Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 83/97)

Rückforderung von irrtümlich überwiesenem Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Lohn zurückzuzahlen, der von dem früheren Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugunsten der Beklagten und ihres Sohnes A. überwiesen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 39/97)

Job-Ticket; Gleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin für 1996 ein Job-Ticket zur Verfügung stellen mußte. Die Beklagte hat 1995 mit dem Regionalen Verkehrsverbund eine Tarifkooperation 'Job-Ticket' zum Umsteigen [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 135/97)

Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der S. mbH in G. einem Unternehmen mit zuletzt 337 Arbeitnehmern als Personalleiter beschäftigt. Mit Beschluß vom 31. März 1995 wurde über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der [...]

BAG - Beschluß vom 11.08.1998 (9 AZR 122/95)

Gesetzlicher Zinsanspruch; Bruttoentgeltforderung

A. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter angestellt. Anfang Oktober 1989 forderte er die Beklagte schriftlich auf, bis zum 15. Oktober 1989 restliche [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 787/96)

Beihilfe - Kosten dauernder Anstaltsunterbringung

Die Parteien streiten über Beihilfeansprüche der Klägerin zu Pflegekosten die dauernde Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim. Die Klägerin ist Angestellte im niedersächsischen Landesamt für Straßenbau. Das [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 177/97)

Zeitzuschläge für Überstunden - Leistungsverschiebung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für außerhalb des Dienstplans geleistete Arbeiten Überstundenzuschläge zu zahlen. Der Kläger ist seit dem 15. März 1961 bei der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 45/97)

Personalkostenzuschuß - Gleichbehandlung nach Wegfall

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Mai 1995 restliche Vergütung in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. II BAT-O und VergGr. II BAT zusteht. Der [...]

BAG - Urteil vom 06.08.1998 (6 AZR 166/97)

Höhe des Ortszuschlages - Ehegattenanteil

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden tariflichen Ortszuschlages. Der Kläger ist seit Januar 1984 technischer Angestellter des beklagten Landes. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 100/98)

Abbau einer planwidrigen Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, weiche Gesamtversorgungsobergrenzen und wie sie bei einer ratierlichen Kürzung anzuwenden sind. Die 1950 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1972 bis 30. Juni 1993 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 28.07.1998 (3 AZR 357/97)

Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt die bisher für das Zusatzruhegeld vorgesehene Versorgungsobergrenze wirksam geändert hat. Der am 4. März 1922 geborene Kläger war 37 Jahre lang bei der beklagten [...]

BAG - Beschluß vom 27.07.1998 (9 AZB 5/98)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, das von der Antragstellerin zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug herauszugeben. Am 11. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 173/97)

Eingruppierung: Telekom-Angestellter

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost Telekom, als Angestellte [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 433/97)

Eingruppierung: Myofunktionstherapeutin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Klägerin als Myofunktionstherapeutin. Die Klägerin verlangt Vergütung nach VergGr. VI b BAT für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Mai 1996. Die am 26. Juni [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 243/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Fernsprechauskunft

Die Parteien streiten über die Zahlung der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. VI b und VergGr. VII des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost (im folgenden: TV Ang) für den Zeitraum vom 1. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 662/97)

Eingruppierung: Einsatzsachbearbeiter in Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle

Die Parteien streiten noch darum, ob der als Einsatzsachbearbeiter in einer Feuerwehr-Einsatz-Leitstelle tätig gewesene Kläger gegen den beklagten Landkreis für die Zeit ab 17. März 1993 Anspruch auf Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (10 AZR 204/97)

Baugewerbe; Säurebauindustrie

Die Parteien streiten über, die Verpflichtung der Beklagten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1992 Auskunft über die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und deren Bruttogehaltssumme sowie über die Summe der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 99/97)

Eingruppierung; Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der in der Außensicherung im Ringmauerdienst und in der Schleuse der Justizvollzugsanstalt R. eingesetzten Kläger, insbesondere darüber, ob sich ihre [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 333/97)

Eingruppierung eines Landwirtschaftlichen Sachverständigen

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des als Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger (ALS) bei dem beklagten Land beschäftigten Klägers. Der am 3. März 1938 geborene Kläger verließ Ende Juli [...]

BAG - Beschluß vom 22.07.1998 (5 AS 17/98)

Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

A. Die Klageparteien, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, haben Klage zum Amtsgericht München erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Räumung einer Wohnung sowie zur Zahlung von Mietzins zu verurteilen. [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 403/97)

Tarifvertrag: Nachwirkung für nach Ablauf begründetes Arbeitsverhältnis

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem nur noch nachwirkenden Tarifvertrag geltend. Die 1948 geborene Klägerin ist seit dem 5. Juni 1989 als gewerbliche Arbeitnehmerin bei der Beklagten, einem Unternehmen der [...]

BAG - Urteil vom 22.07.1998 (4 AZR 399/97)

Eingruppierung: Örtlicher Sachbearbeiter für Luftaufsicht

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers als örtlichen Sachbearbeiters für Luftaufsicht. Dabei geht es vor allem darum, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV a BAT hat, sei [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 78/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan. Der Kläger war bei der H Getriebe und Zahnräder GmbH beschäftigt. Alleinige Gesellschafterin ist die Carl H Maschinen- und Zahnradfabrik GmbH & [...]

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 330/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Urteil vom 21.07.1998 (1 AZR 57/98)

Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

BAG - Beschluß vom 21.07.1998 (1 ABR 2/98)

Unternehmen mit politischer Tendenz (Inter Nationes e.V.)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber ein Tendenzunternehmen ist. Inter Nationes hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. In der Satzung ist u.a. folgendes bestimmt: '§ 2 ZWECK INTER NATIONES [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 77/97)

Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin - Konkludenter Widerspruch bei Betriebsübergang...

Der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dem Kläger Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zustehen. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 284/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang. Der im Jahre 1959 geborene Kläger war [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 205/97)

Abfindung: Anspruch nach dem Sozialtarifvertrag auch bei betriebsbedingter Kündigung

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1988 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde S . Diese Gemeinde ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des [...]

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (8 AZR 283/97)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Darlegungs- und Beweislast - Auskunftsanspruc...

BAG - Urteil vom 16.07.1998 (6 AZR 672/96)

Überbrückungsbeihilfe; Anrechnung einer Militärrente

Die Parteien streiten darüber, ob auf die dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) zu [...]

BAG - Beschluß vom 14.07.1998 (5 AS 22/98)

Bestimmung des zuständigen Gerichts

I1. Die AntragsteHerin betreibt u.a. in A und in D eine Spielbank. Die Antragsgegner waren teils als Croupiers bei ihr beschäftigt, teils waren sie Besucher der Spielbanken. Die Antragstellerin wirft den Antragsgegnern [...]

BAG - Urteil vom 09.07.1998 (2 AZR 142/98)

Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1972 zuletzt als Abteilungsleiter Fracht in der Betriebsstätte Hamburg gegen ein Gehalt von 6.950,00 DM brutto monatlich beschäftigt. Der Kläger war zum Vorsitzenden [...]

BAG - Beschluß vom 08.07.1998 (7 AZN 374/98)

Darlegung des Zulassungsgrundes

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Nach § 72 a Abs. 1 ArbGG kann die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbständig durch Beschwerde angefochten werden, wenn unter anderem ein Fall des § 72 Abs. [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (10 AZR 274/97)

Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (im folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

BAG - Urteil vom 08.07.1998 (7 AZR 245/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zum 31. Dezember 1996. Die Klägerin war aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages vom 19. Juli 1961 seit dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 620/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Obermonteur tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 27,13 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 545/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer und Kolonnenführer. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 25/98)

Entgeltfortzahlung in Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Gerüstbauer tätig. Er erhält einen Stundenlohn von 30,16 DM brutto. Der Kläger war im Oktober 1996 [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 621/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Kolonnenführer tätig. Er erhält einen Gesamtstundenlohn von 28,44 DM brutto. Der Kläger war im Oktober [...]

BAG - Urteil vom 01.07.1998 (5 AZR 456/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger, Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, sind bei der Beklagten, die mit dieser Gewerkschaft einen [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 664/96)

Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Der Kläger begehrt die Zahlung restlichen Zeitzuschlags von 100 % für Schichtarbeit, die er am 25. Dezember 1994, einem Sonntag, dienstplanmäßig geleistet hat. Seit 6. Juli 1976 ist der Kläger als Arbeiter im [...]

BAG - 25.06.1998 (6 AZR 515/97)

Tarifgeltung im Beitrittsgebiet

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost vorn 6. Januar 1955 (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1998 (6 AZR 475/96)

TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

Die tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost (TV Arb) oder der Tarifvertrag Nr. 402 a zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 97/97)

betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

Die Parteien streiten um die Höhe des Versorgungsanspruchs, für den der Beklagte nach dem Konkurs der G -Werke AG einstehen muss. Der Kläger ist am 18. August 1931 geboren. Er war vom 1. Oktober 1963 bis zum 30. [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 4/97)

Zusatzversorgung für nebenamtlich in der Fleischbeschau tätige Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Die Klägerin war vom 23. Januar 1978 bis zum 31. Mai 1995 nebenberuflich und teilzeitbeschäftigt als [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 208/97)

Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

Die IG Metall und die Beklagte streiten darüber, ob der 'Firmen-Tarifvertrag' 'zwischen der Firma B. Z. GmbH ... und der Industriegewerkschaft Metall ...' rechtswirksam ist und für alle bei der Beklagten beschäftigten [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (3 AZR 288/97)

Unverfallbarkeit einer Invaliditätsrente

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Invaliditätsrente wegen Berufsunfähigkeit. Der 1934 geborene Kläger war vom 5. Juni 1967 bis 30. Juni 1980 bei der Brauerei AG als Jurist beschäftigt. Er verdiente zuletzt [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 304/97)

Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, der über eine abgeschlossene Hochschulausbildung im Bereich Bauingenieurwesen verfügt, ist in der Baubehörde der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 322/97)

Eingruppierung eines Vorführtechnikers in einem Museum

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers, und zwar nach der rechtskräftigen Teilabweisung seiner Klage durch das Arbeitsgericht noch darum, ob er nach der VergGr. V c BAT/BL zu vergüten [...]

BAG - Urteil vom 24.06.1998 (4 AZR 369/97)

Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage

Die Parteien streiten um eine Vergütungsgruppenzulage. Die am 25. Mai 1954 geborene Klägerin ist seit dem 1. Dezember 1974 staatlich anerkannte Erzieherin und steht seitdem in den Diensten des beklagten Landes. Sie [...]