BR 236/96)

Konzern, Konzernvermutung, Mitbestimmungsgesetz, Abhängigkeitsvermutung, Beweiswürdigung, mitbestimmter - Aufsichtsrat, Aktienrech...

I. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, hat beantragt festzustellen, daß bei der Antragsgegnerin, einer in Form einer Aktiengesellschaft geführten Holding, ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.03.1998 (6 Ta 517/97)

Streitwert: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer Betriebsratswahl

Mit Antrag vom 06.05.1997 hat sich die Bet. zu 1) im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Durchführung einer Betriebsratswahl In ihrem Betrieb, hilfsweise auch in den Betrieben der beiden Bet. zu 3) und 4) mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.1998 (3 TaBV 42/98)

Betriebsratswahl: Beschäftigtenzahl i.S.v. § 9 BetrVG

A. Mit dem am 13.02.1998 eingereichten Beschlussverfahren begehrt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer von einem Wahlvorstand eingeleiteten Betriebsratswahl. Die antragstellende KG [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 18.03.1998 (2 Ta 8/98)

Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO

Die zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses der Rechtspflegerin, des Vorlagebeschlusses der Vorsitzenden Richterin des Arbeitsgerichts Bautzen vom 18. Dezember 1997 sowie der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 18.03.1998 (5 Sa 822/97)

Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG

Die Parteien streiten über die Höhe der für den Zeitraum seiner Arbeitsunfähigkeit vom 22. bis 31.01.1997 an den Kläger zu leistenden Entgeltfortzahlung. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit findet auf das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.1998 (17 Sa 1797/97)

Weihnachtsgeld-Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehltage

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 1996 zustehenden Weihnachtsgratifikation. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten tätig. Im Kalenderjahr 1996 fehlte er an insgesamt 44 [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.1998 (5 TaBV 21/97)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das zwischen der antragstellenden Arbeitgeberin - Beteiligte zu 1) - und der ehemaligen Auszubildenden D P - Beteiligte zu 2) - begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen ist. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.03.1998 (8 Sa 1662/97)

Sittenwidrigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5655/97 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.03.1998 (2 Sa 670/97)

Arbeitsentgelt: Verzugslohn bei Freistellung

Die Parteien streiten um die Anrechnung anderweitigen Zwischenverdienstes des Klägers nach Abschluß eines gerichtlichen Beendigungsvergleichs. Der Kläger war bei der Beklagten als in der Zeit vom 01.09.1992 bis zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1998 (3 Sa 20/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - unternehmerische Rationalisierungsentscheidung

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 23.06.1949 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1966 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fachreferentin für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1998 (16 Sa 632/96)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Oberarztes wegen eines Behandlungsfehlers - Fristwahrung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995. Die Beklagte mit Sitz in R betreibt das von ihr etwa acht Kilometer entfernt liegende Krankenhaus L mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (3 ObOWi 22/98)

Der Betroffene ist Geschäftsführer der R. GmbH mit Sitz in A., deren Geschäftszweck die Projektierung und Ausführung aller zusammenhängenden Bereiche im Zentralheizungs- und Lüftungsbau und bei Gas- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.03.1998 (3 U 131/97)

Sozialhilfeträger, Rückabtretung, Schadensersatzansprüche

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 in ihrer Wohnung J. 31 in E. geltend. Die heute 84-jährige Klägerin, die in der Wohnung allein lebte, betrieb [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.03.1998 (2 TaBV 2/98)

Betriebsratswahl: Unzulässige Beeinflussung durch Arbeitgeber

Die Beschwerde ist gemäß § 567 ZPO als einfache Beschwerde statthaft. Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung abgewiesen worden, so ist gegen diese Entscheidung für den [...]

OLG München - Beschluß vom 12.03.1998 (20 W 1073/98)

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 52 O 2765/96 OLGR-München 1998, 162 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.03.1998 (12 L 2952/97)

Sozialhilferecht: Pflegebeihilfe nach § 69b Abs. 1 Satz 1 BSHG

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 24. April 1997 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO sind nicht hinreichend [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1998 (8 Sa 439/92)

Arbeitsverhältnis: Scheingeschäft - Sittenwidrigkeit

Die Parteien streiten über Vergütung und Schadensersatzansprüche. Der Kläger war früher Rechtsanwalt. Der Kläger wurde vor vielen Jahren durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen. Er war [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.03.1998 (7 Sa 994/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 10553/96 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 10.03.1998 (7 Ta 3/98)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1686/97 [...]

LAG München - Beschluss vom 10.03.1998 (4 Ta 339/97)

Rechtsweg: Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Lohansprüche mit Mietzinsforderung für Werkswohnung

I. Der Kläger steht zur Beklagten seit 1974 in einem Arbeitsverhältnis als Maler. Daneben besteht ein Mietverhältnis über eine Werkswohnung nach § 565 c BGB, bei der die Beklagte ab 2.7.1996 mit erheblichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.1998 (11 (9) Sa 383/97)

Überstundenvergütung; Betriebsratstätigkeit; Ausgleichsanspruch, Arbeitsbefreiung; betriebsbedingte Gründe; betriebsratsbedingte...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 5116/96 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.1998 (2 U 67/95)

Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers für technische Verbesserungen eines softwarebezogenen Verfahrens; Voraussetzungen des Patent-...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 08.06.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 274/94 wrp 1998, 1202 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.1998 (10 Sa 1229/97)

Befristeter Arbeitsvertrag, sachlicher Grund, Mißbrauch der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung?

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3331/96 MDR 1998, 1298 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.1998 (5 Sa 1470/97)

Arbeitnehmer; Rundfunkbeauftragter

Die Parteien streiten u.a. darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht bzw. bestanden hat und ob die Rechtsbeziehung zwischen ihnen aufgrund Kündigung des Beklagten vom 06.08.1996 zum 30.11.1936 beendet [...]

LAG Saarland - Urteil vom 04.03.1998 (2 Sa 180/96)

betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, der Rechtsnachfolgerin seiner früheren Arbeitgeberin, Betriebsrentendifferenzansprüche geltend. Die Beklagte, die (DHS), ist eine Holding Gesellschaft ohne eigene Arbeitnehmer, [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.03.1998 (13 Sa 159/97)

Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Hotelbetrieb

Die Parteien, der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten (noch) über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem früheren Beklagten zu 1) im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.1998 (2 Sa 571/97)

Betriebsübergang - Geltung des alten oder neuen Tarifvertrags

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.01.1996 den Tarifverträgen der Metallindustrie unterfällt oder denen des Verkehrsgewerbes. Wegen des Sach- und Streitstands in erster Instanz wird auf [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1998 (12 (16) Sa 2124/97)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 22.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3678/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.1998 (12 (17) Sa 2125/97)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1998 (8 (10) Sa 2087/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder BRTV Bau

Der Kläger ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und ist bei der Beklagten, einem Mitglied des Verbandes des Deutschen Baugewerbes, seit dem 01.10.1985 als gewerblicher Arbeitnehmer zu einem Stundenlohn von 28,66 DM [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1998 (3 Sa 1452/97)

Arbeitsverhältnis: Vereinbarung über Aktienoptionen als Bestandteil des Arbeitsverhältnisses

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Übergabe von 1.500 Aktien als einen Teil noch bestehender Ansprüche aus dem vormaligen Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Die Klägerin trat am 14.03.1992 in die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.1998 (11 Sa 1084/97)

Vertragsänderung; Annahme unter Vorbehalt

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 3045/96 [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.1998 (8 TaBV 98/97)

Betriebsrat: Anspruch des im Erziehungsurlaub befindlichen Mitglieds auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen und am Betreten des Betriebsgebäude...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Betriebsratsmitglied, das sich in Erziehungsurlaub befindet, berechtigt ist, sein Betriebsratsamt auszuüben, d. h. zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 71/97)

Die Beklagte hat die Eissporthalle D von der Stadt D, ihrer Streithelferin, gepachtet. Der Eishockeyverein D e.V. benutzt die Halle. Der Kläger ist Trainingsobmann des Vereins. Am 7.3.1996 sammelte er die verschossenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.1998 (5 (7) Sa 1336/97)

Intensivmobil; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3034/96 BB 1998, 1900 [...]

LAG München - Beschluss vom 26.02.1998 (3 Ta 1/98)

Rechtsweg: sic-non-Fall - Zusammenhangsklage

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage. Der Kläger ist aufgrund eines Vertreter-Vertrages und eines Vertreter-Vertrags für [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.02.1998 (14 Sa 156/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den Zeitraum Juli 1996 bis August 1997 von dem beklagten Land die Theaterbetriebszulage nach den SR 2 k BAT verlangen kann. Der Kläger ist seit 1990 beim Beklagten als [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1998 (4 Sa 860/96)

Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'selbständiger Versicherungsvermittler gemäß §§ 84 Abs. 1, 92 HGB' mit Datum vom 04.03.1994 schriftlich niedergelegte Rechtsverhältnis als [...]