Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 300 bis 350

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BAG - Urteil vom 11.03.1998 (2 AZR 287/97)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser Arbeitgeberkündigungen. Die Klägerin ist neben ihrem Schwager, dem Geschäftsführer der Beklagten, und ihrer Schwiegermutter Gesellschafterin der Beklagten. Sie [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (10 AZR 313/97)

Eingruppierung eines angestellten Lehrers an einer Gesamtschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der die Lehramtsbefähigung in den Fächern Sozialwissenschaften und Englisch für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II erworben [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (2 AZR 497/97)

Kündigung gegenüber einem Hochschullehrer wegen repressiven Verhaltens in der DDR vor der Wende - Druckkündigung - Anforderungen...

Der am 15. November 1941 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger begründete am 24. November 1969 an der Technischen Universität ein Arbeitsverhältnis als wissenschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (2 AZR 414/97)

Betriebsbedingte Kündigung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der W GmbH & Co. KG, Bosch-Dienst, Groß- und Einzelhandel (Gemeinschuldnerin). Der 1956 geborene, verheiratete Kläger zu 1 war bei der Gemeinschuldnerin seit 1. [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (5 AZR 69/97)

Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung des Klägers und in diesem Rahmen darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, wie bisher die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (5 AZR 522/96)

Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit 1978 für die Beklagte im afghanischen Programm als Sprecher und Übersetzer tätig. In den letzten acht [...]

BAG - Urteil vom 11.03.1998 (10 AZR 220/97)

Gewerbliche Erbringung baulicher Leistungen

Die Klägerin (ZVK) ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes für den Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zuständig. Sie nimmt den Beklagten aus dem [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1998 (1 AZR 510/97)

Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Lohnerhöhung beanspruchen kann. Die Beklagte betreibt ein Speditions- und Transportunternehmen mit bundesweiten Niederlassungen. Der Kläger war in der Niederlassung [...]

BAG - Urteil vom 10.03.1998 (1 AZR 509/97)

Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als Motivationszulage

BAG - Urteil vom 10.03.1998 (1 AZR 658/97)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsleistung für Dritte

Die Parteien streiten über den Umfang des Direktionsrechts des Beklagten sowie darüber, ob der Kläger die Ausführung bestimmter Weisungen wegen unterbliebener Mitbestimmung des Betriebsrats verweigern darf. Der [...]

BAG - Beschluß vom 02.03.1998 (9 AZR 61/96 (A))

Bestimmung des Streitwertes

I. Nach § 1 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG ist der Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluß festzusetzen, nachdem die Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergangen ist. Das abgeschlossene [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (10 AZR 453/97)

Sozialplan: Abfindungsanspruch - Voraussetzung des Entstehens - Auslegung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Jubiläumszahlung. Der Kläger war seit 1. September 1969 bei der Beklagten, zuletzt als Prüfer der Klasse 1 für Luftfahrtgeräte für ein [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (10 AZR 298/97)

Tarifliche Jahressonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung für das Jahr 1995. Die bei der Beklagten als Schuhfabrikarbeiterin beschäftigte Klägerin ist seit dem 11. Oktober 1993 arbeitsunfähig krank. Nach ihrer Aussteuerung [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (7 AZR 31/97)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union

Die Parteien und die auf seiten des beklagten Landes als Streithelferin beigetretene A Universität F streiten über die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (2 AZR 279/97)

§ 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag

Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war seit 1. Januar 1991 zunächst als Verwaltungsdirektor im F -E -Krankenhaus (FEK) N tätig. Der schriftliche, noch mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Stadt N , [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (2 AZR 256/97)

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst bei einem DO-Angestellten

Der Kläger war seit dem 1. September 1961 als Dienstordnungs-Angestellter bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, zuletzt gegen ein Gehalt von 4.922,47 DM, beschäftigt. Bis zum 31. Dezember 1992 war er als [...]

BAG - Beschluß vom 25.02.1998 (7 ABR 11/97)

Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten Anstalt des öffentlichen Rechts

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtbarkeit der bei der Arbeitgeberin am 26. Januar 1995 durchgeführten Betriebsratswahl. Die Arbeitgeberin ist ein Versicherungsunternehmen, das durch Umwandlung und [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (2 AZR 226/97)

Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

Die Klägerin war nach einer erstmaligen Beschäftigung als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in den Jahren 1979 bis 1986 erneut seit dem 28. August 1995 an der Gesamtschule in K aufgrund Arbeitsvertrages vom 26. [...]

BAG - Urteil vom 25.02.1998 (7 AZR 641/96)

Einzel- oder kollektivvertragliche Altersgrenzenregelung von 60 Jahren bei Luftfahrtunternehmen; Grundrechtsbindung tarifrechtlicher...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Altersgrenzenregelung. Der im Oktober 1935 geborene Kläger war bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen seit Januar 1977 als [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1998 (6 AZR 367/96)

Soziale Absicherung; Betriebsübergang; Widerspruch

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien von dem Beklagten eine Abfindung. Der Kläger war seit dem 22. August 1984, zuletzt bei dem Rechtsvorgänger des Beklagten, dem Landkreis N. als [...]

BAG - Urteil vom 19.02.1998 (6 AZR 477/96)

Beihilfe für Teilzeitbeschäftigte

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt von der Beklagten Beihilfe für Aufwendungen, die ihr durch eine zahnärztliche Behandlung entstanden sind. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin die Beihilfe in [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1998 (4 AZR 363/96)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Tarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigungen von Verbandstarifverträgen, die der beklagte Arbeitgeberverband mit Schreiben vom 31. Januar 1994 gegenüber der klagenden Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 18.02.1998 (4 AZR 546/96)

Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf übertariflichen Lohn zusteht. Der Kläger steht seit dem 27. September 1974 als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten, deren [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 84/97)

Nichtraucherschutz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Die 1942 geborene Klägerin ist seit 1966 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin mit [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 771/96)

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin entgangenen Zusatzurlaub für 1995 zu gewähren hat. Die Klägerin ist seit 1990 als medizinisch-technische Assistentin im Zentrallabor der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 611/97)

Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

Der Kläger ist Inhaber einer Forderung gegen Herrn Hans-Eckhart B auf Zahlung von 7.456,24 DM. Herr Hans-Eckhart B. ist Arbeitnehmer der Beklagten. Sein Arbeitseinkommen wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Tostedt [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 578/96)

Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

Die Kläger sind die Erben des am 13. März 1996 verstorbenen Herrn Peter G. Sie fordern von der Beklagten, der früheren Arbeitgeberin des Verstorbenen, eine höhere Rente für die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand am 1. [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 725/96)

Verpflegungsgeld nach dem Seemannsgesetz

Die Parteien streiten darüber, ob der im Servicebetrieb eines unter der deutschen Flagge fahrenden Fährschiffes beschäftigte Kläger berechtigt ist, eine Abgeltung für die an dienstfreien Tagen nicht gewährte [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (9 AZR 649/96)

Zuschuß zum Altersübergangsgeld

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet war, von Januar 1995 bis Februar 1996 der Klägerin eine Entschädigung zu zahlen, die aus Anlaß der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (3 AZR 783/96)

Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

Die Klägerin will festgestellt haben, daß ihr eine unverfallbare Anwartschaft auf Zahlung einer Betriebsrente zusteht. Sie fordert Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern des Betriebs. Die im Oktober 1936 geborene [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (1 AZR 364/97)

Verband von Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gewerkschaft ihre Arbeitnehmer davon abhalten darf, Mitglieder des klagenden Verbandes zu werden. Der Kläger wurde im April 1994 gegründet. Seine Mitgliedschaft besteht [...]

BAG - Urteil vom 17.02.1998 (1 AZR 386/97)

Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreik

Die Parteien streiten über Lohnansprüche der Kläger für Nachtschichten, in denen ihre Arbeitsleistung wegen der Folgen eines Tarifkonflikts von der Beklagten nicht in Anspruch genommen wurde. Die Kläger sind im [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (10 AZR 565/97)

Sozialplananspruch: Höhe - Berücksichtigung der bei Durchführung des Versorgungsausgleichs anlässlich einer Ehescheidung erlittenen...

Die Parteien streiten über die Höhe von Ausgleichszahlungen aus einem Sozialplan. Der am 2. September 1936 geborene Kläger war seit 1. April 1975 bei der Beklagten beschäftigt. Er schied auf Grund eines schriftlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (10 AZR 22/97)

Sozialplanabfindung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Der im Jahre 1942 geborene Kläger war seit März 1965 bei der Beklagten tätig. Die Beklagte, die einen Personalabbau erreichen wollte, machte dem Kläger zunächst ein Angebot zum Übergang in den sog. 'Gleitenden [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1998 (5 AZR 159/97)

Konkursausfallgeld und Lohnsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach der Inanspruchnahme von Konkursausfallgeld noch Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem steuerlichen Netto- und Bruttolohn gegen den beklagten [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1998 (2 AZR 227/97)

Tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung

Die 1937 geborene, unverheiratete Klägerin war bei der beklagten Immobilienfirma seit 1. Oktober 1984 als Sekretärin der Geschäftsführung zu einem Monatsgehalt von zuletzt 7.080,00 DM brutto beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 05.02.1998 (2 AZR 270/97)

Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)

Die Klägerin war seit 1. Juni 1977 als Apothekenhelferin in der Apotheke der Beklagten, zuletzt im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung (an sechs Werktagen mit insgesamt 24 Stunden, Gehalt 1.878,00 DM brutto) tätig. [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 300/96)

Postdientstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit vom 21. Juni 1958 bis zum 6. Juni 1980, die der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post zurückgelegt hat, als Postdienstzeit zu berücksichtigen ist. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 360/96)

Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS

Die Parteien streiten darüber, ob die Zeit, die der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zur Deutschen Post zurückgelegt hat, als Postdienstzeit/Dienstzeit zu berücksichtigen isl. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1985 [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1998 (6 AZR 507/96)

Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 491/96)

Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab dem 1. Juli 1995 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. K IV a der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 426/96)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters der Deutschen Welle

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger nach VergGr. II oder I des Vergütungstarifvertrages vom 23. Dezember 1964 (GTV/DW) zwischen der Beklagten und der Rundfunk- und Fernsehunion zu vergüten ist. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 28.01.1998 (4 AZR 164/96)

Eingruppierung einer Spielkreisleiterin

Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Celle - Urteil vom 13.12.1994 - 2 Ca 441/94 E -, Vorinstanz: II. Landesarbeitsgericht Niedersachsen - Urteil vom 15.1.1996 - 5 (4) (7) Sa 262/95 -, AP Nr. 6 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 430/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 23. März 1981 bis zum 31. Oktober 1992 als [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 417/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin war vom 16. Februar 1976 bis zum 29. Februar 1992 bei [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 434/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 1. April 1929 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1956 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 435/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 14. Dezember 1936 geborene Klägerin ist seit dem 15. November [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 433/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die Klägerin ist seit dem 14. Januar 1980 als Angestellte bei der [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 432/96)

Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für die gesamte Zeit ihrer bisherigen Beschäftigung einen Anspruch auf Zusatzversorgung erworben hat. Die am 11. Juni 1944 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1977 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1998 (3 AZR 444/96)

Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer Gruppenunterstützungskasse

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat. Die Klägerin ist am 3. November 1958 geboren. Sie wurde von der Beklagten ab 27. Juni 1977 mit der [...]