Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Chemnitz - Urteil vom 29.01.1998 (6 Sa 1201/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft von Musikschullehrern

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer mit Wirkung zum 31.01.1997 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 03.04.1971 geborene Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) Sa 1914/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 12.08.1937 geborene Klägerin ist seit dem 01.10.1978 bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (2 (14) Sa 1417/97)

Betriebsvereinbarung: zulässiger Regelungsgehalt - fehlende Öffnungsklausel im Tarifvertrag - Änderung der Rangfolge im Konkurs

Der Kläger war seit dem 01.07.1974 bei der Firma D AG als Konstrukteur beschäftigt. Am 07.06.1996 wurde über das Vermögen dieser Firma der Konkurs eröffnet. Am 06.06.1996 hatte der Kläger mit der Gemeinschuldnerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 Sa 1915/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (1) Ca 821/97 - 20.08.97, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 3 LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 4 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (4) (3) Sa 1913/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Vorinstanz: ArbG Essen - 5 (3) Ca 817/97 - 20.08.97, AuA 1998, 328 DB 1998, 1235 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.1998 (5 (6) Sa 1916/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessensausgleich - Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 02.02.1945 geborene Klägerin ist seit dem 01.11.1963 bei der Beklagten als Verkaufssachbearbeiterin beschäftigt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (17 Sa 1715/97)

Arbeitsentgelt: Rückzahlung der Weihnachtsgratifikation bei Eigenkündigung - Kündigung zum 31. März des Folgejahres

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger wegen fristgerechter Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1997 die Weihnachtsgratifikation 1996 zurückzahlen muß. Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.1998 (12 Sa 1865/97)

Urlaub: Anrechnung von Kurzeiten

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub. Die am 19.10.1938 geborene Klägerin ist seit dem 01.03.1977 als Verkäuferin mit einer Monatsarbeitszeit von 110 Stunden bei der Beklagten [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.01.1998 (7 Sa 861/97)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 400/97 [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 27.01.1998 (5 Ta 4/98)

Funktionelle Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Verweisung eines Kündigungsschutzstreits vom Arbeitsgericht an das...

I. In dem vorliegenden Verfahren klagt der Kläger gegen die Beklagte auf Feststellung, daß das zwischen ihnen begründete Vertragsverhältnis als Handelsvertreter durch eine fristlose Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.1998 (8 (9) Sa 1104/97)

Entgeltfortzahlung: konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags - RTV für die technischen und kaufmännischen Angestellten...

Die Kläger zu 1) - 4) sind bei der Beklagten in deren Filiale in D beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand bis zum Jahre 1997 kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Rahmentarifvertrag für die technischen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.1998 (4 Sa 133/97)

Sozialplanabfindung: Berechnung - Dauer der Betriebszugehörigkeit - Nichtberücksichtigung von Ruhezeiten des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines weiteren Abfindungsbetrages aufgrund des Sozialplanes vom 31. Mai 1995 (SP), der im Hinblick auf die Schließung des Betriebes S von der Beklagten aufgestellt wurde. Wegen des [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.01.1998 (2 Sa 664/97)

Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer vom beklagten Land mit Schreiben vom 07. November 1996 erklärten und dem Kläger am 12.11.1996 zugegangenen Anfechtung des Arbeitsvertrages vom 31. August 1993 wegen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 26.01.1998 (12 M 345/98)

Sozialhilferecht: Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG

Die mit Beschluß des Senats vom 14. Januar 1998 zugelassene Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.1998 (11 (9) Sa 822/97)

Betriebsübergang; Funktionsnachfolge; Gebäudereinigung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2204/96 MDR 1998, 1108 NZA-RR 1998, 337 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.1998 (8 A 940/96)

Sozialhilferecht: Rücknahmezuständigkeit für rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nach Zuständigkeitswechsel, Bestimmtheit eines...

Mit an den Kläger persönlich gerichtetem Bescheid hob die Beklagte nach zuvor erfolgter Anhörung des Klägers 'die im Zeitraum 20.4.1989 bis 31.12.1989 ergangenen Bescheide' über die Bewilligung von Sozialhilfe unter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.1998 (11 Sa 141/96)

Betriebsvereinbarung: Regelungsumfang - Regelungsgegenstand - tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen - Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin tarifliche Ansprüche durch eine Betriebsvereinbarung und durch ein Einverständnis der Klägerin mit dieser verlorengegangen sind. Die Beklagte ist ein Unternehmen, das mit [...]

LAG Saarland - Urteil vom 21.01.1998 (2 Sa 215/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - Rückforderung überzahlter Krankenbezüge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3.7.1939 geborene Beklagte, der mit Wirkung vom 3.11.1994 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 Sa 1585/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der am 13.02.1921 geborene Kläger trat am 06.04.1959 in die Dienste der 'S. L. GmbH', die in W. D. R. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.1998 (12 (10) Sa 1849/97)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Betriebsrente in Anspruch. Der Kläger trat am 28.03.1960 in die Dienste der S. L. GmbH, die in W. eine Druckerei betrieb. Die S. L. GmbH war Trägerin der [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.1998 (7 Sa 762/97)

Die Beklagte (GmbH) betreibt Luftverkehr und kommerzielle Pilotenausbildung. Der Kläger, geboren am 23.06.1954, ist promovierter Psychologe und hauptberuflich als Dozent an einer Hochschule tätig [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.1998 (6 Sa 65/96)

Betriebsübergang: Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher und einer außerordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung in Verbindung mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch. Der am geborene Kläger war zum 1. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.1998 (11 Sa 1740/97)

Entgeltfortzahlung: Kündigung aus Anlaß der Erkrankung während der ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin aus übergegangenem Recht gemäß § 8 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz in Höhe von 3.558,53 DM. Die Klägerin ist die Krankenversicherung des ehemaligen Arbeitnehmers [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.1998 (11 Sa 146/97)

Kündigung; fristlos; verhaltensbedingt; Beleidigung; ehrenrührige Behauptung; Vertraulichkeit; Widerruf

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 7978/95 MDR 1998, 1230 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.1998 (5 TaBV 14/96)

Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - Fahrtkosten eines auswärtigen Referenten - Dolmetscherkosten...

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der auch im Beschwerdeverfahren (§§ 87 ff. ArbGG) entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da der Beschluß des Landesarbeitsgerichts der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.1998 (14 Sa 156/97)

Haftung des Arbeitnehmers: Verlust eines Generalschlüssels

Der Beklagte war seit 01.09.1994 bei der Klägerin als Altenpfleger beschäftigt. Die Klägerin händigte dem Beklagten zur Ausübung seiner Tätigkeit einen Generalschlüssel für die Schließanlage des Seniorenwohnsitzes aus. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (2 Sa 684/97)

Zusatzrente nach Anordnung 54

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den Zeitraum von 1992 bis 1996 von der Beklagten die Zahlung einer monatlichen Zusatzrente in Höhe von 62,00 DM, für 60 Monate mithin 3720,00 DM, nach der Anordnung zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 14.01.1998 (4 Sa 854/97)

Tarifliche Entgeltfortzahlungsregelung

Zwischen den Parteien besteht Streit über die tarifvertragliche Entgeltfortzahlungsregel. Die am 28.03.1974 geborene Klägerin war vom 01.09.1990 bis 31.03.1997 bei der Beklagten als Floristin zu einem [...]

LAG Köln - Beschluß vom 13.01.1998 (13 TaBV 60/97)

Einigungsstelle für Interessenausgleich

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 64/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.1998 (6 Sa 1831/97)

Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum - schriftliche Geltendmachung - Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger acht Tage Resturlaub aus 1996 zu gewähren. Der ursprünglich vom Kläger mit seiner Klage geltend gemachte [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.01.1998 (4 Sa 11/97)

Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach Teilbetriebsübergang und Zustimmung des Betriebsrats

Die Parteien haben in der ersten Instanz um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 28.06.1995 und über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 26.07.1996 ausgesprochenen Kündigung gestritten. Nachdem das [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.01.1998 (11 Sa 155/97)

Arbeitgeberstellung; Passivlegitimation; Nachweisgesetz; Niederschrift; Beweisnot; Beweiserleichterung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1983/96 BB 1998, 1643 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (10 Sa 2005/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckereihandwerk

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, nämlich um die Frage, ob der Klägerin Krankenvergütung lediglich gemäß § 4 EFZG und damit um 20% gekürzt oder nach Tarifvertrag in voller [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1639/97)

Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag

Im zweiten Rechtszuge streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1998 (9 Sa 1257/97)

Entgeltfortzahlung nach EMTV-Brauereien Nordrhein-Westfalen; Urlaubsentgelt: Berechnung

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e.V., gegenüber der Beklagten, der Gewerkschaft N.-G.-G., eine rechtsverbindliche Entscheidung darüber an, ob die betroffenen Tarifbestimmungen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.01.1998 (4 Sa 360/97)

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Firma P... & S... Baugesellschaft mbH. Die nachmalige Gemeinschuldnerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. Oktober 1984 errichtet und am 2. Januar 1985 in [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.01.1998 (2 Sa 1014/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einer unberechtigten Abmahnung durch den Arbeitgeber

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.06.1997 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 2897/95 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der im [...]