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BayObLG - Beschluß vom 18.12.1998 (2Z BR 166/98)

Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört die Wohnung Nr. 77 im 5. Stock. Zu der Wohnung gehört ein in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum [...]

BayObLG - Urteil vom 26.10.1998 (1Z RR 599/96)

Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern

Der Kläger war bei einer Sparkasse, deren Gewährträger der beklagte Zweckverband ist, zum Bankkaufmann ausgebildet und seit 1.2.1971 als Angestellter beschäftigt gewesen. Nachdem er für die Zeit ab dem 1.1.1991 zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.03.1998 (3Z BR 236/96)

Konzern, Konzernvermutung, Mitbestimmungsgesetz, Abhängigkeitsvermutung, Beweiswürdigung, mitbestimmter - Aufsichtsrat, Aktienrech...

I. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, hat beantragt festzustellen, daß bei der Antragsgegnerin, einer in Form einer Aktiengesellschaft geführten Holding, ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (3 ObOWi 22/98)

Der Betroffene ist Geschäftsführer der R. GmbH mit Sitz in A., deren Geschäftszweck die Projektierung und Ausführung aller zusammenhängenden Bereiche im Zentralheizungs- und Lüftungsbau und bei Gas- und [...]