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LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (17 (12) Sa 2063/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer - Mitteilungsrecht des...

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 18.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 711/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (12 (13) Sa 2121/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - fehlerhafte Auswahlentscheidung - betriebliche Notwendigkeiten...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, insbesondere darüber, ob die im Interessenausgleich mit Namensliste vorgenommene Leistungsauswahl einer Auswahl nach sozialen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.1998 (17 (4) Sa 1788/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer - Mitteilungsrecht des...

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm 27.02.1997 ausgesprochene fristgerechte Kündigung zum 31.08.1997, die auf einem am 20.02.1997 abgeschlossenen Interessenausgleich beruht. Der am 09.10.1954 geborene Kläger ist [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1998 (4 Sa 670/97)

Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen unter der Bezeichnung 'selbständiger Versicherungsvertreter gemäß §§ 84 Abs. 1, 92 HGB' mit Datum vom 09.05.1995 schriftlich niedergelegte Rechtsverhältnis als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.1998 (9 Sa 1442/97)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

Die Parteien streiten im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Freizeitausgleich über die Diskriminierung der Klägerin. Die am 08. Mai 1952 geborene Klägerin steht aufgrund des Arbeitsvertrags vom 20. April 1986 (AV, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.1998 (3 Sa 498a/97)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.1998 (3 Sa 498a/97)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Gratifikation. Der Kläger wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 7. März 1988 eingestellt. Er bezog - wie es in dem Betrieb üblich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.1998 (8 A 5181/95)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Beklagte stellte die bisher gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ein, daß der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er nicht nachgewiesen habe, wie er die Anschaffungs- und Betriebskosten der auf [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 20.02.1998 (4 Sa 817/97)

Urlaub: Anrechnung einer Kur

Die Klägerin, die bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt ist, ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Beklagte des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mit Bescheid vom 16.09.1996 gewährte die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1998 (6 Sa 145/97)

Arbeitsentgelt: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Sittenwidrigkeit

Der Kläger ist gelernter Heizungsmonteur. Er stand in der Zeit von Juli 1996 bis Januar 1997 in den Diensten des Beklagten. Sein monatliches Nettoeinkommen hatte 2.000,-- DM bei 37 Arbeitsstunden in der Woche betragen [...]
ArbG Kiel - Schlußurteil vom 19.02.1998 (5 Ca 1770b/97)

ArbG Kiel - Schlußurteil vom 19.02.1998 (5 Ca 1770b/97)

Der Kläger macht mit der noch anhängigen Klage Schadensersatzansprüche aufgrund des einseitigen Entzuges eines auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens geltend. Der 44-jährige Kläger ist bei der Beklagten, [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 19.02.1998 (8 Sa 847/97)

Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten gegenüber dem Kläger. Von einer Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, dem Vorbringen der Parteien und ihrer Antragstellung [...]
LAG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (7 TaBV 66/97)

LAG Köln - Beschluß vom 18.02.1998 (7 TaBV 66/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 58/97 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 17.02.1998 (3 Ta 34/98 c)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleich - gesonderte...

I. Der Kläger hat sich mit seiner Klage vom 17. Juni 1997 gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 12. Juni 1997 und mit Klageerweiterung vom 20. Juni 1997 gegen eine weitere Kündigung der Beklagten vom 18. Juni [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (14) Sa 1224/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 4763/96 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (18) Sa 1226/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 570/97 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (11) Sa 1781/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Oberhausen, vom 07.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 543/97 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) (17) Sa 1225/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 Ca 241/97 - 07.05.97 Nr: KARE517910337, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (13) Sa 1223/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 07.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 4696/96 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1738/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 07.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2604/97 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (3 Sa 1953/97)

Änderungskündigung: dingendes betriebliches Bedürfnis - Minimierung der Lohnkosten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Setzer beschäftigt. Bis September 1994 betrug der Monatslohn des Klägers [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) Sa 1008/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Kläger auf ungekürzte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Änderung der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung zum 01.10.1996. Die Kläger sind bei der Beklagten, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (10) (9) Sa 1037/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 145697 AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.1998 (6 (3) Sa 1227/97)

Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (2) Ca 784/97 - 07.05.98, AuR 1998, 251 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1998 (5 Sa 2029/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der am 30.03.1964 geborene Kläger war seit dem 01.06.1989 bei der Beklagten als Gußputzer beschäftigt. Der Kläger ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.02.1998 (11 Sa 1463/97)

Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; vorzeitiger Ruhestand; Frühpensionierung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 10088/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.1998 (9 (13) Sa 1726/97)

Annahmeverzug: Wiederaufleben von Ansprüchen nach erfolgreichem Restitutionsverfahren - Hemmung der Verjährung - Verwirkung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 181.004,69 DM brutto abzüglich 38.241,67 DM netto in Anspruch und verlangt eine Lohnabrechnung für die Zeit vom 01.01.1992 bis zum 30.11.1995. Der am 03.02.1939 geborene [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.02.1998 (10 Ta 245/97)

Prozeßkostenhilfe bei Berücksichtigung von Raten für einen Kredit zur Anschaffung eines PKW

I. Am 20.05.1997 erhob die Klägerin gegen eine außerordentliche Kündigung vom 12.05.1997 gerichtete Kündigungsschutzklage. Mit Schriftsatz vom 18.06.1997 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Betriebsrat: Wahlrecht von Trainees

I. Die Beteiligten haben über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Beschäftigungsverhältnisse der von der Arbeitgeberin eingestellten Trainees gestritten. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.1998 (12 TaBV 21/97)

Wahlrecht bei Trainees

I. Die Beteiligten haben über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Antragstellers für die Beschäftigungsverhältnisse der von der Arbeitgeberin eingestellten Trainees gestritten. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 12.02.1998 (3 Sa 746/97)

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsüberganges besteht. Der Kläger war seit dem 01.05.1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim 'Villa S' in B F tätig. Als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (3 Sa 1300/97)

Arbeitsentgelt: Höhe und Berechnung des Vergütungsanspruchs eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

Mit der beim Arbeitsgericht Paderborn am 23.01.1996 eingereichten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten noch restlichen Lohn für die Monate Dezember 1995 bis Februar 1996. Die beklagte KG mit Sitz in P. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1319/97)

Schadensersatzanspruch eines Bühnenbildners wegen Nichtabnahme von Bühnenbildern

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 1609/97 [...]
LAG München - Urteil vom 11.02.1998 (9 Sa 791/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV Poliere Baugewerbe

Die Parteien streiten um die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger ist seit 1.4.1984 als Bautechniker gegen eine Vergütung von DM 6.684,- brutto monatlich bei der Beklagten beschäftigt. Auf das [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1013/97)

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.1998 (2 Sa 1013/97)

Die Parteien streiten auf die der Klägerin am 30.09.1996 zugegangene und unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 26.09.1996 darüber, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis sich nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes im Gebiet der BRD vom 12. Juni 1978 bzw. vom 11. Februar 1991 (Überleitungs-TV) in der Fassung [...]
ArbG Wiesbaden - Beschluß vom 10.02.1998 (1 Ca 1672/97)

Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines Vertrages - Jahresurlaub und Urlaubsgeld

I. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft nach Recht ein Bauunternehmen mit Sitz in Sie hat Arbeitnehmer zur Erbringung baulicher Leistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsandt. Die ist eine [...]
LAG München - Urteil vom 10.02.1998 (6 Sa 446/97)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Angestellten im Baugewerbe

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war vom 15. April bis 4. September 1996 bei der Beklagten als Zimmerer (gewerblicher Arbeitnehmer) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.1998 (14 Sa 87/97)

Urlaubsentgelt: RTV Poliere - BUrlG

Die Parteien, deren Arbeitsverhältnis sich nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages für die Poliere des Baugewerbes im Gebiet der BRD vom 12. Juni 1978 bzw. vom 11. Februar 1991 (Überleitungs-TV) in der Fassung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.02.1998 (3 Sa 40/97)

LAG Hamburg - Urteil vom 10.02.1998 (3 Sa 40/97)

Mit seiner am 08. Mai 1996 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der am 30. Juli 1958 geborene Kläger gegen die fristgerechte Kündigung der Beklagten, die in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, vom [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1998 (11 Sa 128/97; 11 Sa 163/97)

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1998 (11 Sa 128/97; 11 Sa 163/97)

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgend Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Mit einem am 20. Mai 1997 verkündeten Versäumnisurteil hat das Arbeitsgericht Berlin - 83 Ca [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.1998 (2 Sa 447/97)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.1998 (2 Sa 447/97)

Die Parteien streiten darüber, ob sich die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder nach dem einschlägigen Tarifvertrag richtet. Der Kläger ist bei dem Beklagten als [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.1998 (11 Sa 1044/97)

Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; Verzugsschaden; Steuerschaden

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 1502/96 [...]
LAG Thüringen - Beschluß vom 06.02.1998 (8 Ta 205/97)

Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt

I. Der Beschwerdegegner war aufgrund eines undatierten Arbeitsvertrages in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei den Beschwerdeführern als Rechtsanwalt tätig und betreute die Kanzlei in. Nach seinem Ausscheiden [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.1998 (12 A 10391/97)

Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im Anwendungsbereich des § 114 Abs. 2 BSHG

Der Kläger begehrt mit seiner Klage höhere Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Rücknahme von Sozialhilfebescheiden. Der 1951 geborene Kläger erhielt von der Beklagten erstmals aufgrund des Bewilligungsbescheides vom [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.1998 (3 Sa 1837/96)

Streitwert: Unanwendbarkeit des § 12 Abs. 7 ArbGG

Zwischen den Parteien war eine Restlaufzeit des Dienstverhältnisses bis zum 30.06.2000, mithin von weiteren 36 Monaten sowie die Zahlung einer Gehaltserhöhung von monatlich 714,-- DM brutto im Streit. Unter Abzug eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.02.1998 (7 Sa 982/97)

LAG Köln - Urteil vom 04.02.1998 (7 Sa 982/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 2206/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1998 (9 Sa 132/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit

Die 1958 geborene Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war zunächst aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1995 in der Zeit vom 1. September [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (4 Sa 930/97)

LAG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (4 Sa 930/97)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3352/96 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.1998 (15 Sa 1588/97)

Entgeltfortzahlung: RTV für die Beschäftigten des Abbruchgewerbes

Der am 21.08.1936 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1982 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. Die Beklagte befaßt sich mit Abbrucharbeiten und Tiefbau. Der Kläger arbeitet bei ihr zur Zeit als Schachtmeister. Auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.01.1998 (11 Sa 1053/97)

Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde Betriebsvereinbarung; Billigkeitskontrolle

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2906/96 [...]