Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 344/97)

Nichtigkeitsklage

Der Kläger hat sich im Vorprozeß gegen eine außerordentliche Beendigungskündigung vom 16. April 1993 sowie gegen eine ordentliche Änderungskündigung vom 19. April 1993 zum 31. Dezember 1993 gewendet und seine [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 536/97)

Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich

Die Klägerin (geboren am 25. Februar 1946) war seit dem 20. März 1978 als kaufmännische Angestellte in der Position einer Versandleiterin - zuletzt als einzige Arbeitnehmerin in der Versandabteilung - beschäftigt. Die [...]

BAG - Urteil vom 07.05.1998 (2 AZR 417/97)

Mutterschutz; Kündigungsverbot

Die 1964 geborene Klägerin war seit 19. Februar 1995 beim Beklagten im Bereich Büroarbeit zu einem Bruttogehalt von 3.100,00 DM monatlich beschäftigt. Während der vereinbarten sechsmonatigen Probezeit kündigte der [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 247/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung ihres Beschäftigungsverhältnisses durch die Beklagte. In diesem Zusammenhang sind die Parteien unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die Klägerin als freie [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 612/97)

Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen noch ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der Beklagte dem Kläger Vergütung für die Monate Juni bis September 1995 schuldet. Der am 18. April 1947 geborene Kläger trat [...]

BAG - Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97)

Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar [...]

BAG - Beschluß vom 29.04.1998 (7 ABR 42/97)

Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl

A. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit der Arbeitgeber bei einer nichtigen die Kosten der Betriebsratstätigkeit zu tragen hat. Der Arbeitgeber betreibt im gesamten Bundesgebiet Jugenddörfer, sozialpädagogische [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 348/97)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz vertraglich anzubieten und den Kläger auf diesem Arbeitsplatz zu beschäftigten. Der 1960 geborene Kläger, [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 314/97)

Urlaubsdauer; Abhängigkeit von der Zahl der Wochenarbeitstage

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1988 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT-KF) und der anderen für den [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 164/97)

Urlaubsgeld im Baugewerbe; Verfallfrist

Der Kläger war seit dem 18. Oktober 1994 bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, als Maurer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 20. Oktober 1995 aufgrund rechtswirksamer fristloser Kündigung der Beklagten. [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 53/97)

Mitbestimmung bei der Ausfüllung einer tariflichen Zulagenquote

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn sich nach einer Erhöhung der tariflichen Grundgehälter der prozentuale Anteil einer - in unveränderter Höhe weitergezahlten - [...]

BAG - Urteil vom 28.04.1998 (9 AZR 297/96)

Rückzahlung von Vorruhestandsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Rückzahlung von 27.250,00 DM verpflichtet ist, die sie von dem Erblasser, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Der am [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (1 ABR 43/97)

Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

A. Die Beteiligten streiten über die Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin produziert Spezialpreßbleche. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in Viersen ca. 140 Arbeitnehmer. Antragsteller [...]

BAG - Beschluß vom 28.04.1998 (9 AZN 227/98)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, von der Beklagten eine Provisionsabrechnung für die Jahre 1993 und 1994 nach den Provisionssätzen des Beteiligungsplans 1988 zu verlangen, Der Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (8 AZR 665/96)

Betriebsüberganz: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung. Die Beklagte betreibt einen Elektroeinzelhandel. Der im Jahre 1962 geborene Kläger war seit dem 11. Februar 1982 bei der [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (8 AZR 655/96)

Kündigung: Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde fachliche Qualifikation

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (fortan: Abs. 4 Ziff. 1 EV) [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (2 AZR 442/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers

Der Kläger arbeitete bei der Beklagten, einem Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie mit etwa 40 Arbeitnehmern, seit dem 1. September 1990 als Fahrer gegen eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von etwa [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (6 AZR 650/96)

Verdienstsicherung nach § 6 TV RatAng

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Zulage im Rahmen der Verdienstsicherung nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte vom 9. Januar 1987 (TV RatAng). Der Kläger war von 1981 bis [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (6 AZR 611/96)

Lehrgesellenzulage; Besitzstandswahrung nach § 7 TVLGrV

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden tariflichen Lehrgesellenzulage. Der Kläger war vom 16. Februar 1984 bis zum 15. Februar 1990 Soldat auf Zeit. Im Anschluß daran beschäftigte ihn die [...]

BAG - Urteil vom 23.04.1998 (2 AZR 489/97)

Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in...

Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom August 1989 seit Januar 1990 als Bürofachmann im Kulturinstitut der Beklagten in Stuttgart beschäftigt. Das sich nach § 3 des Arbeitsvertrages alle zwei Jahre um 2 % [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (4 AZR 28/97)

Eingruppierung: MTA für Funktionsdiagnostik

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe V b BAT bereits ab 6. Januar 1994 und nicht erst ab 6. Januar 1997 hat. Es geht darum, ob vor der Erteilung der Erlaubnis zur [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (4 AZR 20/97)

ingruppierung: Sachgebietsleiter beim Amt für Wiedergutmachung

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, insbesondere darüber, ob der Kläger ab 1. Mai 1995 Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/BL hat. Der am 26. Juli 1941 geborene [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 92/97)

Abrufarbeit - Rundfunkmitarbeiter -; befristetes Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit April 1993 bei dem beklagten Sender als Kameraassistent beschäftigt. Er arbeitete jeweils mit einem [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 342/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; Befristungsgrund Rundfunkfreiheit

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers, um seine Weiterbeschäftigung und die Bedingungen des Beschäftigungsverhältnisses. Der Kläger war bei der beklagten Rundfunk- und Fernsehanstalt [...]

BAG - Urteil vom 22.04.1998 (5 AZR 2/97)

Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkmitarbeiters; befristetes Arbeitsverhältnis

Der Kläger begehrt die Feststellung, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu stehen. Der Kläger war vom 1. August 1982 bis zum 31. Dezember 1983 als Tontechniker bei dem Beklagten tätig. Dieses Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 21.04.1998 (2 AZB 4/98)

Greifbare Gesetzwidrigkeit

Der Kläger hat sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 27. März 1996 und dessen ordentliche Kündigung vom 4. April 1996 gewandt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [...]

BAG - Urteil vom 01.04.1998 (10 AZR 304/96)

Eingruppierung: Diplomsportlehrer mit Abschluss an der DHfK Leipzig

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger absolvierte in der Zeit von September 1960 bis zum 28. Juli 1965 ein Studium an der Deutschen Hochschule für Körperkultur (DHfK), [...]

BAG - Beschluß vom 01.04.1998 (10 ABR 17/97)

Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei Ungewißheit über einen Betriebsübergang; Restmandat des...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Sozialplans, der durch Spruch einer Einigungsstelle vom 16. Juli 1994 beschlossen worden ist. Die beteiligte Arbeitgeberin betrieb aufgrund eines Vertrages mit den [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1998 (6 AZR 537/96)

Vergütung bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Vergütung bei tariflich vorgesehener Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit 1. Juli 1991 als Rettungssanitäter beim Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 26.03.1998 (6 AZR 550/96)

Geltungsbereich des BAT-O bei Gebietsänderungen

Die Parteien streiten darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ab 1. Juli 1993 die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) oder diejenigen des Tarifvertrags zur Anpassung des [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1998 (4 AZR 128/97)

Bewährungsaufstieg für Angestellte in der Datenverarbeitungsorganisation

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nicht erst mit Wirkung ab 1. Januar 1996 im Wege der Bewährung in die Vergütungsgruppe III BAT/BL aufgestiegen ist, sondern bereits mit Wirkung ab 1. Juli 1994, weil nach [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1998 (4 AZR 666/96)

Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. Januar 1991 Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT/VKA zu zahlen. Der am 18. April 1940 geborene Kläger ist ausgebildeter [...]

BAG - Urteil vom 25.03.1998 (4 AZR 670/96)

Eingruppierung: Erzieherin in Sozialarbeitertätigkeit

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, und zwar noch darüber, ob sie ab 1. April 1991 bis 31. Januar 1993 nach der VergGr. V b, ab 1. Februar 1993 nach der VergGr. IV b BAT zu vergüten [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (9 AZR 172/97)

Anspruch auf Unterlassung einer Arbeitszeitregelung; Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO

1. Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit der Umlaufplanung der Beklagten nach der 2. Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung zum Luftverkehrsgesetz vom 12. November 1974, BGBl 1974 I S. 3181 (2. DV LuftBO) [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (9 AZR 41/97)

Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte persönlich für die dem Kläger von der B KG (im folgenden: KG) zugesagte Betriebsrente einzutreten hat. Der 1905 geborene Kläger war in dem in N gelegenen Werk als [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (9 AZR 57/97)

Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte persönlich für die dem Kläger von der B. KG (im folgenden: KG) Zugesagte Betriebsrente einzutreten hat. Der Kläger war in dem in N. gelegenen Werk der KG von Anfang Juni [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (3 AZR 800/96)

Verrechnung von Renten mit einer Abfindung nach KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach der Rentenleistungen mit einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verrechnet werden sollen. Der im September 1938 geborene [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (3 AZR 778/96)

Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

Der 1924 geborene Kläger erhält von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der früheren B (Ost) eine Betriebsrente von 330,75 DM monatlich. Er fordert die Anpassung dieser Rente an die seit dem 1. Juli 1990 erfolgten [...]

BAG - Urteil vom 24.03.1998 (3 AZR 384/97)

Fortzahlung der berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder (DDR) über den 31. Dezember 1991 hinaus?

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin vom Beklagten über den 31. Dezember 1991 hinaus Leistungen nach der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 744/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) ausgesprochenen Kündigung und die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. Die Beklagte zu 1) [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 740/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 739/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 737/96)

Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 626/96)

Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 EV) gestützten ordentlichen Kündigung des [...]

BAG - Urteil vom 19.03.1998 (8 AZR 139/97)

Widerspruch bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses im Anschluß an einen Betriebsübergang sowie über Vergütungsansprüche. Der Beklagte war Inhaber der R -Apotheke in K -. Die Klägerin arbeitete dort seit [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (5 AZR 568/96)

Steuern und Sozialversicherung: Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Zahlung aus dem Tronc

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers und in diesem Rahmen darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, wie bisher die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich Pflegeversicherung, [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (7 AZR 700/96)

Tarifliche Altersgrenze von 55 Jahren

Die Parteien streiten über die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tariflichen Altersgrenzenregelung für Flugzeugführer. Der im Januar 1939 geborene Kläger ist bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (5 AZR 567/96)

Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (7 AZR 646/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Verwirkung der Klagebefugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. Juli 1992 als Handreiniger beschäftigt. In dem für die Zeit vom 6. Juli 1992 bis zum [...]

BAG - Beschluß vom 11.03.1998 (7 ABR 59/96)

Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines Personalcomputers

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Personalcomputer (PC) mit Peripheriegeräten und Software zur Verfügung zu stellen hat. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihrem Betrieb in [...]