Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LAG Saarland - Urteil vom 29.04.1998 (2 Sa 180/97)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Hinblick auf die ab dem 1.10.1996 geltende Neufassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Die Klägerin ist seit dem 25.1.1995 bei der Beklagten, einem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2007/97)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit des Klägers. Der am 05. Januar 1955 geborene Kläger ist verheiratet und hat noch ein minderjähriges Kind. Seit dem 16. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.1998 (9 Sa 2439/97)

Arbeitsrechtsweg: sic-non-Fall

Die Parteien streiten über die wirksame Beendigung ihres Rechtsverhältnisses. Die am 08. Juli 1961 geborene Klägerin ist Garten- und Landschaftsplanerin, ledig und inzwischen Mutter eines Kindes. Seit dem 16. März 1992 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.1998 (10 Sa 157/98)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Kündigungsberechtigung - Arbeitsverweigerung - Mithören eines Telefongesprächs

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 24.3.1997. Die am 12.6.1959 geborene Klägerin ist seit dem 1.8.1985 bei der Beklagten, bei der ca. 20 Arbeitnehmer tätig [...]

LAG München - Urteil vom 23.04.1998 (10 Sa 818/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vom Beklagten für eine 4-tägige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung in Höhe des ihm bei der für ihn maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.04.1998 (7 TaBV 7/98)

Beschlussverfahren: Kostenerstattung

Die Erinnerung gilt nach Vorlage an das Landesarbeitsgericht nunmehr als Beschwerde gegen den Beschluß der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts (§§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 2 RPflG). Das Rechtsmittel ist erfolglos. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1998 (13 Sa 2064/97)

Eingruppierung: Einsatz eines Sachbearbeiters bei der Telekom auf einem Arbeitsplatz, auf dem auch ein Beamter eingesetzt ist - Beamtenkategorisierung...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und den sich daraus ergebenden Differenzlohnanspruch ab Januar 1995. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge der Beklagten [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.04.1998 (2 M 168/97)

Rücknahme einer Ernennung, arglistige Täuschung, gesundheitliche Eignung

Es geht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Rücknahme beamtenrechtlicher Ernennungen. Mit Wirkung vom 01.12.1992 übernahm der Antragsgegner den damals 51-jährigen Antragsteller aus dem Angestelltenverhältnis in das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 22.04.1998 (1 (2) Sa 6/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - konkludenter Ausschluss des BeschFG durch Aufnahme eines sachlichen Befristungsgrundes

Der Kläger war seit Juli 1996 aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages gegen ein Monatsgehalt von ca. 6.000,-- DM beschäftigt. In § 1 des Vertrages heißt es: 'Herr Dr. S., geb. am ..., wird ab dem 01.07.1996 als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 21.04.1998 (4 TaBV 12/98)

Einigungsstelle; Einrichtung zur Aufstellung eines Sozialplanes

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren nach § 98 ArbGG i. V. m. § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die Bildung einer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1998 (3 (11) (18) Sa 1968/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Anhörungsanspruch des Betriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der am 30.08.1941 geborene Kläger ist seit dem 11.09.1980 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem monatlichen Bruttogehalt von 6.100,-- [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.1998 (15 Ta 101/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: außerordentliche Beschwerde wegen »greifbarer Gesetzeswidrigkeit«

Die Klägerin hat 'außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit' eingelegt gegen einen Beschluß des Arbeitsgerichts Krefeld, durch den ihr Antrag, 'den Richter B wegen der Besorgnis der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 17.04.1998 (4 Ta 20/98)

Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Vermögensverhältnisse

I. Der Kläger ist seit dem 01.11.1995 bei der Beklagten als Produktionsarbeiter zu einem durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst von DM 4.000,00 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt über zehn Vollzeitkräfte [...]

LAG Köln - Beschluß vom 17.04.1998 (5 TaBV 20/98)

Betriebsratswahl; Betriebsratsgröße; einstweilige Verfügung; Sicherungsverfügung; Erfüllungsverfügung; Wahlnichtigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV Ga 7198 [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.04.1998 (10 Sa 1352/97)

betriebsbedingte Kündigung, Soziale Auswahl und berechtigte betriebliche Interessen (n.F)

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3529/96 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 15.04.1998 (10 (11) Ta 58/98)

Versäumnisurteil, rechtsstaatliche Verfahren, Einspruch, Wiedereinsetzung, Betriebsübergang

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 49/97 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.04.1998 (5 Sa 573/97)

Postulationsfähigkeit von Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz GmbH

Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden für die Monate Oktober, November und Dezember 1995. Die Beklagte stellte die 1945 geborene Klägerin mit schriftlichen Arbeitsvertrag vom 18. August 1993 mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.04.1998 (10 Sa 1483/97)

Vertragsstrafenabrede, Berufssportler, Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 6752/96 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.1998 (13 Sa 172/97)

Änderungskündigung: Einführung einer flexiblen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 24.10.96 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 30.07.43 geborene Klägerin steht seit dem 21.04.75 als Verkäuferin mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1657/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 390/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.04.1998 (7 Sa 1510/97)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 313/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.1998 (16 Sa 77/98)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch bei geringfügiger Beschäftigung

Die Parteien streiten über eine zusätzliche Altersversorgung. Der zur Zeit 51-jährige Kläger - geboren am 27.03.1947 - ist seit April 1974 als vollzeitbeschäftigter Musiklehrer bei dem Kreis V angestellt. Seine dortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.04.1998 (10 Sa 1162/95)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 15.0 6.1980 bei der Beklagten als Lehrer gegen eine Monatsvergütung von zuletzt DM 5.500,- brutto beschäftigt. Er ist seit November [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.04.1998 (1 Ss 34/98)

NJW 1998, 2918 NStZ 1998, 517 StV 1998, 382 StraFo 1998, 198 VRS 95, 25 wistra 1998, 195 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 02.04.1998 (4 SmA 3/98)

Rechtswegzuständigkeit bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters - Beschwerdewert bei Streit um Rechtswegzuständigkei...

Vorinstanz: LG Bad Kreuznach - Beschluß, OLGR-Koblenz 1998, 412 OLGReport-Koblenz 1998, 412 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (12) (8) Sa 1523/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 11.07.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1100/97 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (5) Sa 1409/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 326/97 - 20.06.97, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (11) Sa 1473/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 325/97 - 20.06.97, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (10) Sa 1428/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 206/97 [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.04.1998 (3 Sa 477/96)

Fachkraft Arbeitssicherheit: Abberufung - Zustimmung des Betriebsrats - Wirksamkeit - Voraussetzungen

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Frage, ob die Abberufung des Klägers als Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieur) rechtmäßig war. Der Kläger ist seit dem 1.12.1976 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (18) Sa 1296/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung - Zahlung eines 13. Monatseinkommens - BRTV Bau

Der Kläger ist seit dem 01.04.1964 bei der Beklagten als Lokfahrer beschäftigt. Er ist seit Juni 1974 Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (vorher Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden) und damit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.1998 (2 (14) (17) Sa 1478/97)

Nachwirkungen eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung

Vorinstanz: ArbG Duisburg - 5 (3) Ca 335/97 - 20.06.97, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.04.1998 (16 Sa 1505/97)

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger trotz der von der Beklagten angeordneten und vom Arbeitsamt Soest bewilligten Kurzarbeit Anspruch auf ein volles Gehalt für die Zeit vom 01.09.1995 bis 31.03.1997 hat. Der am [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 01.04.1998 (6 Sa 636/97)

Entgeltfortzahlung: Tarifvertrag oder EFZG

Die Parteien streiten um die Vergütung von Überstunden und um Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Beklagte ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Die am 16.11.1972 geborene Klägerin ist seit dem 27.9.1993 in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.04.1998 (7 Sa 1362/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 11055/96 BB 1999, 110 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (3 TaBV 58/97 a)

Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

A. Die Antragsgegnerinnen bilden einen gemeinsamen Betrieb, der der Bekleidungsindustrie zuzuordnen ist und die Textilaufbereitung zum Gegenstand hat. Im Oktober 1996 wurde für diesen Betrieb erstmals ein Betriebsrat [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.03.1998 (1 TaBV 43/97)

Betriebsrat: Erstattung höherer als die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts

A. Die Antragsgegnerin ist ein in Geesthacht bei Hamburg ansässiges Unternehmen, der Antragsteller der für ihren Betrieb gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten streiten um eine Honorarförderung aus einem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1998 (6 Sa 39/98)

Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Kurzeiten auf Tarifurlaub aufgrund der Neuregelung des § 10 BUrlG durch Gesetz v. 25.09.1996 (BGBl. I S. 1476). Die Klägerin ist seit Mai 1978 bei den britischen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.1998 (9 Sa 1488/97)

Haftung des Arbeitgebers: Fondsbeteiligung - offensichtlich unbilligen Verteilungsbeschluss des Fondsausschusses

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beteiligung des Klägers an dem aus Abgaben eines liquidationsberechtigten leitenden Abteilungsarztes ('Chefarztes') gebildeten Fonds. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1998 (12 (18) Sa 134/98)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in der Fassung...

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.02.1999 - 2 AZR 715/98 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 29.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3702/97 [...]

LAG München - Urteil vom 31.03.1998 (8 Sa 1245/97)

Betriebsübergang: Änderung der Organisationsform

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch darüber, ob infolge einer seitens der Beklagten dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen Änderungskündigung die angebotene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.1998 (4 Sa 1309/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 659/97 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 26.03.1998 (1 TaBV 9/98)

Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen

I. Die Beteiligten zu 1. a) bis e) und der Beteiligte zu 2) (Wahlvorstand) streiten über die Zulassung der von den Beteiligten zu 1. a) bis e) vertretenen Listen zur Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 3) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.03.1998 (6 U 214/95)

Berechnung des ersatzfähigen Erwerbsschadens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers

DRsp I(147)366a-d OLGReport-Hamm 1999, 244 r+s 1999, 372 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (5 (12) 1790/97)

Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1465/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (5 Sa 11/98)

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen Ca 436/97 MDR 1998, 1170 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (5 Sa 1420/97)

Betriebsübergang; Reinigungsauftrag; Drittwiderklage

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 3253/95 [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.03.1998 (7 Sa 1661/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 11838/96 [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 25.03.1998 (36 BV 25490/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einsatz von Saalassistentenaushilfen im Bereich des Klassischen Spiels -- auch Großes Spiel genannt -- im Bereich des Automatenspiels -- auch Kleines Spiel genannt -- von [...]