Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Hessen - Beschluß vom 17.12.1998 (1 TG 3529/98)

Sozialhilferecht: Hilfeanspruch von Ausländern bei Umzug in ein anderes Bundesland

Die vom Senat zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen ist begründet; denn auch ihr Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist begründet. Die Antragstellerinnen haben einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, [...]

OVG Saarland - Beschluß vom 11.12.1998 (4 P 1/98)

Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei Haschischkonsum

Der Beteiligte zu 1) wurde von September 1992 bis Januar 1996 beim Beteiligten zu 3) -- Ausbildungswerkstatt -- zum Kfz-Mechaniker ausgebildet (Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses: 26.1.1996). Mit Schreiben vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.1998 (16 A 6892/95)

Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen

Der Kläger wurde nach langjähriger stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mit vier weiteren psychisch Behinderten in einer von einem privaten Verein betreuten Wohngruppe untergebracht. Die Betreuung [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 25.11.1998 (4 Bs 373/98)

Sozialhilferecht: Kosten angemessener Alterssicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt

Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 ZPO i.V.m. § 166 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1998 (7 S 913/98)

Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen

Der am 13.7.1965 geborene Kläger ist wegen seiner geistigen Behinderung seit 1985 in einem Behindertenwohnheim in Hechingen-Sickingen untergebracht. Er verbringt dort das ganze Jahr und wird in der dem Heim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.1998 (24 A 3134/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Der Kläger ist der Neffe der kinderlos verstorbenen Witwe G. Frau G. hatte ihm eine Generalvollmacht auch über ihren Tod hinaus erteilt. Der Kläger hat ebenso wie alle anderen bekannten Verwandten die Erbschaft [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.08.1998 (7 S 1171/98)

Sozialhilferecht: Begriffe Anstalt, Heim bzw. gleichartige Einrichtung, Hilfe zur häuslichen Pflege

Die zulässige Beschwerde hat in dem in der Beschlußformel tenorierten Umfang Erfolg; insoweit hat die Antragstellerin für das von ihr verfolgte Begehren auf Übernahme der Kosten für ihre häusliche Pflege einen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 25.06.1998 (4 K 6684/95)

Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen

Die Antragsteller wenden sich gegen die Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 254), die durch die Verordnung vom 16. Januar 1996 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.06.1998 (7 S 2308/97)

Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten

I. Mit Bescheid vom 5.9.1995 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung eines Kohleofens in Höhe von 500,-- DM. Die Beihilfe wurde in Form eines Gutscheins gewährt. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 23.06.1998 (4 L 1821/98)

Angemessenheit von Bestattungskosten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig und in dem in der Beschlußformel genannten Umfang begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 12.05.1998 (4 M 2072/98)

Sozialhilferecht: Versagung von Sozialhilfe bei Anspruch nach BAföG

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO (i.d.F. des 6. VwGO-Änderungsgesetzes vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626) ist die Beschwerde nur zuzulassen, 1. wenn [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.1998 (4 L 5876/96)

Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin ab dem 1. Juli 1995 zu gewährenden Pflegegeldes. Die am 26. April 1914 geborene Klägerin traf im Mai 1995 zusammen mit ihrem Ehemann und der Familie ihres Sohnes, [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.04.1998 (2 M 168/97)

Rücknahme einer Ernennung, arglistige Täuschung, gesundheitliche Eignung

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rücknahme beamtenrechtlicher Ernennungen. Mit Wirkung vom 01.12.1992 übernahm der Antragsgegner den damals 51-jährigen Antragsteller aus dem Angestelltenverhältnis in das [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 11.03.1998 (12 L 2952/97)

Sozialhilferecht: Pflegebeihilfe nach § 69b Abs. 1 Satz 1 BSHG

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 24. April 1997 zuzulassen, bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO sind nicht hinreichend [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.1998 (8 A 5181/95)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Beklagte stellte die bisher gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ein, daß der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er nicht nachgewiesen habe, wie er die Anschaffungs- und Betriebskosten der auf [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.1998 (12 A 10391/97)

Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im Anwendungsbereich des § 114 Abs. 2 BSHG

Der Kläger begehrt mit seiner Klage höhere Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Rücknahme von Sozialhilfebescheiden. Der 1951 geborene Kläger erhielt von der Beklagten erstmals aufgrund des Bewilligungsbescheides vom [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 26.01.1998 (12 M 345/98)

Sozialhilferecht: Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG

Die mit Beschluß des Senats vom 14. Januar 1998 zugelassene Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.1998 (8 A 940/96)

Sozialhilferecht: Rücknahmezuständigkeit für rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nach Zuständigkeitswechsel, Bestimmtheit eines...

Mit an den Kläger persönlich gerichtetem Bescheid hob die Beklagte nach zuvor erfolgter Anhörung des Klägers 'die im Zeitraum 20.4.1989 bis 31.12.1989 ergangenen Bescheide' über die Bewilligung von Sozialhilfe unter [...]