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BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 63/97 R)

Auslegung des § 5 AAÜG, Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme der Anlage 1 Nr 1 bis 26 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) gemäß § 8 AAÜG auch die Zeiten vom 1. Mai 1971 [...]
BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 8/98 R)

Schulausbildung i.S. von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI, Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 28. Juni bis 31. August 1971 als Ausbildungsanrechnungszeittatbestand vorzumerken. Der am 15. März 1953 geborene Kläger [...]
BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 74/96 R)

Verpflichtungsklagen gegen den Versorgungsträger, Feststellung der Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem aufgrund von Mitteilungen...

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, die vom Kläger in der DDR erworbenen Anwartschaften auf eine zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz an [...]
BSG - Urteil vom 04.08.1998 (B 4 RA 72/97 R)

Rückforderung nach dem Tod des Versicherten überwiesener Rente vom Geldinstitut

I Streitig ist, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - hier: Klägerin) von der beklagten H. Sparkasse (im folgenden: Sparkasse) verschiedene Auskünfte über ein Konto verlangen kann, das einer [...]
BSG - Urteil vom 30.07.1998 (B 7 AL 126/97 R)

Nichtanwendung des § 112 Abs. 5 Nr. 4 AFG auf Teilnehmer von ABM nicht verfassungswidrig

I Die Klägerin begehrt ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) unter Zugrundelegung eines höheren Arbeitsentgelts ab 24. Januar 1996. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin war im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in [...]
BSG - Beschluß vom 29.07.1998 (B 4 RA 3/98 B)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Gewährung einer Rente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese sei weder erwerbs- noch [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 5/98 R)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Versorgungsleistungen zurückzuzahlen hat, die auf das Konto ihrer verstorbenen Rechtsvorgängerin überzahlt worden sind. Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 10/97 R)

Hypothetischer Berufsweg beim Berufsschadensausgleich

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSchA) hat. Der 1941 geborene Kläger absolvierte von 1959 bis 1962 eine Mechanikerlehre und nach bestandener Prüfung ein [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 14/97 R)

Vergleichseinkommen für Berufsschadensausgleich bei Schädigung als Kind, keine Kürzung bei Altersübergangsgeld

I Der 1934 geborene Kläger wurde 1947 - vor Abschluß seiner Schulausbildung (Reifeprüfung 1955) - durch Fundmunition schwer verletzt. Wegen der mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 90 vH bewerteten Folgen [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 11/97 R)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge von Rechtsnachfolgern

I Der Beklagte verlangt von dem Kläger, der (Mit-)Erbe seiner am 3. März 1993 verstorbenen versorgungsberechtigten Mutter ist, für die Zeit nach deren Tod von April bis Juni 1993 überzahlte Witwenrente in Höhe von [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 38/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1927 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in Jugoslawien (Serbien). Im Oktober 1942 wurde er durch die Explosion einer Bombe verletzt. Auf [...]
BSG - Urteil vom 29.07.1998 (B 9 V 44/97 R)

Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit Dauerwirkung für die Zukunft, Ausschluß von...

I. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Der 1937 geborene Kläger hat seinen Wohnsitz in der Republik Kroatien. Im April 1945 wurde er durch zurückgebliebenes Kriegsmaterial [...]
BSG - Beschluß vom 23.07.1998 (B 11 AL 95/97 R)

Erziehungsgeld keine lohnsteuerfreie Lohnersatzleistung iS. des § 113 Abs. 2 S. 3 AFG Arbeitslosengeld

Der Kläger macht höheres Arbeitslosengeld (Alg) geltend. Er war bis zum 30. November 1994 bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 3.480 und 3.835 DM als Lagerarbeiter beschäftigt. Seine Ehefrau, die bis Dezember [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 97/97 R)

Kein Minderung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Erstattung durch Rentenversicherungsträger

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger über den 13. September 1994 hinaus Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Der 1955 geborene Kläger konnte seine vom 15. Dezember 1982 bis zum 31. Januar 1991 ausgeübte [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 3/97 R)

Keine Kostenerstattungspflicht der Krankenkasse bei Mißachtung der Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte, Anhörung von Befürwortern...

I Der Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Seit einem Hörsturz 1993 leidet er an einem chronischen Ohrgeräusch (Tinnitus). Deshalb unterzog er sich zwischen Ende April und Ende Juni [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 3/98 R)

Aufwandsentschädigung für Betätigung als kommunaler Ehrenbeamter als Arbeitsentgelt

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höhere Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Klägerin macht geltend, die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Betätigung [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 24/96 R)

Entscheidung über die Zulassung der Berufung außerhalb eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I Der Kläger nahm vom 16. September 1991 bis 20. Januar 1994 an einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation teil und erhielt Übergangsgeld vom zuständigen Arbeitsamt. Als Rehabilitand war er ebenso wie während einer [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 11 AL 45/97 R)

Ruhen des Altersübergangsgeldanspruches bei Bezug von Dienstbeschädigungsteilrente verfassungsmäßig

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe von Altersübergangsgeld (Alüg) ab 1. Januar 1994; der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen dieser Leistung wegen einer ihm zustehenden Dienstbeschädigungs-Teilrente (DBTR). [...]
BSG - Urteil vom 23.07.1998 (B 1 KR 19/96 R)

Verordnung zulassungspflichtiger Arzneimittel, Arzneitherapie als neue Behandlungsmethode

I Die bei der Beklagten versicherte Klägerin wurde wegen einer Krebserkrankung mehrfach operiert und anschließend mit Chemotherapien sowie seit September 1990 ergänzend mit dem Arzneimittel Jomol behandelt. Dieses von [...]
BSG - Beschluß vom 16.07.1998 (B 1 KR 5/98 B)

Revisionszulassung bei Urteil mit mehreren Begründungen

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]
BSG - Beschluß vom 14.07.1998 (B 1 KR 63/97 B)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei Auslandsbehandlung

I. Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]
BSG - Beschluß vom 13.07.1998 (B 9 VS 8/98 B)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Diesem [...]
BSG - Beschluß vom 09.07.1998 (B 3 P 10/98 B)

Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Es kann offenbleiben, ob dem Kläger die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Hinblick auf sein Renteneinkommen zuzumuten wären. Prozeßkostenhilfe ist ihm jedenfalls nicht zu bewilligen, weil die [...]
BSG - Beschluß vom 09.07.1998 (B 4 RA 13/98 R; B 4 RA 28/98 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Kraftfahrzeughilfe zu gewähren hat. Der am 27. November 1952 geborene Kläger ist seit 1972 querschnittsgelähmt und wegen seiner Behinderung [...]
BSG - Beschluß vom 08.07.1998 (B 11 AL 89/98 B)

Begründung von Beschlüssen

I. Die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wird - wie hier - die Nichtzulassungsbeschwerde darauf [...]
BSG - Beschluß vom 08.07.1998 (B 9 SB 32/98 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Grad der Behinderung (GdB) des Klägers von 80 auf 100 zu erhöhen und ihm der Nachteilsausgleich 'G' zuzuerkennen ist. Beides lehnte die Versorgungsverwaltung ab. Das [...]
BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 49/96 R)

Drei-Monats-Frist des § 99 Abs. 1 SGB VI bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch für den Monat August 1992 streitig. Der Beigeladene, der bereits seit dem 3. Januar 1992 arbeitsunfähig [...]
BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 91/97 R)

Ausreichend konkrete Feststellung des Restleistungsvermögens bei Erwerbsunfähigkeit

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1946 geborene Kläger war zuletzt mehrjährig als ungelernter Arbeiter im Tiefbau [...]
BSG - Urteil vom 08.07.1998 (B 13 RJ 97/97 R)

Anspruch auf Waisenrente bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt

I Streitig ist die Gewährung von Waisenrente aus der Versicherung des am 4. November 1990 verstorbenen R. K. (Versicherter). Der 1980 geborene Kläger lebte bis 1984 zusammen mit seiner Mutter und seinem leiblichen [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 16/98 R)

Zurückverweisung an Berufungsgericht

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) bzw Erwerbsunfähigkeit (EU). Den im Juni 1992 gestellten Rentenantrag des Klägers lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 11. November [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 58/97 R)

Vertrauensschutzabwägung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

I Streitig ist noch, ob die beklagte LVA den Bescheid über die Gewährung einer Witwerrente an den Kläger zurücknehmen durfte. Der 1932 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und lebt seit 1962 in der [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5/4 RA 13/97 R)

Anwartschaft auf Versorgung i.S. von § 12 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI für Pfarrer der Evangelischen Kirche mit einer Versorgungsanwartschaf...

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer medizinischen Reha-Maßnahme an den Kläger. Der Kläger ist Pfarrer auf Lebenszeit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Seine Versicherungspflicht in der [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5/4 RA 84/97 R)

Beitrageserstattung für einen polnischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands

I Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur deutschen Rentenversicherung hat. Der 1940 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und war von 1988 bis 1994 in der Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 2/98 R)

Erfüllung der Wartezeit durch Anrechnung freiwilliger Beiträge zur türkischen Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der 1933 geborene Kläger türkischer Nationalität ließ sich bei seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 1980 die bis dahin in [...]
BSG - Urteil vom 07.07.1998 (B 5 RJ 18/98 R)

Korrektur einer versäumten Antragstellung über § 115 Abs. 6 S. 1 SGB VI

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin auch für die Zeit von Januar bis Oktober 1992 große Witwenrente anstatt der bezogenen kleinen Witwenrente zusteht. Nach dem Tode des Versicherten Manfred J. bezog die [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.1998 (B 12 SF 1/98 R)

Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs

I Umstritten ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Die Klägerin beschäftigte den Studenten R. während seines Studiums in der Zeit von November 1988 an. Bis November 1990 sah sie ihn in der [...]
BSG - Beschluß vom 02.07.1998 (B 13 RJ 187/97 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Mit Urteil vom 11. Juni 1997 hat das Landessozialgericht (LSG) festgestellt, daß der Rechtsstreit L 19 Ar 257/95 erledigt ist. In den Entscheidungsgründen hat es hierzu im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde des [...]
BSG - Beschluß vom 02.07.1998 (B 2 U 120/98 B)

Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die für die Zulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Rüge ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 48/97 R)

Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweis...

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies den Kläger, einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Urologen, mit Schreiben vom 17. März 1993 darauf hin, daß nach Einholung einer Stellungnahme von [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 44/97 R)

Besetzung der Richterbank bei Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht, Institutsermächtigungen für Hochschulkliniken

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Dezember 1994 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Südwürttemberg - Geschäftsstelle Zulassungsausschuß für Ärzte - eine Institutsermächtigung [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 64/97 R)

Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung der Leistung Nr. 180 EBM-Ä, Einschränkung des Bedarfserfordernisses, Fortsetzungsfeststellungsinteresses...

I Die Klägerin ist Ärztin und bei der Beratungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Sexualberatung und Familienplanung e.V. (PRO FAMILIA) in Frankfurt am Main beschäftigt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 43/97 R)

Übertragung von Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Krankenversorgung an Hochschulkliniken, Ermächtigung zur Sicherstellung einer...

I Das Klinikum der ursprünglich klagenden Universität beantragte im Mai 1993 beim Zulassungsausschuß eine Ermächtigung (Institutsermächtigung) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die Abteilung Innere [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 47/97 R)

Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen, Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweis...

I Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wies den Kläger, einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Urologen, mit Schreiben vom 17. März 1993 und 29. Juni 1993 darauf hin, daß nach Einholung einer [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 27/97 R)

Geltung der Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung für Internisten

I Der Kläger ist seit Januar 1990 als Arzt für Innere Medizin und seit April 1995 zusätzlich als Arzt für Innere Medizin, Teilgebiet Hämatologie, niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seinen [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 25/97 R)

Anwendung von § 73 Abs. 1a SGB V auf fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis eines Internisten

I Der Kläger ist seit August 1994 als Arzt für Innere Medizin ohne Teilgebietsbezeichnung niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er betreibt mit einem Arzt für Allgemeinmedizin eine [...]
BSG - Urteil vom 01.07.1998 (B 6 KA 11/98 R)

Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern, Grundsatz des Kassenarztrechts über den Vorrang der persönlichen Ermächtigung...

I Die klagende Universität beantragte im Dezember 1993 beim Zulassungsausschuß für Ärzte Köln für ihre Kinderklinik eine Ermächtigung 'für das Gebiet der Kinderonkologie und -hämatologie' gemäß § 31 Abs 2 der [...]
BSG - Beschluß vom 30.06.1998 (B 10 AL 8/98 B)

Übergehen eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug). Dem Kläger ist für den Zeitraum von September bis November 1993 seiner Beschäftigung als Geschäftsführer Kaug in Höhe von 19.556,37 DM bewilligt [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 12/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit 1987 bei der Sowjetisch-Deutschen [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 2 U 20/97 R)

Unfallversicherungsschutz bei Kindergartenunfall

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Beigeladenen zu 1) vom 24. März 1994 um einen Arbeitsunfall (Kindergartenunfall) handelte. Der im Juli 1990 geborene, zum Unfallzeitpunkt drei [...]
BSG - Urteil vom 30.06.1998 (B 8 KN 11/96 R)

Knappschaftliche Versicherung in der SDAG Wismut nach der Aufteilung in die Wismut I und in die Wismut II

I Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der knappschaftlichen Renten- und Krankenversicherung über den 30. Juni 1992 hinaus streitig. Der Kläger war seit dem 16. Mai 1978 bei der [...]