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BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 166/98)

Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung Nr. 77 im 5. Stock. Zu der Wohnung gehört ein in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum [...]

ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]

BayObLG - Urteil vom 26.10.1998 (1Z RR 599/96)

Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

Der Kläger war bei einer Sparkasse, deren Gewährträger der beklagte Zweckverband ist, zum Bankkaufmann ausgebildet und seit 1.2.1971 als Angestellter beschäftigt gewesen. Nachdem er für die Zeit ab dem 1.1.1991 zum [...]

SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1998 (3Z BR 236/96)

Konzern, Konzernvermutung, Mitbestimmungsgesetz, Abhängigkeitsvermutung, Beweiswürdigung, mitbestimmter - Aufsichtsrat, Aktienrech...

I. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, hat beantragt festzustellen, daß bei der Antragsgegnerin, einer in Form einer Aktiengesellschaft geführten Holding, ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (3 ObOWi 22/98)

Der Betroffene ist Geschäftsführer der R. GmbH mit Sitz in A., deren Geschäftszweck die Projektierung und Ausführung aller zusammenhängenden Bereiche im Zentralheizungs- und Lüftungsbau und bei Gas- und [...]

ArbG Kiel - Schlußurteil vom 19.02.1998 (5 Ca 1770b/97)

Der Kläger macht mit der noch anhängigen Klage Schadensersatzansprüche aufgrund des einseitigen Entzuges eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens geltend. Der 44-jährige Kläger ist bei der Beklagten, [...]

ArbG Wiesbaden - Beschluß vom 10.02.1998 (1 Ca 1672/97)

Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines Vertrages - Jahresurlaub und Urlaubsgeld

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach Recht ein Bauunternehmen mit Sitz in Sie hat Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt. Die ist eine [...]