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BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 370/97)

Vermögenswirksame Leistungen - Arbeitszeitverkürzung

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin für Oktober und November 1994 zustehenden vermögenswirksamen Leistungen. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Juli [...]
BAG - Urteil vom 17.12.1998 (6 AZR 392/97)

Dienstzeit - Zeiten im Soldatenverhältnis

Der Kläger verlangt, ihm die Zeit, die er als Soldat auf Zeit in der Bundeswehr zurückgelegt hat, als Dienstzeit im Sinne von § 20 Bundes- Angestelltentarifvertrag (BAT) anzurechnen. Der Kläger leistete vom 1. Juli [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 500/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit dem 16. Mai 1995 als gewerblicher Arbeitnehmer in der Funktion eines sog. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 365/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 462/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 3. Dezember 1984 als Staplerfahrer beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,63 DM brutto. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.1998 (5 AZR 351/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem 14. September 1991 bei der Beklagten al mann beschäftigt. Er erhält einen Stundenlohn von 20,40 DM brutto. In der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 332/98)

Auslegung eines Sozialplans

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes eine Abfindung aus einem Sozialplan zusteht. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1970 bei der Beklagten als Kraftfahrer in deren [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 251/97)

Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

Die Parteien streiten darüber, ob die klagende Arbeitgeberin die Erstattung der Versicherungsprämien verlangen kann, die sie für die Kapital-Lebensversicherung der beklagten Arbeitnehmerin zahlte. Die Klägerin betreibt [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 239/97)

Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen

Die Parteien streiten darüber, ob die in der Industriegewerkschaft Metall organisierten, teilzeitbeschäftigten Klägerinnen Anspruch auf Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit aus dem Manteltarifvertrag für Arbeiter und [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 289/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen und Kläger Arbeitslohn für eine Schicht am 25. Mai 1994 verlangen können, in der sie von der Beklagten während eines Tarifkonflikts nicht zur Arbeit herangezogen [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (1 ABR 9/98)

Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Beschäftigung freier Mitarbeiter zu unterrichten. Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Verlagsunternehmen, das u.a. [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (1 AZR 216/98)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten über Lohnansprüche der Kläger für Zeiten, in denen ihre Arbeitsleistung während eines Tarifkonflikts nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kläger sind in der Zeitungsrotation der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.1998 (3 AZR 179/97)

Reisegeld im Baugewerbe

Die Parteien streiten darum, welche Fahrtkosten die Beklagte dem Kläger für tarifliche und außertarifliche Wochenendheimfahrten erstatten muß, die dieser anläßlich seiner Arbeit auf Bau- und Arbeitsstellen ohne [...]
BAG - Beschluß vom 15.12.1998 (3 AZN 816/98)

Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf Hinterbliebenenversorgung

1. Die Parteien streiten über die Höhe einer betrieblichen Witwen- und Waisenrente. Der am 18. März 1944 geborene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3), Herr E, war vom 1. Oktober 1973 bis zum [...]
BAG - Beschluß vom 14.12.1998 (5 AS 8/98)

Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen. Dieser behauptet, Prof. Dr. E, Universität E. habe ihm gegenüber sowohl vor dem Abschluß des Arbeitsvertrages vom 2. Juni 1989 als auch [...]
BAG - Beschluß vom 11.12.1998 (6 AZB 48/97)

Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

A. Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder (MTL II) verpflichtet ist, dem Kläger zusätzlich zu dem bezahlten Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag für [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 765/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 764/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 518/98)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 309/98)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 763/97)

Betriebsübergang: Druckerei eines Zeitungsverlages - Übergangszeitpunkt bei gleitender Übernahme von Aufträgen und Mitarbeiter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen und in diesem Zusammenhang insbesondere darüber, ob eine Betriebsstillegung oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Die Beklagte verlegt die [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 676/97)

Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 1963 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1993 für die L. GmbH im M.-hospital in Bonn tätig. Er führte für die L. GmbH Arbeiten im Hol- [...]
BAG - Urteil vom 10.12.1998 (8 AZR 9/98)

Außerordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 5 Ziff. 2 EV) [...]
BAG - Urteil vom 09.12.1998 (10 AZR 207/98)

Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten, ob dem Kläger für die Monate April 1994 bis August 1996 ein Anspruch auf Wechselschichtzulage gemäß § 33 a Abs. 1 BAT in Höhe von 200,-- DM monatlich zusteht. Der Kläger ist im [...]
BAG - Urteil vom 08.12.1998 (9 AZR 632/97)

Bevorrechtigte Konkursforderung des Arbeitnehmers: Begriff und Umfang der Bezüge - Incentive-Prämie

Die Parteien streiten über den konkursrechtlichen Rang eines Anspruchs des Klägers auf eine sog. Incentive-Prämie. Der Kläger war seit 1974 Außendienstmitarbeiter der S. GmbH & Co. Waggonbau, über deren Vermögen am 31. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.1998 (9 AZR 624/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußballspieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 25. Juni 1993 einen [...]
BAG - Urteil vom 08.12.1998 (9 AZR 559/97)

betriebliche Altersversorgung: Anspruch auf Übergangsgeld bei Aufhebungsvertrag

Nach einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien darüber, ob der Kläger Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie viel Dienstjahre für die Berechnung des Versorgungsanspruchs bei Eintritt [...]
BAG - Urteil vom 08.12.1998 (9 AZR 622/97)

Anspruch aus Annahmeverzug nach festgestellter Massearmut - Neumasseschuld

Der Kläger begehrt von dem Beklagten vorrangige Befriedigung eines Entgeltanspruchs für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war seit dem 2. Januar 1993 bei der F. AG (Gemeinschuldnerin) mit einem [...]
BAG - Urteil vom 08.12.1998 (9 AZR 623/97)

Berechnung des Urlaubsentgelts für Lizenzfußballspieler

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger war bei dem Beklagten vom 1 - Juli 1994 bis 30. Juni 1995 als Lizenzfußbalispieler beschäftigt. Die Parteien schlossen am 16. März 1994 einen [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 761/97)

Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsrechtsstreits abhängen

Der Kläger war seit 1. Januar 1993 als Redakteur in der Münchener Redaktion der Beklagten, einem Zeitschriftenverlag, zu einem Monatsgehalt von 5.800,00 DM brutto beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag war die Geltung des [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 425/98)

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 425/98)

Der Kläger war seit 14. März 1994 bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin als Projektingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 8.000,00 DM beschäftigt. Nach Eröffnung des Konkursverfahrens [...]
BAG - 03.12.1998 (2 AZR 341/98)

Sozialauswahl bei Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin (geboren am 21. Mai 1965, zwei Kindern unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit 21. März 1988 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 31. März 1988 bei einer Arbeitszeit von seinerzeit 40 Stunden pro [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 754/97)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung - Rückwirkung

Der Kläger war ab 25. August 1993 im Malerbetrieb der Beklagten als Verputzer zu einem Stundenlohn von 21,35 DM beschäftigt; er ist seit 1980 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 % anerkannt. Im [...]
BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 234/98)

BAG - Urteil vom 03.12.1998 (2 AZR 234/98)

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 1. August 1996 als Verkäuferin zu einer monatlichen Bruttovergütung von 1.800,-- DM und mit einer vereinbarten Probezeit von drei Monaten beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Januar [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1998 (4 AZR 99/98)

Eingruppierung: Zweigstellenleiter[in] eines Sozialamtes

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 16. April 1951 geborene Klägerin durchlief zunächst 1965 bis 1968 eine Verwaltungslehre bei der Stadt Wattenscheid. Nach erfolgreichem [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1998 (4 AZR 59/98)

BAG - Urteil vom 02.12.1998 (4 AZR 59/98)

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Sie trat am 1. November 1983 als Gruppenleiterin in die Dienste des beklagten Vereins, der [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1998 (7 AZR 579/97)

Befristeter Arbeitsvertrag bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristungsvereinbarung ihres Arbeitsvertrags. Der Kläger war Soldat bei den französischen Streitkräften und wurde von diesen anschließend seit 1983 in der H -Kaserne in K [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1998 (7 AZR 644/97)

Befristetes Arbeitsverhältnis; gerichtlicher Vergleich

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch einen gerichtlichen Vergleich wirksam befristet war. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit Januar 1986 als wissenschaftlicher [...]
BAG - Urteil vom 26.11.1998 (6 AZR 335/97)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin in der Zeit vom 21. März 1995 bis zum 30. Juni 1996 der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) oder der Tarifvertrag zur [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 450/98)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder RTV für Landarbeiter in Bayern

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 2. Oktober 1978 als Landarbeiter in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im Februar 1997 [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 443/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 10. März 1990 als Mechaniker in der Versuchsgüterverwaltung beschäftigt. Im November 1996 war [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 257/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Altenpfleger beschäftigt. Nach Ziffer 2 des Arbeitsvertrages vom 3. Juni 1987 gelten für das [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 305/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war vom 11. September 1990 bis zum 31. März 1997 als angestellte Floristin bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 14. [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 416/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte wendet in ihrem Betrieb den Rahmentarifvertrag für [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 324/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 2. März bis 15. Juni 1997 als Baumschularbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Im Mai 1997 war er an 39 Arbeitsstunden [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (10 AZR 518/97)

Eingruppierung - Leiter eines Schwimmzentrums

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte im Zeitraum von 1964 bis 1968 ein achtsemestriges Studium an der Philosophischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (10 AZR 595/97)

13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 MuSchG

Die Parteien streiten über die Zahlung eines anteiligen 13. Monatsgehalts Jahr 1995 für die Zeit der Beschäftigungsverbote nach den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG in Höhe von 978,11 DM brutto. Die Klägerin ist seit dem [...]
BAG - Urteil vom 25.11.1998 (5 AZR 426/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit fanden auf das [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1998 (3 AZR 423/97)

Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Der Kläger verlangt vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente von 600,00 DM ab September 1994. Der PSV lehnt die Zahlung unter Berufung auf VersicherungsmißbraUch im [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1998 (10 AZR 649/97)

Arbeitsentgelt: Anspruch auf Gratifikation während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen 13. Monatsgehalts. Die Klägerin ist beim Beklagten seit 1. April 1994 als Arzthelferin beschäftigt. Seit 1995 befindet sie sich ununterbrochen im [...]