Rechtsprechung | 1998 | BAG | Eintrag 100 bis 150

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BAG - 21.10.1998 (5 AZR 115/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Er ist bei der Beklagten, die Mitglied des Verbandes [...]

BAG - Beschluß vom 21.10.1998 (10 AZN 588/98)

Grundsätzliche Bedeutung - Tarifänderung

I. Die Parteien streiten über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Kalenderjahr 1995 gemäß § 12 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für das Bäckerhandwerk in Schleswig-Holstein und in der Freien und Hansestadt Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1998 (4 AZR 574/97)

Eingruppierung einer Diplom-Restauratorin

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die in der Restaurierungswerkstatt der Skulpturensammlung des Bode-Museums in Berlin tätig ist. Die Klägerin hat 1988 an der Hochschule für [...]

BAG - Urteil vom 21.10.1998 (5 AZR 144/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80% oder 100%

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 1 . Juli 1996 bis zum 31. Januar 1997 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 9. [...]

BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 385/97)

Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitkräften

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land der Klägerin eine höhere Versorgungsrente verschaffen muß. Die am 5. Dezember 1934 geborene Klägerin war vom 15. April 1952 bis 31. Dezember 1977 in der [...]

BAG - Urteil vom 14.10.1998 (3 AZR 377/97)

Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

Die Parteien streiten über die Höhe der Zusatzversorgung des Klägers. Der am 8. Oktober 1935 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis zum 30. April 1989 als Feuerwehrmann bei der [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 228/97)

Überbrückungsbeihilfe Anrechnung von Nebenverdienst

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 119/97)

Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Februar 1995 bis zum 31. Mai 1995 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]

BAG - Urteil vom 01.10.1998 (6 AZR 176/97)

Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ein Zwischenzeugnis erteilen muß. Der Kläger ist seit dem 1. April 1980 im Krankenhaus der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Assistenzarzt und ist seit dem [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97)

Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

Der Kläger begehrt Kündigungsschutz mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer der Beklagten gewesen. Der Kläger war seit dem 6. September 1991 für die Beklagte als 'Güterkraftverkehrsunternehmer' - 'Frachtführer' [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 690/97)

Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

Die Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung. Die Klägerin stand aufgrund eines Ausbildungsvertrags vom 25. Juni 1993 in der Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 bei den beklagten Rechtsanwälten [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 547/97)

Eingruppierung einer Lehrkraft - Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 10. Juli 1946 geborene Klägerin verfügt über die staatliche Anerkennung als Kindergärtnerin und Hortnerin. Sie trat am 1. Januar 1971 als [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 18/98)

Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigte...

Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerinnen. Die Klägerin zu 1) war, die Klägerin zu 2) ist bei der Beklagten als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf ihr [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1998 (4 AZR 539/97)

Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in Örtlicher Betreuungsbehördel eines städt. Jugendamtes

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt verpflichtet ist, dem Kläger, der die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der beklagten Stadt wahrnimmt, ab 1. Januar 1995 Vergütung nach VergGr. II BAT/VKA, [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (8 AZR 175/97)

Mankohaftung

Die Parteien streiten über Entgeltabzüge zum Ausgleich von Kassendifferenzen und eine Abmahnung. Die Beklagte betreibt ein Spielcasino. Dort ist der Kläger als angelernter 'Mitarbeiter Automatensaalservice' tätig. Sein [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 725/97)

Die am 24. August 1948 geborene Klägerin war bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits vom 15. Mai 1981 bis 17. Februar 1984 und vom 16. Mai 1984 bis 14. Januar 1985 als Küchenhilfe beschäftigt. Seit 2. Mai 1985 [...]

BAG - Urteil vom 17.09.1998 (2 AZR 419/97)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung gegenüber tariflich unkündbarem Arbeitnehmer nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 07.12.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 353/95 Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 07.05.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 2275/95 AP Nr. 148 zu § 626 BGB AP Nr. 148 zu § 626 BGB [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 387/97)

Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Der Beklagte ist ein regionaler Kommunalverband von Städten und Kreisen. Die Klägerin ist seit 1981 in dessen Zentralwäscherei in V -Süchteln [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (10 AZR 398/97)

Zuwendung bei gerichtlichem Beendigungsvergleich

Die Parteien streiten über die Zahlung einer - anteiligen - Weihnachtszuwendung. Die Klägerin war ab dem 1.7.1974 als Küchenleiterin bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 183/97)

Entzug der Aufgaben einer vorläufig bestellten stellvertretenden Schulleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin wirksam von den Aufgaben einer stellvertretenden Schulleiterin entbunden worden ist. Die 37-jährige Klägerin ist seit dem 1. August 1983 als Lehrerin tätig. Mit [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 181/97)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses als Schulleiterin trotz Widerrufs der Bestellung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis als Schulleiterin steht. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1971 als Lehrerin tätig und steht in Diensten des beklagten Landes. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 16.09.1998 (5 AZR 598/97)

Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, das Monatshalt des Klägers prozentual in demselben Ausmaß zu erhöhen, wie die Ruhrkohle AG (RAG) die Monatsvergütungen ihrer AT-Angestellten erhöht hat. [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 223/97)

Umsatzbeteiligung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, der Klägerin für die im Vorjahr erzielten Umsätze eine Beteiligung zu gewähren. Die Klägerin war seit dem [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 368/98)

Verlängerung der Begründungsfrist für eine selbständige Anschlußberufung

Der Kläger war vom 1. Oktober 1971 bis zum 14. Juli 1994 bei der Beklagten tätig. Er wurde zunächst als Meister eingestellt, war dann seit dem 1. Juli 1979 Technischer Betriebsleiter und wurde durch Verfügung des [...]

BAG - Beschluß vom 08.09.1998 (9 AZN 541/98)

Grundsatzbeschwerde - sachlicher Geltungsbereich des § 16 BRTV-Bau

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Bauarbeitnehmer die Rückzahlung von Abschlägen und vermögenswirksamen Leistungen, die sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im April und Mai 1996 gezahlt hat. Das [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 161/97)

Urlaub im Baugewerbe bei Verteilung der Arbeit auf neun Tage in der Doppelwoche

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs für das Jahr 1993. Der 1941 geborene Kläger ist seit 1968 bei der Beklagten angestellt und wird in deren Niederlassung München als Polier beschäftigt. Beide [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (3 AZR 185/97)

Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern

Der klagende Pensions-Sicherungs-Verein hat die auf ihn übergegangenen bei der Wohnmöbel H GmbH & Co. KG erworbenen Versorgungsrechte im Konkurs über das Vermögen der H Möbelwerke GmbH & Co. KG als nicht bevorrechtigte [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 273/97)

Tantiemeanspruch bei langanhaltender Atbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Tantiemeansprüche des Klägers für 1993 und 1994. Der 1937 geborene Kläger hat seit Juni 1973 den A. Reinigungsbetrieb der Beklagten mit etwa 500 Arbeitnehmern geleitet. Ihm war Prokura [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1998 (9 AZR 255/97)

Frühpensionierung - Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts - Steuerprogression

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte aufgrund eines im Aufhebungsvertrag zugesagten Zuschusses zum Arbeitslosengeld auf 90 % des bezifferten Nettogehaltes verpflichtet ist, den Kläger von Belastungen [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 14/97)

Arbeitszeugnis: Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Praktikantenzeugnisses

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung. Der Kläger legte am 10. Mai 1988 an der Universität Dortmund die Diplomvorprüfung im Studiengang Journalistik und am 11. April 1990 an der [...]

BAG - Urteil vom 03.09.1998 (8 AZR 189/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger deshalb haftet, weil dessen Arbeitsverhältnis von einer OHG auf eine nach der Gründung in Vermögensverfall geratene GmbH übertragen wurde. Der Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 257/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer Landtagsfraktion

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war ab dem 1. März 1992 bei der Fraktion 'Die Grünen' im 12. Bayerischen Landtag für die Dauer der Legislaturperiode als [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (4 AZR 471/97)

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche, die sie auf allgemeinverbindliche Tarifverträge für den Einzelhandel im Freistaat Sachsen stützt. Einziger Streitpunkt des Rechtsstreits [...]

BAG - Beschluß vom 26.08.1998 (4 ABR 70/96)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, der Rückgruppierung des Angestellten S. seine Zustimmung mit der Begründung zu verweigern, die Nichtberücksichtigung der Postdienstzeiten dieses [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 26/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 127/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als angestellter Meister zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.793,00 DM brutto beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 349/97)

Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin getragenes Forschungsinstitut und betreibt [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 727/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 199 1 als Verkäuferin beschäftigt. In der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 1997, vom 4. [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 15/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger sind bei der Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (7 AZR 263/97)

Nichtverlängerung des befristeten Arbeitsvertrages einer Schauspielmusikerin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung. Die Klägerin ist Musikerin mit dem Spezialgebiet [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 740/97)

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rotationshelfer beschäftigt. Vom 1. bis zum 25. Oktober 1996 war er arbeitsunfähig erkrankt. Die [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 769/97)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13. August 1969 als Holzfacharbeiter beschäftigt. Im Oktober 1996 war er an zwei Tagen [...]

BAG - Urteil vom 26.08.1998 (5 AZR 123/98)

Entgeltsfortzahlung für den Krankheitsfall

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Kläger und die Klägerin sind bei dem Beklagten als gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 84/98)

Änderungskündigung

Der 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1989 als Elektrotechniker zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 5.025,-- DM zuzüglich DM 59,30 DM arbeitstäglicher Aufwandsentschädigung beschäftigt. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 603/97)

Der Kläger war seit 1. November 1987 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin mit einem Monatsverdienst von ca. 2.100,00 DM als Zeitungszusteller beschäftigt. In den - für jeden der dem Kläger übertragenen drei [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 76/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG; Probezeitkündigung

Die Klägerin war als Lehrerin beim beklagten Land beschäftigt, und zwar laut Vertrag vom 11. Oktober 1994 für die Zeit vom 12. Oktober 1994 bis 3. Juli 1996 als vollbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis mit [...]

BAG - Urteil vom 20.08.1998 (2 AZR 83/98)

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung

Der Kläger, der 1985 das Fachhochschuldiplom in Betriebswirtschaftslehre erworben und in den Jahren 1991 und 1994 die Staatsprüfung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen bestanden hat, wurde vom beklagten Land - [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1998 (1 AZR 589/97)

Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über Gehaltsansprüche des Klägers. Der Beklagte ist ein Verein, der Aufgaben der technischen Überwachung in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wahrnimmt. Er gehört nicht der [...]

BAG - Urteil vom 12.08.1998 (10 AZR 329/97)

Eingruppierung eines Förderschulkonrektors (Funktionsamt

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger hat im Jahre 1986 nach einer Fachschulausbildung und anschließenden zweijährigem Hochschulstudium an der Pädagogischen Hochschule 'Erich [...]

BAG - Urteil vom 11.08.1998 (9 AZR 410/97)

Annahmeverzug - Provisionsanspruch - Betriebsstillegung

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der S. GmbH Maschinenwerk, bei welcher der Kläger vom 1. Juni 1992 bis 31.Juli 1994 als Verkaufsingenieur beschäftigt war. Außer dem mit 7.500,00 DM brutto monatlich [...]