Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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OLG Köln - Urteil vom 23.10.1998 (19 U 47/98)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.10.1998 (8 Sa 1353/98)

Betriebsvereinbarung - Umdeutung

Mit seiner Klage macht der Kläger, welcher bis zum 31.07.1996 als Schlosser und Einrichter bei der Beklagten beschäftigt war, Vergütungsdifferenzen aus dem Zeitraum 01.06.1994 bis 31.07.1996 mit der Begründung geltend, [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.10.1998 (9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98)

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

I. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist der örtliche Landesbezirk der in der Beteiligten zu 6) vertretenen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Die Beteiligte zu 6) ist eine 100 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.1998 (7 Ta 145/98)

Mahnverfahren: Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 GKG

A. Der Rechtspfleger hat es mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, entsprechend einem von dem Bezirksrevisor gestellten Antrag nach Abschluß des Mahnverfahrens entsprechend § 25 Abs. 2 GKG einen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.1998 (7 Ta 285/98)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

A. Die Parteien haben einen Rechtsstreit, den der Kläger mit den Anträgen geführt hat, 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 16.10.1997 nicht zum 31.12.1997 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.1998 (13 U 2/98)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer

Am 12. April 1991 wurde ##### T#### bei einem Verkehrsunfall, den der nicht berechtigte Fahrer eines mit 2 Mio. DM bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw allein verschuldet hatte, so schwer verletzt, daß er [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 10.10.1998 (5 Sa 367/97)

Kündigungsschutzverfahren: Klagefrist im Berufsausbildungsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des zwischen ihnen seit dem 14.08.1995 bestehenden Ausbildungsverhältnisses, die die Beklagte mit dem am 31.01.1997 zugegangenen Schreiben [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1998 (7 Ta 313/98)

Zwangsvollstreckung: Bestimmtheit des Titels - Weiterbeschäftigungsanspruch

A. Der Gläubiger will aus einem Weiterbeschäftigungsurteil vollstrecken. Die Schuldnerin hatte dem Gläubiger unter Bezugnahme auf eine einem Interessenausgleich beigefügte Namensliste, in der der Gläubiger aufgeführt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1998 (7 Ta 306/98)

Kostenfestsetzung: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Erinnerungsfrist

A. Mit dem Beschluß vom 13.07.1998 hat die Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts auf die Erinnerung der Antragsgegnerin einen früheren Beschluß vom 02.04.1998, mit dem sie gemäß dem Antrag der Antragstellerin eine [...]

LAG München - Urteil vom 06.10.1998 (1 Sa 675/98)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsvereinbarung - Auslegung - Inhalt - Gleichbehandlungsgebot - Wirkung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung schuldet. Der Kläger war ursprünglich bei der Deutschen Bundesbahn, Direktion M, beschäftigt. Mit Verfügung vom 10.7.1990 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.1998 (10 Sa 819/98)

betriebliche Altersversorgung: Anwendung einer Leistungsordnung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt - Jeweiligkeitsklausel

Die Parteien streiten in zweiten Rechtszug über die Höhe der Betriebsrente des Klägers ab dem 1.1.1997 bis zum 30.6.1998. Der am 30.11.1910 geborene Kläger war von 1944 bis zum 30.6.1966 bei der O Aktiengesellschaft [...]

LAG München - Urteil vom 01.10.1998 (4 Sa 1366/97)

Arbeitsentgelt: Weihnachts- und Urlaubsgeld für geringfügig Beschäftigte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger als sogenannter geringfügig beschäftigter Angestellter i.S. des § 8 SGB IV unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Gleichbehandlung Anspruch auf ein zusätzliches [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.1998 (11 Sa 1326/97)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17.2.1988. Der am geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16.3.1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.09.1998 (L 13 RA 533/97)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 1996 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.09.1998 (10 TaBV 57/97)

Tendenzschutz: konzernabhängiges Zeitungszustellungsunternehmen

I. Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeitszeit an Werktags- Feiertagen und bei der Festlegung von Ersatzruhetagen für die Feiertagsarbeit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.09.1998 (7 Ta 292/98)

Zwangsvollstreckung: vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Parallelrechtsstreit nach Unterwerfungsvergleich

A. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.09.1997 wurde die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Sie legte gegen dieses Urteil Berufung ein. In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf schlossen [...]

LAG München - Beschluss vom 22.09.1998 (8 TaBV 35/98)

Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG

I. Der Beschwerdeführer nimmt die Beschwerdegegnerin auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die dadurch entstanden sind, daß er einem ihrer Auszubildenden, der Mitglied ihrer Jugend- und [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1998 (7 S 913/98)

Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen

Der am 13.7.1965 geborene Kläger ist wegen seiner geistigen Behinderung seit 1985 in einem Behindertenwohnheim in Hechingen-Sickingen untergebracht. Er verbringt dort das ganze Jahr und wird in der dem Heim [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (9 Sa 739/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1997. Die am 05.11.1950 geborene Klägerin war zunächst seit dem 01.01.1973 bis zum 31.03.1984 [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.09.1998 (12 Sa 549/98)

Arbeitszeit: Anrechnung von Wegezeit und die während der Berufsschule anfallenden Pausen auf die Arbeitszeit

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem zwischen ihnen bestehenden Berufsausbildungsverhältnis um Arbeitszeitfragen. Die am 24.01.1978 geborene Klägerin ist seit 01.02.1996 als Auszubildende für den Beruf der [...]

SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.1998 (22 U 183/97)

Schadensersatzanspruch gegen den einen Krankengeld beziehenden Arbeitnehmer weiterbeschäftigenden Arbeitgeber

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zum Schadenersatz wegen des in der Zeit vom 1.12.1994 bis 30.6.1995 durch den [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.1998 (15 Ta 119/98)

Arbeitsgerichte: Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person - Wahlfeststellung - Rechtsmissbrauch bei...

Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 26.03.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 569/98 LAGE § 5 ArbGG 1979 Nr. 7 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.09.1998 (10 Sa 1109/98)

Abmahnung: Pflichtenverstoß eines Organisten gegen die Weisung des Pfarrers

Der am 4.9.1948 geborene Kläger, ausgebildeter B-Musiker, ist seit dem 15.11.1969 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Organist, Küster und Chorleiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.09.1998 (3 Sa 821/98)

Einstweilige Verfügung zur Abwehr einer Abordnung im öffentlichen Dienst (Lehrer); Maßregelungsverbot

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) erstrebt im Wege des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre vorläufige Weiterbeschäftigung als Klassenleiterin an der 75. Grundschule in ... . Die am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]

LAG Köln - Beschluß vom 08.09.1998 (4 Ta 207/98)

Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - Schleppnetzantrag

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den uneingeschränkten Kündigungsschutzantrag mit drei Gehältern streitwertmäßig berechnet und für den Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages als selbständigen [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.1998 (10 Sa 130/98)

Aufhebungsvertrag bei nach AÜG fingiertem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages ein Arbeitsverhältnis gem. § 10 Abs. 1 AÜG als zustandegekommen gilt. Der geborene Kläger war seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.1998 (16 Sa 189/98)

Verlust der Parteifähigkeit einer GmbH bei Löschung;

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 31.07.1995 (Bl. 6 - 8 d.A.) seit 01.08.1995 bei der Beklagten als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.1998 (11 TaBV 44/98)

Zustimmungsersetzung: Bindungswirkung des Verfahrens

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 16.09.1999 - 2 ABR 68/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 27.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 46/97 ARST 1999, 56 AiB 1999, 470 AiB Telegramm 1999, 26 FA [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.09.1998 (12 (8) Sa 105/98)

Eingruppierung

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 705/97 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.09.1998 (2 Sa 906/98)

Die Parteien streiten auf den beantragten Erlaß einer einstweiligen Verfügung darüber, ob der Verfügungsbeklagte die Verbreitung bestimmter Schriftsätze zu unterlassen hat. Der Verfügungskläger ist Intendant eines von [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.1998 (13 (11) Sa 754/97)

Provisionen, Herausgabe, Ausschreibung, Schmiergeld, Anbieterkartell, Steuer, Beratungsaufgabe

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 411/96 [...]

LAG München - Urteil vom 01.09.1998 (8 Sa 1206/97)

Arbeitsentgelt: Krankheitsfallbeihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägern die Beihilfe für Aufwendungen, die durch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen und Medikamente entstanden sind bzw. künftig entstehen werden, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.09.1998 (3 Sa 857/98)

betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig beschäftigten Studierenden

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zusatzversorgung. Der am 02.11.1957 geborene Kläger war als Studierender in der Zeit vom 01.01.1995 bis 30.06.1997 bei dem Beklagten als Pflegefachkraft zu einem Monatsgehalt von [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.1998 (8 Sa 1033/97)

Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - Voraussetzungen nach dem MTAG 1993

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V c der Vergütungsgruppen 'Angestellte in medizinischen Hilfsberufen und medizinisch-technischen Berufen' der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.08.1998 (4 Sa 54/98)

Gruppen-Unfallversicherung: Weiterbestehen nach Ausscheiden des Arbeitnehmers; Fürsorgepflicht des Arbeitgeber: Nachwirkung im Todesfall...

Die Parteien streiten, ob die Beklagte in Anspruch genommen werden kann, nachdem sie für ihren ehemaligen Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung bei der C. -Versicherung AG abgeschlossen hatte, die C. aber die [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 188/98)

Entgeltforzahlung: Reduzierung bei Wegeunfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung in Höhe von, oder % seines Gehalts zusteht. Der Kläger, der seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt ist, erlitt am auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall. [...]

LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.1998 (7 Sa 352/98)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 8920/96 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (13 Sa 194/98)

GeSchäftsgrundlage, Aufhebungsvertrag, Widerruf, wirtschaftliche Notlage, Sanierungsplan, Essener Verband

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 8352/96 DB 1999, 697 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.08.1998 (15 U 20/98)

Der ausgeliehene Arbeitnehmer ist weder Verrichtungs- noch Erfüllungsgehilfe seines Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa. A. Kranvermietung GmbH für die infolge des Unfalles [...]

LAG Köln - Beschluß vom 25.08.1998 (13 TaBV 17/98)

I. Die Antragsteller begehren von den Antragsgegnern die Unterlassung, in der Geschäftskorrespondenz die Vornamen der Arbeitnehmer neben deren Nachnamen ohne Zustimmung der Antragsteller zu verwenden. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1998 (3 Sa 540/98)

Betriebsübergang, Notar

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1295/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1998 (12 Sa 536/98)

Urlaubsabgeltung bei Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 10197/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.1998 (6 Sa 241/98)

Freistellungsvertrag; Abberufung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 6471/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (7 Sa 1696/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 1564/97 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1998 (7 TaBV 32/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ga 4/98 AP Nr. 10 zu § 98 ArbGG 1979 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.1998 (3 TaBV 25/98)

Eingruppierung: Zustimmung des Betriebsrats - unzutreffender Tarifvertrag

I. Die Parteien streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Beschäftigten der Arbeitgeberin. Hierbei streiten die Beteiligten darüber, ob das Werk der Arbeitgeberin in H.amminke, in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1998 (10 Sa 956/98)

Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

Siehe hierzu die teilweise aufhebende Entscheidung des BAG vom 21.06.2000 - 4 AZR 793/98 -DRsp-ROM Nr. 2001/244 -. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 14.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 458/98 [...]