VG Sigmaringen, vom 23.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1274/95
Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.1998 - Aktenzeichen 7 S 913/98
DRsp Nr. 2007/24857
Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen
»Krankengeld nach § 44SGB V stellt eine Leistung mit Lohnersatzfunktion dar, der kein wirtschaftlicher Entgeltcharakter zukommt. Es ist deshalb grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Krankengeld im Rahmen der Angemessenheitsprüfung nach § 85 Nr. 3 Satz 2 BSHG vom Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze als Arbeits- oder Erwerbseinkommen zur Erhaltung des Arbeits- und Selbsthilfewillens freizulassen.«