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BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 415/96)

Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

Die Parteien streiten darüber, für welche Beschäftigungszeiten die Klägerin einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 8. Dezember 1940 geborene, schwerbehinderte Klägerin war vom 13. Oktober 1980 bis 29. [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 358/95)

Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nur aus wichtigem Grund kündbar ist

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der im Jahre 1945 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Seit 1960 [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 197/95)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Funktionsnachfolge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin war seit 1982 in einem Schuhgeschäft der Beklagten als Reinigungskraft [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 367/97)

Verspäteter Widerruf eines Vergleichs - Unbeachtlichkeit der Fristversäumung nach Treu und Glauben?

Die Klägerin wurde von der Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. März 1996 zum 1. April 1996 als Designerin gegen ein Monatsgehalt von 5.500,00 DM brutto eingestellt. Noch während der vertraglich [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 267/97)

Kündigungsvollmacht des Personalleiters im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger war seit 1977 bei der Gemeinschuldnerin, der B-, B- und B (BBB), zuletzt als Technischer Offizier Elektrik im Bereich Baggern und Kiesgewinnung (Dredging) beschäftigt. Er arbeitete auf Seeschiffen. Am 15. [...]
BAG - Beschluß vom 22.01.1998 (2 ABR 19/97)

Selbstbeurlaubung

A. Die Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Beschlußverfahren die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des beteiligten Arbeitnehmers S. Dieser ist seit [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (2 AZR 455/97)

Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten?

Der am 19. Januar 1958 geborene Kläger war seit 1994 als Erzieher mit der Hälfte der im BAT vorgesehenen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu einem Bruttogehalt von zuletzt 2.276,76 DM bei dem Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 22.01.1998 (8 AZR 775/96)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) und darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist. [...]
BAG - Urteil vom 21.01.1998 (5 AZR 50/97)

Übliche Vergütung für Rundfunkmitarbeiter

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin weiterhin die höheren Bezüge für freie Mitarbeiter zustehen, nachdem sie erfolgreich auf die Feststellung geklagt hat, Arbeitnehmerin der Beklagten zu sein. Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 68/97)

Tarifvertrag: Nachwirkungen bei Ausscheiden aus dem fachlichen Geltungsbereich des TV - Rückforderung von Leistungen an die Zusatzversorgungskass...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Vorruhestandsleistungen an die Klägerin. Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Nach § 3 [...]
BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 698/96)

Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung

Die Parteien streiten über einen Tantiemeanspruch des Klägers für das Geschäftsjahr 1994. Der im Dezember 1936 geborene Kläger ist seit dem 1. Januar 1980 bei der Beklagten als Bankangestellter beschäftigt. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 547/96)

Beteiligung an Liquidationserlös

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Krankenhausträger zusätzlich zu dem vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelt Anspruch auf einen weiteren Teil der Gebühren hat, die für wahlärztliche Leistungen von den [...]
BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 593/96)

Nachhaftung des früheren Geschäftsführers

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für arbeitsrechtliche Ansprüche des Klägers haftet, weil er die Verhandlungen mit dem Kläger geführt und den Anstellungsvertrag im Namen der B GmbH & Co. KG als [...]
BAG - Urteil vom 20.01.1998 (9 AZR 812/96)

Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung für das Jahr 1994. Der Kläger war bei der beklagten Stadt als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]