BSG - Beschluß vom 11.11.1998
B 9 SB 40/98 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gerichtliche Bestätigung einer formell fehlerhaften Verwaltungsentscheidung

BSG, Beschluß vom 11.11.1998 - Aktenzeichen B 9 SB 40/98 B

DRsp Nr. 1999/6631

Gerichtliche Bestätigung einer formell fehlerhaften Verwaltungsentscheidung

1. Wird eine formell fehlerhafte Verwaltungsentscheidung gerichtlich bestätigt, so stellt dies nicht selbst einen Verfahrensfehler i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar. Allenfalls handelt es sich um eine inhaltlich falsche gerichtliche Entscheidung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ;

Gründe: