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LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 501/98)

Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bei Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses über die nicht bestandene erste Wiederholungsprüfung hinaus und daraus folgend auf Ausbildungsvergütung aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 (4) Sa 2170/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Tariflohns im Wege einer Kollektivvereinbarung. Die am 16.06.1952 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, welche in K ein Zweigwerk für Anlagenprodukte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1998 (3 Sa 2169/97)

Rückwirkende Tariföffnungsklausel

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 633/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 20.04.1999 - 1 AZR 631/98 - DRsp-ROM Nr. 1999/9087 Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 25.11.1997 - [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1513/97)

Status; Sprecher; Obersetzer; Anpassung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Arbeitszeitrahmen; Lohnfindung; Mitbestimmung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 6386/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 1641/97)

Betriebsrente; Provision; Auslegung einer Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1431/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.1998 (11 Sa 2062/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Freistellung bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 15.02.1951 geborene Kläger absolvierte ab August 1967 bei der Beklagten eine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.06.1998 (10 Sa 1564/97)

Abreitsvertrag - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Auslegung - Gratifikation

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung der Jahressonderzuwendung für 1996. Der am 08.01.1941 geborene Kläger ist seit dem 18.11.1991 für die Beklagte als Magazinverwalter tätig. [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 02.06.1998 (4 Ta 8/98)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

I. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren um die Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung gestritten. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für Klage und Vergleich auf die Verdienstdifferenz, die durch die [...]
LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (4 Sa 129/98)

Anrechnung von Kuren auf Erholungsurlaub

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1563/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.05.1998 (11 Sa 1589/97)

Abfindung; Vertrag; entbehrliche Annahme; verabredete Beurkundung; offener Einigungsmangel; Bestimmungsrecht; invitatio ad offerendu...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1684/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1998 (12 (18) Sa 196/98)

Schmerzensgeld: Anspruch gegen Vorgesetzte wegen eines Trittes ins Gesäß

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld. Die am 27.09.1974 geborene Klägerin war für kurze Zeit als Verpackerin bei der Firma B H V beschäftigt. Am 05.03.1997 war sie in der Spätschicht eingesetzt und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1998 (3 Sa 254/98)

Abfindung: Voraussetzungen für Anspruch aus Sozialplan - Ausschluss bei Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der am 08.04.1956 geborene Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.01.1981 bis zum 30.06.1997 zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 26.05.1998 (4 Ta 30/98)

Zwangsvollstreckung: Antrag auf Einstellung

I. Das Arbeitsgericht Bremen hat am 03.02.1998 das folgende Urteil verkündet: 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Übersendung der Arbeitspapiere, zugehend am 26.04.1997, [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1568/97)

Versäumnisurteil; Einspruchsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Auslandsaufenthalt; Vertreterverschulden

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 4150/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.05.1998 (11 Sa 1608/97)

Eingruppierung; Rettungsassistent; Rettungssanitäter; Notfallrettung; Notfallpatient; Rettungsdienst; Krankentransport

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1208/97 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.05.1998 (8 Ta 9/98)

Betriebsratswahl: Aussetzung/Unterbrechung im Wege der einstweiligen Verfügung

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Beschwerde ist statthaft. Nachdem das Arbeitsgericht den Antrag ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat, [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (9) Sa 80/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 5107/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 Sa 79/98)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Sa 5106/97 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.05.1998 (8 (7) Sa 1785/97)

Bezugnahme auf Tarifvertrag, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 10 Ca 4739/97 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 19.05.1998 (11 Ta 70/98)

Prozeßkostenhilfe; Abschluß der Instanz; Rückwirkung; Bewilligungsreife; nachträgliche Erklärung; nachträgliche Vorlage von Belege...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 9483/97 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1998 (4 Sa 773/97)

Sozialplan: Auslegung - Betriebszugehörigkeit - Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die von der Klägerin geltend gemachte Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Jahre 1992 - 1995, Urlaubsabgeltung für das Jahr 1992 sowie einer Abfindung nach dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1998 (3 (13) Sa 104/98)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleichs mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 20.02.1940 geborene Kläger ist seit April 1963, nach Angaben der Beklagten seit dem 13.04.1964 bei dieser als Inbetriebnahmetechniker/-inspektor [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.1998 (10 Sa 392/98)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Die Parteien streiten um Restbeträge des 13. Monatsentgelts für das Jahr 1996. Der Kläger steht seit 1984 in einem (Stamm)-Arbeitsverhältnis zu der Beklagten zu 2) als gewerblicher Arbeitnehmer. Er ist nicht kraft [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.05.1998 (6 Ta 430/97)

Streitwert: mehrere Kündigungen - zeitnahe Folgekündigungen

Die Klägerin war seit 1980 in der Verwaltungsstelle Marburg der beklagten Gewerkschaft als Angestellte beschäftigt. Ihre monatlichen Bezüge aus Grundgehalt, Vermögenswirksame Leistung und Besitzstandszulage beliefen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.1998 (6 Sa 214/97)

Tarifvertrag - Auslegung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger die tarifliche Sonderzuwendung für 1995 in ungekürzter Höhe zusteht. Der Kläger war vom 29.01.1990 bis zum 04.05.1998 bei der Beklagten als Bäcker beschäftigt. Auf das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.05.1998 (3 Wx 156/98)

Voraussetzungen für die Eintragung eines Verschmelzungsvertrages

I. Unter dem 26. August 1997 hat die Antragstellerin um Vollzug einer Registeranmeldung folgenden Inhalts gebeten: 'Die - Projektierungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

LAG Köln - Urteil vom 15.05.1998 (11 Sa 1353/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3530/96 MDR 1999, 104 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.05.1998 (5 U 1639/97)

Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall durch GmbH-Geschäftsführer)

Die klagende GmbH begehrt Schadensersatz, weil ein geleastes Firmenfahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, den der später verstorbene Ehemann der Beklagten (im folgenden: Erblasser) verursacht haben soll. [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.05.1998 (5 Sa 1704/97)

LAG Köln - Urteil vom 14.05.1998 (5 Sa 1704/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 2551/97 [...]
LAG Saarland - Urteil vom 13.05.1998 (2 Sa 244/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Der 1960 geborene Kläger ist seit dem 16.5.1995 als gewerblicher [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (4 Sa 110/98)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit Teilzeitbeschäftigten bei Treue- und Jubiläumsgeld

Die Parteien streiten über die Frage, auf welcher Grundlage für die Berechnung des von der Beklagten gezahlten Treuegeldes die maßgebliche Betriebszugehörigkeit ermittelt werden muß. Die Klägerin hatte seit 1970 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (12 (13) Sa 237/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die in einem Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene 'Leistungsauswahl' einer Auswahl nach [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.05.1998 (7 TaBV 10/98)

Anwaltsgebühren: Keine Kostenfestsetzung gegen den Mandanten bei Tätigkeit für einen Betriebsrat

A. Die Antragstellerin (Rechtsanwältin) vertrat den Antragsgegner (Betriebsrat) in dem zugrundeliegenden Beschlußverfahren des Antragsgegners gegen den Arbeitgeber. In der dieses Verfahren einleitenden Antragsschrift [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 Sa 290/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger den Dienstposten des Leiters der Leistungsabteilung zu übertragen, die Übertragung auf einen Mitbewerber zu unterlassen und gegebenenfalls eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.1998 (1 (11) Sa 330/98)

Konkurrentenklage eines Dienstordnungsangestellten

Die Parteien streiten, ob die Beklagte es zu unterlassen hat, die Position des Leiters ihrer Leistungsabteilung auf einen Mitbewerber, der dem gehobenen Dienst angehört, zu übertragen und ob sie verpflichtet ist, die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.05.1998 (7 Sa 1481/97)

LAG Köln - Urteil vom 13.05.1998 (7 Sa 1481/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 11886/96 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 12.05.1998 (4 M 2072/98)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei Anspruch nach BAföG

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO (i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Beschwerde nur zuzulassen, 1. wenn [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.05.1998 (11 Sa 1536/97)

betriebliche Übung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Direktionsrecht; öffentlicher Dienst außenpolitische Rücksichten

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1217/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 2047/97)

Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte unter den Geltungsbereich der allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Bauhauptgewerbes und damit des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.1998 (10 Sa 87/98)

Entgeltfortzahlung: Höhe - MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz

Die Parteien, Tarifvertragsparteien der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Rheinland-Pfalz, streiten über die Auslegung ihres Manteltarifvertrages (MPR) i.d.F. vom 17.3.1992 in bezug auf die Höhe der [...]
LAG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.1998 (8 TaBV 10/97)

Betriebsrat: Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Betriebsrat vorgelegte Verteilungsregelung einen Konzernsozialplan vom 18.09.1991 wirksam ausfüllt und ob der Arbeitgeber zur Auslegung von Sozialplanregelungen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.05.1998 (3 SaGa 194/98)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren...

Die Verfügungsklägerin verfolgt im vorliegenden Eilverfahren das Ziel, die Beklagte vorläufig daran zu hindern, die Stelle des sog. Netzwerkadministrators endgültig zu besetzen. Diese für Beamte und Angestellte [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.05.1998 (8 (7) Sa 122/98)

LAG Köln - Urteil vom 06.05.1998 (8 (7) Sa 122/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 8528/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1998 (3 Sa 167/98)

Sozialplan: Abfindung und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der am 03.09.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig als Betriebssanitäter tätig. Zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat wurde wegen [...]
LAG Bremen - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 198/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin unwirksam ist und die Klägerin entsprechend weiterzubeschäftigen ist. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Lehrerin [...]
LAG München - Urteil vom 05.05.1998 (1 Sa 1401/97)

Arbeitszeit: Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tariflicher Anspruch auf teilweise Bezahlung der gesetzlichen Pausen zusteht. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten im Bereich Zeitungsfertigmacherei zu einem [...]
LAG Köln - Beschluß vom 04.05.1998 (11 Ta 15/98)

Prozeßkostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ausgleichsquittung; Anfechtung; Drohung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 7758/97 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.1998 (4 Sa 490/97)

Argebitgeber - Direktionsrecht - Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuweisung anderer Arbeitszeit, gekleidet in die äußere Form einer Änderungskündigung und zwar darüber, ob die Klägerin ihre Teilzeitarbeit nicht mehr vormittags, sondern [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.1998 (4 L 5876/96)

Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin ab dem 1. Juli 1995 zu gewährenden Pflegegeldes. Die am 26. April 1914 geborene Klägerin traf im Mai 1995 zusammen mit ihrem Ehemann und der Familie ihres Sohnes, [...]