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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.1998 (20 W 30/98)

Rechtsweg für Unterlassungsansprüche eines privatrechtlichen Verbandes von Pflegedienstunternehmen gegen eine gesetzliche Krankenkass...

wrp 1998, 1091 [...]
LAG München - Urteil vom 08.07.1998 (8 Sa 769/96)

Arbeitsentgelt: Sonderzuwendungen - Berechnung nach Sonderzahlungs-TV Bayern

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlungen der restlichen tariflichen Sonderzuwendung nach § 4 Ziff. 1 a und b S. 1 des Tarifvertrags vom 22./23. Juni 1993 über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) [...]
LAG Köln - Beschluß vom 07.07.1998 (11 Ta 322/97)

Rechtsweg; Status; Handelsvertreter; Versicherungsvertreter; Weisungsbindung; Kerngehalt der Selbständigkeit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1110/97 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1998 (16 Sa 372/98)

Entgeltfortzahlung: Arbeits-/Wegeunfall - Berechnung der Höhe

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wegeunfall des Klägers und einer Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall über eine Belastung seines Arbeitszeitkontos. Der am 01.08.1942 geborene Kläger ist seit 1972 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ta 19/98)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

I. Das Arbeitsgericht hat in einem Kündigungsrechtsstreit über eine fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung, eine Abmahnung sowie die vom Kläger begehrte Weiterbeschäftigung sowie über Vergütungsansprüche, die in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 94/98)

Rechtsweg, Status; Beratervertrag; arbeitnehmerähnliche Person

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 19 Ca 283/98 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.07.1998 (5 Ss (OWi) 225/98 - (OWi) 98/98 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1998 (11 (15) Sa 1839/97)

Kündigungsschutzverfahren: Wartezeit - Verkürzung durch Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit gleichen Rechten und Pflichten vom...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen. Die Beklagten - mit Ausnahme des Beklagten zu 3. - sind bzw. waren auf dem Gebiet der Druckweiterverarbeitung tätig. [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.1998 (11 Sa 1678/97)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Widerklage

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3372/96 [...]
LAG Köln - Beschluß vom 03.07.1998 (11 Ta 360/97)

Rechtsweg; Status; Ausbildungsvertrag; Altenpfleger; Lehrgangsgebühren; zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte; sonstige Berufsbildungseinrichtungen;...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 3437/97 [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 02.07.1998 (4 Sa 2233/97)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 Ca 1154/97 - 08.10.97, [...]
LAG Bremen - Urteil vom 02.07.1998 (4 Sa 1/98)

Abmahnung: Wettbewerbsverstoß des Mitarbeiters eines Rettungsdienstes bei Beantragung einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung zur...

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Ferner begehrt der Kläger die Feststellung, daß der Antrag einer Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienst- und [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1998 (13 Sa 1083/97)

Urlaubsentgelt: Berechnung - RTV Poliere

Die Parteien streiten über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Urlaubsentgelts für sieben Tage im Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten als Polier tätig. Einschlägig ist § 11 Nr. 5.1 Satz 1 des [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

LAG Köln - Urteil vom 02.07.1998 (6 Sa 395/98)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, hilfsweise über die Zahlung einer Abfindung nach § 113 BetrVG. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1987 als Finanzberater gegen [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.06.1998 (11 Sa 1665/97)

Status; Unternehmensberatung; selbstbestimmte Arbeitszeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 4529/96 [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 25.06.1998 (4 K 6684/95)

Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen

Die Antragsteller wenden sich gegen die Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 254), die durch die Verordnung vom 16. Januar 1996 [...]
LAG München - Urteil vom 25.06.1998 (11 Sa 988/97)

Tarifgeltung: Verkaufsfahrer für Tiefkühlkost

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren um die Anwendbarkeit von Tarifverträgen, die für den Bereich des Einzelhandels in Bayern geschlossen sind, auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. [...]
LAG Saarland - Urteil vom 24.06.1998 (2 Sa 32/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung bei stationärer Durchführung einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation -...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 24.6.1996 bis zum 15.7.1996 Entgeltfortzahlung zu leisten, während derer der Kläger an einer Kur in Frankreich teilgenommen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.1998 (4 (5) TaBV 27/98)

Weiterbeschäftigungsanspruch: Unzumutbarkeit

I. Der Beteiligte zu 1) beschäftigte seit dem 01.09.1992 Herrn S als Auszubildenden als Werkzeugmechaniker. Dieser hat am 23.01.1998 seine Abschlußprüfung abgelegt. Die Beteiligte zu 1) teilte ihm am 15.09.1997 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 23.06.1998 (7 S 2308/97)

Sozialhilferecht: Form der einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt, Beschaffung von Großgeräten

I. Mit Bescheid vom 5.9.1995 bewilligte der Beklagte dem Kläger eine einmalige Beihilfe zum Lebensunterhalt zur Beschaffung eines Kohleofens in Höhe von 500,-- DM. Die Beihilfe wurde in Form eines Gutscheins gewährt. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 23.06.1998 (4 L 1821/98)

Angemessenheit von Bestattungskosten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig und in dem in der Beschlußformel genannten Umfang begründet. Nach § 124 Abs. 2 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.06.1998 (9 TaBV 3/98)

Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - Sozialplan;

I. Nachdem der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 4. Juli 1997 beschlossen hatte, im Geschäftsbereich B bundesweit Bau- und Montageniederlassungen zu bilden, wurden zum 1. Januar 1998 sämtliche Betriebe der [...]
LAG München - Urteil vom 22.06.1998 (9 Sa 1149/96)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kreisjugendpfleger beschäftigt. Die Abteilung 2) bei der Beklagten ist in vier Ämter untergegliedert, nämlich [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1503/97)

Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; Sozialauswahl; Gemeinschaftsbetrieb; anderweitige Beschäftigungsmöglichkei...

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 140/97 MDR 1998, 1356 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 876/97)

Kündigung; fristlos; Verdachtskündigung; Kassierer; Supermarkt

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2681/96 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1581/97)

Arbeitgeberklage; öffentlicher Dienst; Schadensersatz; Personalsachbearbeiter; Fehlbearbeitung; Unterschriftenregelung; Überzahlung;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - 4 (7) Ca 2543/96 -, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (15) Sa 1573/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 592/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (1) Ca 3036/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1852/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 599/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 3470/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (12) Sa 1851/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (13) Sa 1571/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 590/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 11.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (16) Sa 1854/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 601/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 3474/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1569/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Die Parteien streiten über den Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie über sich hieraus ergebende Zahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 2. bis 5. Zwischen der Klägerin und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1853/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 600/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3473/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (5) (17) Sa 1575/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 594/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 4 (3) Ca 3038/96 - [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 Sa 1850/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 597/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 04.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.1998 (11 (14) Sa 1838/97)

Arbeitsverhältnis: gemeinsamer von mehreren juristischen Personen geführter Betrieb - Ausscheiden einer juristischen Person infolge...

Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 596/98 sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 26.08.1999 - 8 AZR 588/98 -. Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (6) Ca 3216/96 - 04.06.97, BB 1998, 2063 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.1998 (13 Sa 746/97)

Eingruppierung: Sachbearbeiters für ordnungs- und staatshoheitsrechtliche Angelegenheiten im Landesdienst

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist aufgrund eines BAT-Arbeitsvertrages vom 01.08.1973 beim beklagten Land beschäftigt. Er ist seit 01.02.1992 eingruppiert in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1998 (L 12 AL 3260/97)

Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt - Verlust der Fahrerlaubnis - arbeitsvertragswidriges...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer 12-wöchigen Sperrzeit im Zeitraum 01. März bis 23. Mai 1996 ruht. Der 1952 geborene Kläger war vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1998 (XI 219/96)

Solidaritätszuschlag; Lohnsteuerpauschalierung - Solidaritätszuschlag bei Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40a EStG

Streitig ist die Festsetzung von Solidaritätszuschlag auf pauschalierte Lohnsteuer. Streitzeitraum sind Januar bis Dezember 1995 sowie Januar und Februar 1996. Der Kläger meldete im Streitzeitraum vierteljährlich für [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 17.06.1998 (4 Ta 32/98)

Streitwert: Beschlussverfahren

I. Die Beteiligten streiten über den Wert für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren in dem Beschlussverfahren 3 BV 18/97, in dem folgender Sachverhalt zur Entscheidung gestellt wurde: Eine Einigungsstelle hatte am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.1998 (12 Sa 520/98)

Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03. des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld zusteht. Der Kläger war seit dem 07.04.1997 als Dachdeckergeselle bei dem Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.1998 (9 Sa 1025/97)

Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die von der Verfügungsklägerin begehrte einstweilige Verfügung erlassen. I. Der Antrag ist zulässig. Der Rechtsweg zu [...]
OLG Hamm - 15.06.1998 (6 U 34/98)

OLG Hamm - 15.06.1998 (6 U 34/98)

NJW 1998, 2832 NZA-RR 1998, 456 VersR 1999, 597 [...]
LAG Köln - Urteil vom 12.06.1998 (11 Sa 1108/97)

Seniorentage; Betriebsvereinbarung; Gesamtzusage, betriebliche Übung; betriebliche Einheitsregelung, Normenvollzug; Umdeutung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 5145/96 [...]
LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

LG Osnabrück - Beschluß vom 12.06.1998 (7 T 72/98)

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Die Trinkgelder sind entgegen den Ansichten der Parteien auf 180,00 DM monatlich zu schätzen. Die Frage, ob Trinkgelder überhaupt ein Teil des Arbeitseinkommens oder [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 11.06.1998 (5 TaBV 5/98)

Eingruppierung: Arbeitnehmer im Einzelhandel

Die Parteien streiten über die richtige Eingruppierung des bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) als Schlachter tätigen Arbeitnehmers S.. Der Arbeitnehmer S. wurde zum 12. Mai 1997 mit Zustimmung des Beteiligten zu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.06.1998 (3 TaBV 15/98)

Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im Zustimmungsersetzungsverfahren - Stimmrecht des Betroffenen

Anmerkung: Hess-Grunewald, AiB 1999, 462 Vorinstanz: ArbG Bochum, vom 28.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 51/97 AiB 1999, 461 BB 1999, 743 ZBVR 2000, 133 [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.06.1998 (2 Sa 3/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung nach § 1 BeschFG

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung, die die Beklagte auf § 1 BeschFG stützt. Die Parteien haben insgesamt drei befristete Arbeitsverträge, beginnend mit dem 07.03.1996 und endend mit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.1998 (12 Sa 497/98)

Entgeltfortzahlung: Jahresleistungsprämie als Teil des Arbeitsentgelts im Berufsfussball

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, insbesondere darüber, ob der Beklagte ein Pflichtspiel, in dem der arbeitsunfähig erkrankte Kläger nicht eingesetzt wurde, bei der [...]
LAG Köln - Beschluß vom 09.06.1998 (13 TaBV 97/97)

politische Partei; Gesamtbetriebsrat; Konzernbetriebsrat, Unternehmensträger, Organisation

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 9/97 [...]