Rechtsprechung | 1998 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 81/97 R)

Bestellung von Vertretern im Berufungsausschuß durch die Kassenärztliche Vereinigung, Bedarfsplanung bei Unterversorgung

I Die Beigeladene zu 11) ist Ärztin für Röntgenologie und Strahlenheilkunde und seit 1977 leitende Ärztin der entsprechenden Abteilung des Rehabilitationskrankenhauses K. (L. K. ). Sie war seitdem in unterschiedlichem [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 52/98 B)

Erbringung und Abrechnung zytologischer Leistungen

I Der Kläger, der als Arzt für Frauenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist und in größerem Umfang zytologische Leistungen erbringt, hat im gerichtlichen Verfahren die Feststellung begehrt, 'daß die [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 8/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die am 3. Juli 1962 geborene und mit einem Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin wendet sich in diesem Rechtsstreit gegen die grundsätzliche Feststellung ihrer Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Gesetz [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 5/98 R)

Versicherungspflicht von nicht mitarbeitenden Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1996. Die am 3. März 1952 [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 21/98 B)

Honorarverteilung beim ambulanten Operieren

Die Kläger sind als praktische Ärztin und Gynäkologe in Gemeinschaftspraxis tätig. Mit ihrem Begehren nach höherer Vergütung ihrer Präventionsleistungen, das sie darauf gestützt haben, daß auch ab dem Quartal I/1995 [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 58/98 B)

Bildung engerer Vergleichsgruppen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Einholung von Prüfreferaten

I Der als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen Kürzungen seines Honorars für Sonderleistungen und allgemeine Laboruntersuchungen in den Quartalen IV/1991 bis IV/1994. [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 7/97 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Der Ehemann der Klägerin betrieb ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 9/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob Regelungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) verfassungsmäßig sind, soweit sie die Klägerin der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 11/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die am 2. Oktober 1950 geborene und mit einem von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin wendet sich gegen die grundsätzliche Feststellung ihrer Versicherungs- und [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 7/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

I Die Klägerin, Ehefrau eines Nebenerwerbslandwirts, wendet sich gegen ihre Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Die beklagte Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) zog die im Jahr 1959 [...]

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 10 LW 12/98 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 11 AL 21/98 BH)

Fiktion objektiver Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung

Dem Kläger steht Prozeßkostenhilfe nicht zu, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<; § 114 Zivilprozeßordnung). Erfolg kann die [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 51/98 B)

Bezugnahme auf andere Urteile und Entscheidung durch Berichterstatter im sozialgerichtlichen Verfahren, Budgets für ambulantes Operiere...

Der Kläger ist als Chirurg niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit seinem Begehren nach einer höheren Vergütung für seine Leistungen der ambulanten Operationen in den Quartalen II/1993, [...]

BSG - Beschluß vom 25.11.1998 (B 6 KA 25/98 B)

Zulässigkeit separater Teilbudgets für Leistungen des ambulanten Operierens

BSG - Urteil vom 25.11.1998 (B 6 KA 84/97 R)

Bedienstete von Krankenkassen als ehrenamtliche Richter in Kammern für Kassenarztrecht

I Im Dezember 1988 beantragte die zu 2) beigeladene AOK bei dem Prüfungsausschuß für das Jahr 1987 die Festsetzung eines Regresses zu ihren Gunsten gegen den als Arzt für Orthopädie zugelassenen Kläger in Höhe von [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 KR 21/96 R)

Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten

I Die klagende Stadt begehrt als Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von 106,81 DM, die sie für eine im September 1993 durchgeführte ambulante Behandlung des beigeladenen [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 A 1/96 R)

Klage gegen die Zwangsvereinigung von Innungskrankenkassen

I Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der durch Verordnung der brandenburgischen Landesregierung vom 21. Juni 1995 (GVBl II, 482) herbeigeführten Zwangsvereinigung der Innungskrankenkasse (IKK) [...]

BSG - Beschluß vom 24.11.1998 (B 11 AL 197/98 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger nahm von Oktober 1994 bis September 1996 an einer 'Fortbildung zum staatlich anerkannten Techniker der Betriebsinformatik' teil, für die ihm die Beklagte Unterhaltsgeld und 20.302,10 DM an Lehrgangskosten [...]

BSG - Urteil vom 24.11.1998 (B 1 A 1/97 R)

Beitragsbemessung bei Krankengeldbezug

I Mit der angefochtenen Aufsichtsanordnung wurde die klagende Ersatzkasse verpflichtet, für ihre Versicherten während der Zahlung von Krankengeld höhere Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung und zur [...]

BSG - Beschluß vom 23.11.1998 (B 1 KR 19/98 B)

Verordnung von Heilmitteln zur Kostenübernahme durch Krankenkasse

Die Beschwerde ist unzulässig, denn ihre Begründung erfüllt nicht die notwendigen formalen Voraussetzungen. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]

BSG - Beschluß vom 18.11.1998 (B 12 RA 6/98 B)

Rüge einer Verletzung des § 103 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beklagte hat einen Antrag der Klägerin abgelehnt, die Nachentrichtung von Beiträgen wegen früherer Heiratserstattung zuzulassen. Die Klage war vor dem Sozialgericht (SG) erfolgreich. Auf die Berufung der [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.1998 (B 13 RJ 93/98 B)

Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Durch Urteil vom 9. März 1998 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) die Beklagte verurteilt, dem während des Beschwerdeverfahrens verstorbenen Ehemann der Klägerin (Versicherten) im Wege eines [...]

BSG - Beschluß vom 16.11.1998 (B 2 U 208/98 B)

Konkrete abstrakte Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren als Voraussetzung für die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutun...

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.1998 (B 9 SB 40/98 B)

Gerichtliche Bestätigung einer formell fehlerhaften Verwaltungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie den formellen Erfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht genügt. Wird - wie hier - als Zulassungsgrund ein Verfahrensmangel des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 32/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 versicherten Arbeitsentgelts. Der im Dezember 1930 geborene [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 39/98 R)

Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Ausland

I Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung. Die 1935 geborene Klägerin ließ sich 1964 die von ihr bis Mai 1962 zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge wegen Heirat [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 33/98 R)

Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine Alte Versorgung der Deutschen Reichsbahn

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente. Der 1931 geborene Kläger war von 1949 bis zum 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn (DR) beschäftigt. [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 21/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist die Vormerkung der Höhe des versicherten Arbeitsentgelts, das der Kläger in gleichgestellten Beitragszeiten während einer Beschäftigung bei der Deutschen Post (DP) der DDR in der Zeit vom 1. März 1971 [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 30/98 R)

Zulässigkeit und Zeitpunkt von Anfechtungsklagen bei Entgeltbescheiden

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Versorgungsträger 'Anspruch auf eine zusätzliche Rente' aus der zusätzlichen [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 38/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist, welche Arbeitsverdienste die Beklagte für die gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 31. Dezember 1973 vorzumerken hat. Der im Mai 1936 geborene Kläger war im Beitrittsgebiet seit 1950 [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 25/98 R)

Ermittlung der Entgeltpunkte bei Ansprüchen und Anwartschaften auf eine Alte Versorgung der Deutschen Reichsbahn

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, das dem Kläger ab 1. März 1995 zusteht, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis 31. Dezember 1973 versicherten [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 43/98 R)

Anfechtungsklage bei der Wertfestsetzung eines Rechts auf Rente, Berücksichtigung des Arbeitsverdienstes aus der Postversorgung der...

I Streitig ist der Wert eines Rechts auf Altersrente, näherhin die Höhe des in den gleichgestellten Beitragszeiten vom 1. März 1971 bis zum 31. Dezember 1973 versicherten Arbeitsentgelts. Die 1935 geborene Klägerin war [...]

BSG - Urteil vom 10.11.1998 (B 4 RA 23/98 R)

Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 1 SGB 6, endgültige Festsetzung von überführten Renten des Beitrittsgebietes

I Streitig ist die Höhe der dem Kläger aufgrund der endgültigen Berechnung nach § 307b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) zustehenden Leistungen. Der am 4. August 1924 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.1998 (B 9 V 90/98 B)

Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 5/98 R)

Wichtiger Grund i.S. von § 119 AFG

I Die Revision betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. August 1994 bis 11. September 1994. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für eine Eigenkündigung [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 35/98 R)

Verfügbarkeit nach § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG bei stationären Heilverfahren

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 2. bis 23. November 1994. Das Arbeitsamt (ArbA) Limburg bewilligte dem in Weilburg wohnhaften Kläger ab 15. Januar 1994 Alg nach längerem Krankengeldbezug. [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 29/98 R)

Säumniszeiten in der Arbeitslosenhilfe, Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden

I Die Revision der Beklagten betrifft nur noch einen Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 13. Dezember 1995 bis 9. Januar 1996; die Beteiligten streiten darüber, ob der Leistungsanspruch [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.1998 (B 2 U 260/98 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für eine Zulassung der Revision auf Verfahrensmängel im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 31/98 R)

Vertretung Arbeitsloser im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit durch Rentenberater

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Klägerin in einem Verwaltungsverfahren als Bevollmächtigte zurückweisen durfte. Die Klägerin hat durch Urkunde des Präsidenten des [...]

BSG - Urteil vom 05.11.1998 (B 11 AL 7/98 R)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch Berücksichtigung des verminderten Anpassungsfaktors zum 1.7.1996

I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 1. Juli 1996. Der Kläger bezog ab dem 16. April Arbeitslosengeld. Im Anschluß daran erhält er seit dem 3. Mai 1995 Alhi, die ab [...]

BSG - Beschluß vom 05.11.1998 (B 2 U 95/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1998 (B 13 RJ 145/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zugänglichkeit zu einem Verweisungsberuf

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 einen Anspruch der Klägerin auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit im wesentlichen mit folgender Begründung [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 9/98 R)

Polnischer Asylbewerber, gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) und der Regelaltersrente. Insbesondere geht es darum, ob der Kläger am 31. Dezember 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 27/98 R)

Berufsunfähigkeit, Verweisbarkeit angelernter Arbeiter, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahre...

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1948 geborene Kläger durchlief von 1963 bis 1966 erfolgreich eine Ausbildung zum Elektroinstallateur. Diesen Beruf übte er bis 1970 [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 13/98 R)

Prüfung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus von Ausländern

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1941 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Er hat in seiner süditalienischen [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1998 (B 13 RJ 95/97 R)

Berufsschutz einer Kesselwärterin bei der Feststellung von Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gewähren ist. Die 1940 geborene Klägerin war in der ehemaligen DDR nach abgeschlossenem Schulbesuch von 1965 bis 1973 als [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1998 (B 13 RJ 183/98 B)

Klärungsfähigkeit einer die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des § 33a SGB I betreffenden Rechtsfrage

Streitig ist die Erteilung einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum (22. November 1940 statt 22. November 1945). Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. Juli 1998 die [...]

BSG - Beschluß vom 30.10.1998 (B 6 KA 39/98 B)

Verfahrensfehler wegen Mißachtung des Beurteilungsspielraumes des Berufungsausschusses durch das Landessozialgericht

Die Klägerin, die sich dagegen wendet, daß die zu 5) beigeladene Ärztin - Diplom-Biologin und Fachärztin für Gynäkologie mit der fakultativen Weiterbildung 'Gynäkologische Endokrinologie und Reproduktionsmedizin' - [...]

BSG - Beschluß vom 29.10.1998 (B 11 AL 187/98 B)

Verfahrensrügen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 35/97 R)

Anspruch auf Verletztengeld bei nachträglicher Gewährung der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin dem Beklagten das für die Zeit vom 19. April bis 26. Juni 1990 gewährte Verletztengeld in Höhe von 4.223,08 DM zurückzuerstatten hat, weil sie für denselben [...]