Rechtsprechung | 1998 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 35/97 R)

Bestimmung des bisherigen Berufs bei mit freiwilligen Beiträgen belegten Zeiten einer selbständigen Tätigkeit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Zeit von November 1988 bis November 1992. Der am 6. Februar 1928 geborene Kläger erlernte von 1942 bis 1945 das [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 5/97 R)

Erstattungsverfahren im Versorgungsausgleich beim Tod des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an die Klägerin als Ausgleich für eine bei dieser im Wege des Versorgungsausgleichs begründete Rentenanwartschaft einmalig [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 50/97 R)

Berücksichtigung von Fallzahlen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Der seit dem 1. Juli 1993 als praktischer Arzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars für Sonderleistungen (Quartale 4/94 bis 2/95) sowie eingehende Untersuchungen (Quartale 4/94 und 1/95). [...]

BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 34/98 B)

Ermessen des Berufungsgerichts bei der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der als Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Der Kläger rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 41/97 R)

Anhörung von Beteiligten, Umdeutung bei der Rücknahme von Verwaltungsakten, Ausübung von Ermessen

I Die Beteiligten streiten über einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Witwerrente. Nachdem seine Ehefrau im Juni 1991 verstorbenen war, stellte der Kläger im Oktober 1992 bei der Bundesversicherungsanstalt für [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 4 RA 195/97 B)

Abweichung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitgegenstand des vorangegangenen Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers gewesen, die Beklagte im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - zu verpflichten, [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 148/98 B)

Richtigkeit der Entscheidungsgründe als Verfahrensfehler bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für die Zulassung der Revision (sinngemäß) auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 10/98 R)

Entscheidung über Kosten des gesamten Rechtsstreits

Streitig war die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4301 bzw Nr 4302 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO). Die 1970 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1998 (B 2 U 180/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 21/97 R)

Zugangsvoraussetzungen zur KVdR

I Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der 1934 geborene Kläger nahm erstmalig im März 1959 eine Erwerbstätigkeit auf. Er war in der Zeit von [...]

BSG - Beschluß vom 03.09.1998 (B 12 KR 5/98 R)

Vorversicherungszeit für den Zugang zur KVdR

I Die vorgelegte Regelung betrifft den Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR) und die Beitragsbemessung bei Rentnern. 1. Durch das Gesetz über KVdR vom 12. Juni 1956 (BGBl I 500) [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 P 3/97 R)

Keine Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung von privat krankenversicherten Rentnern, Verfassungsmäßigkeit

I Der 1932 geborene Kläger beantragte im Januar 1995 bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) für den Kreis Göppingen - Pflegekasse, der Rechtsvorgängerin der beklagten Pflegekasse, ihn mit Wirkung vom 1. Januar 1995 [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 P 4/97 R)

Beiträge aus Versorgungsbezügen in der sozialen Pflegeversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Der 1952 geborene Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Er bezieht seit März 1993 Rente wegen [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 15/97 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rentners von der KVdR

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der am 24. August 1930 geborene Kläger war nach eigenen Angaben vom Beginn seiner Lehre im Jahre 1946 bis zum 2. Februar 1955 [...]

BSG - Urteil vom 03.09.1998 (B 12 KR 23/97 R)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, Beitragsbemessung, Verfassungsmäßigkei...

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 AL 7/97 R)

Beginn der Antragsfrist des § 141e Abs. 1 S. 2 AFG für Konkursausfallgeld

I Die Klägerin begehrt Konkursausfallgeld (Kaug) für ihr im Monat Januar 1993 ausgefallenes Arbeitsentgelt. Das Amtsgericht (AG) hatte mit Beschluß vom 5. Dezember 1991 die Eröffnung des Konkursverfahrens über das [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 SB 13/97 R)

Prüfung der Zulässigkeit der Klage von Amts wegen, Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens

I Der Kläger ist wegen zahlreicher Leiden, darunter auch solcher der Wirbelsäule und der unteren Gliedmaßen Behinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von - jetzt - 70. Im Revisionsverfahren streiten die [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 1/98 R)

Fehlen der Urteilsgründe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mindestanforderungen des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG

I Die Klägerin hat mit ihrer im Laufe des Berufungsverfahrens erhobenen Klage - zusätzlich - eine Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz (BVG) geltend gemacht. Die Beklagte hat den Anspruch auf Pflegezulage der [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 26/97 R)

Verzinsungspflicht für nachzuzahlende Erhöhungsbeträge

I Der Kläger erhält seit 1946 als Beschädigter Leistungen der Kriegsopferversorgung (KOV). Diese Leistungen berechnete der Beklagte aufgrund des KOV-Anpassungsgesetzes 1990 vom 26. Juni 1990 (BGBl I, 1211) neu und [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10/4 LW 11/96 R)

Rücknahme und Erstattung zu Unrecht erbrachter Zuschüsse nach Beitragserstattung der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Beitragszuschüssen für die Jahre 1990 bis 1993, nachdem der Kläger rückwirkend von der Beitragspflicht befreit worden war. Der Kläger war seit dem 1. Juni 1985 [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 LW 8/97 R)

Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenengeld aus der Alterssicherung der Landwirte, Verfassungsmäßigkeit

I Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen Verpachtung eines landwirtschaftlichen Unternehmens auf eine Hinterbliebenenleistung aus der Alterssicherung der Landwirte. Die am 27. Juni [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 39/97 R)

Fristen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Versorgungsverwaltung eine einmalige Unterstützungszahlung von 10.000,00 DM nach dem Unterstützungsabschlußgesetz (UntAbschlG). Die Klägerin wurde 1952 in der orthopädischen [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 KR 4/97 R)

Feststellung des Pflegeaufwandes bei einem Mukoviszidose-Kind

I Der im April 1987 geborene Kläger leidet an Mukoviszidose; er begehrt Pflegegeld. Den entsprechenden Antrag vom April 1995 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 7. September 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Beschluß vom 27.08.1998 (B 9 VS 9/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger erhält wegen der mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH bewerteten Folgen einer Wehrdienstbeschädigung Versorgung. Der Beklagte hat ihm in der Vergangenheit nach der Orthopädieverordnung [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 V 22/97 R)

Fristen nach dem Unterstützungsabschlußgesetz

I Die am 3. April 1971 in der DDR geborene Klägerin macht geltend, durch Röntgenuntersuchungen ihrer Mutter im dritten und achten Schwangerschaftsmonat geschädigt worden zu sein (hirnorganisches Psychosyndrom durch [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 8 KN 20/97 R)

Anrechnung von Unfallrenten auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Verfassungsmäßigkeit

I Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Altersrente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist im Jahre 1925 geboren; bis [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 10 KR 5/97 R)

Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der...

I Der Kläger begehrt als Alleinerbe seines am 16. Januar 1993 verstorbenen Onkels, Herrn Erwin Slembeck (E.S.), von der Beklagten die Erstattung der Kosten für Krankentransport und Krankenhausbehandlung des E.S. sowie [...]

BSG - Urteil vom 27.08.1998 (B 9 VJ 2/97 R)

Aufklärung im Impfschadensrecht, Beweiserleichterung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger bestehende Gesundheitsstörungen als Impfschadensfolge nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) anzuerkennen sind und ihm deshalb Versorgung zu gewähren ist. Der am 26. [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.1998 (B 9 V 15/98 B)

Schädigungsfolgen i.S. des § 1 Bundesversorgungsgesetz

Die Beschwerde entspricht nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) geforderten gesetzlichen Form. Nach dieser Bestimmung muß in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, die - wie hier - [...]

BSG - Beschluß vom 26.08.1998 (B 9 VS 7/98 B)

Kostenvorschuß bei Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Verfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) die Anerkennung eines Nervenleidens als Wehrdienstbeschädigung. Sein entsprechender Antrag ist im Verwaltungs- und [...]

BSG - Beschluß vom 25.08.1998 (B 9 V 78/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten, einen Rechtsanwalt aus Jugoslawien, mit einem am 3. August 1998 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 18. Juli 1998 gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1998 (B 5 RJ 54/97 R)

Beitragserstattung, Verfallswirkung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

I Streitig ist, ob von der Klägerin im Beitrittsgebiet vom 1. September 1948 bis 15. Juni 1952 zurückgelegte Beitragszeiten als Pflichtbeitragszeiten festzustellen sind. Die 1933 geborene Klägerin war in der ehemaligen [...]

BSG - Beschluß vom 18.08.1998 (B 14 KG 7/98 B)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung von Kindergeld (Kg) für einen Zeitraum, in dem seine Tochter D (D) als sog Au-pair-Mädchen im Ausland beschäftigt war und zur Vervollständigung ihrer Englischkenntnisse eine [...]

BSG - Beschluß vom 17.08.1998 (B 14 EG 3/98 B)

Darlegung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Der Beklagte macht zwar das Vorliegen [...]

BSG - Beschluß vom 17.08.1998 (B 14 KG 13/98 B)

Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO

I. Der Kläger hat mit Schreiben vom 8. Juli 1998 die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt und in der dem Prozeßkostenhilfegesuch beigefügten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse [...]

BSG - Beschluß vom 13.08.1998 (B 2 U 251/97 B)

Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) festgelegten [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 29/97 R)

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 43/97 R)

Unfallversicherungsschutz beim Zeitungskauf während stationärer Behandlung

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls der Klägerin als Arbeitsunfall. Die Klägerin befand sich ab dem 7. Januar 1995 wegen einer Hauterkrankung auf Kosten der AOK Schleswig-Holstein in [...]

BSG - Beschluß vom 11.08.1998 (B 2 U 261/97 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist zurückzuweisen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen teils nicht vor, [...]

BSG - Beschluß vom 11.08.1998 (B 2 U 26/98 B)

Unfallversicherungsschutz beim Betriebssport

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 17/97 R)

Unfallversicherungsschutz von Außendienstmitarbeitern

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des am 14. Februar 1994 verstorbenen O K (Versicherter). Dieser war angestellter [...]

BSG - Urteil vom 11.08.1998 (B 2 U 31/97 R)

Gesetzesänderungen während der Rechtshängigkeit einer Verpflichtungsklage, Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft

I Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der berufsgenossenschaftlichen Zuordnung der Klägerinnen streitig, ob ihre Unternehmen von der beklagten Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft an die beigeladene [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 8/97 R)

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) die Erstattung von DM 3.122,30, die er dem beigeladenen Versicherten für die behindertengerechte Umrüstung eines Kraftfahrzeugs (Kfz) gewährt [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 14/97 R)

Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderen Bedürfnissen von Behinderten

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers gegen die beklagte Krankenkasse auf Kostenerstattung für den Einbau eines Treppenlifts. Der 1959 geborene Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Aufgrund einer Krebserkrankung [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 9/97 R)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 1. April 1995 bis zum 31. März 1996 ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I gegen die beklagte Pflegekasse zusteht. Der 1944 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 17/97 R)

Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Pflegebedarfs in der Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in die Pflegestufe II einzustufen ist. Der 1937 geborene Kläger ist seit 1974 wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus I erblindet. Er lebt zusammen mit seiner [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 3/98 R)

Kündigung des Versorgungsvertrages mit einer gewerblich betriebenen Klinik wegen Nichtauslastung von Plankrankenhäusern

I Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Klinik in H. , die auf Venenoperationen spezialisiert ist und jährlich mehr als 3.000 Eingriffe durchführt; die Klinik ist nicht in den Krankenhausplan des Landes [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 KR 3/97 R)

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beigeladene ist im Jahre 1966 geboren und wohnt in B. bei S. Sie studiert an der Fernuniversität H. und ist bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert. Wegen einer angeborenen Querschnittslähmung (spina [...]

BSG - Urteil vom 06.08.1998 (B 3 P 8/97 R)

Passivlegitimation der Landesverbände der Krankenkassen bei Streitigkeiten über Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen, Zulassung...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab 1. Juni 1996 zur stationären Versorgung im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung zugelassen ist. Der Kläger betreibt als eingetragener Verein unter der Bezeichnung [...]

BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 5/98 R)

Endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten von überführten Beitrittsgebietsrenten

I Im Streit ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers und die Höhe des Nachzahlungsanspruchs. Dabei geht es im wesentlichen noch um die Frage, ob § 307a oder § 307b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) [...]