Rechtsprechung | 1998 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 34/97 R)

Erbringung der Sachleistung Krankenhausbehandlung durch Krankenkasse oder Unfallversicherungsträger

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch die Übernahme der Krankenhausbehandlung der im Jahre 1910 geborenen, bei der Klägerin gegen Krankheit versicherten H. D. (V) in der Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 45/97 R)

Öffentliche Förderung i.S. von § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO

I Die Beteiligten streiten um die Entschädigung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks H. in D. , auf dem in den 70er Jahren ein Gartenhaus mit Nebenanlagen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.1998 (B 2 U 26/97 R)

Übermittlung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen, frühestmöglicher Zahlungsbeginn nach § 1156 Abs. 1 RVO, Wiedereinsetzung...

I Streitig ist der Beginn der Verletztenrente des Klägers. Dieser war im Beitrittsgebiet als Stahlbaumonteur beschäftigt. Am 26. August 1989 stürzte er bei Montagearbeiten an einem Riesenrad von einer Flächenrüstung [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1998 (B 2 U 107/98 B)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Kuraufenthalt

Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines Unfalls beim Tischtennisspielen während des Heilverfahrens am 11. März 1992 ohne Erfolg [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.1998 (B 2 U 252/98 B)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, die [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 14/98 R)

Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren für tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit, Beschäftigung...

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten ein höheres Altersruhegeld verlangen kann. Der Kläger wurde am 28. September 1922 in Vendryne in der ehemaligen Tschechoslowakei (heute Tschechische [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 106/97 R)

Erstattung des Arbeitslosengeldes vom Arbeitnehmer wegen der Genehmigung der Zahlung von Arbeitsentgelt

I Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 1986 gezahltem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 2.385,00 DM. Er war seit 1976 bei der Möbelfabriken H. B. GmbH (GmbH I) [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Anrechnung von Kindererziehungszeite...

I Die Beteiligten streiten über die Feststellung von Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten. Die 1959 geborene Klägerin hat den Beruf der Apothekerin erlernt und diesen Beruf vor der Geburt ihres [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 62/97 R)

Hinweispflicht nach § 115 Abs. 6 SGB VI

I Die Klägerin begehrt Altersrente für langjährig Versicherte auch für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis 28. Februar 1995. Die am 23. Mai 1930 geborene Klägerin bezog von der Beklagten seit dem 1. Juni 1990 Altersruhegeld [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5 RJ 56/97 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Beratungspflicht

I Die Klägerin begehrt die ab 1. Januar 1993 bewilligte Altersrente für langjährig Versicherte bereits für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1992. Die am 19. Oktober 1928 geborene Klägerin ließ sich im [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 7 AL 118/97 R)

Vermögensanrechnung bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens um die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Ende November 1993. Der 1940 geborene Kläger war bis 20. Juni 1991 erwerbstätig. Anschließend [...]

BSG - Urteil vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 68/97 R)

Nicht ordnungsgemäße Urteilsausfertigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom 9. November 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Beschluß vom 22.10.1998 (B 13 RJ 221/98 B)

Frist für Antrag auf Prozeßkostenhilfe

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 1. Oktober 1998, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 8. Oktober 1998, gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 68/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit März 1988 in Hannover als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 60/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztliche Vereinigung

I Der seit Dezember 1993 als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die seit dem Quartal I/1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 V 7/98 R)

Widerspruchsfrist bei Bescheiden an Verfahrensbeteiligte außerhalb des Geltungsbereichs des SGG

I Der Kläger begehrt Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Rahmen der Auslandsversorgung. Der in Polen wohnhafte Kläger beantragte 1993 bei dem Beklagten Beschädigtenversorgung, weil er sich [...]

BSG - Beschluß vom 21.10.1998 (B 9 V 92/98 B)

Anspruch auf Prozeßkostenhilfe

Zwischen den Beteiligten ist die Neufeststellung des Versorgungsanspruchs nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) streitig. Der Kläger ist zwar als Kriegsbeschädigter anerkannt, erhält jedoch keine Versorgungsrente, da [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 74/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit dem 1. Juli 1991 in Bremen als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 4/97 R)

Beweislast bei der Gewaltopferentschädigung

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der Kläger wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1991 von dem Täter R. eine Treppe [...]

BSG - Beschluß vom 21.10.1998 (B 9 SB 46/98 B)

Wirksamkeit der Änderung der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Schwerbehindertenrecht

I Der Kläger macht geltend, wegen einer 'Schwerhörigkeit beidseits' betrage der Grad der Behinderung (GdB) bei ihm zumindest schon ab November 1996 80 statt 70, nicht erst seit dem 1. Januar 1997. Das [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 67/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit März 1988 in Hannover als Vertragszahnarzt niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 2/97 R)

Glaubwürdigkeitsprüfung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 35/98 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit dem 1. Oktober 1993 in Hamburg als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die in den Quartalen II/1997 bis IV/1997 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 V 3/98 R)

Übernahme der Kosten für medizinische Fußpflege

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der beklagte Versorgungsträger den Antrag des Klägers ablehnen durfte, im Wege des Härteausgleichs die Kosten für medizinische Fußpflege durch einen Fußpfleger zu übernehmen. [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 6/97 R)

Beweisverwertung bei der Gewaltopferentschädigung, Versagungsgrund der Unbilligkeit aus anderen Gründen als wegen Mitverursachung...

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der 1962 geborene Kläger wurde am 28. April 1992 von seinem Vater (B.), einem Polizeibeamten, durch [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 73/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung

I Die seit dem 1. Januar 1988 in Bremen als Vertragszahnärztin zugelassene Klägerin wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 66/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollege...

I Der seit 1962 in Lüneburg als Vertragszahnarzt für Kieferorthopädie niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1995 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 71/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 65/97 R)

Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der Praxistätigkeit wegen kurzfristigem Ausscheiden eines Fachkollege...

I Der seit 1962 in Lüneburg als Vertragszahnarzt für Kieferorthopädie niedergelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 6 KA 72/97 R)

Budgetierung der Gesamtvergütung Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit 1987 in Bremen als Vertragszahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die im Jahre 1994 von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) im Rahmen der Honorarverteilung praktizierte Begrenzung [...]

BSG - Urteil vom 21.10.1998 (B 9 VG 1/97 R)

Pflegekindeigenschaft eines in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachten Kindes

I Der im November 1976 geborene Kläger ist Sohn der 1948 geborenen S N (N) und lebte mit dieser und deren Lebenspartner P (P) von Dezember 1987 bis 1994 in einem gemeinsamen Haushalt. Am 9. März 1994 verlor P durch [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.1998 (B 9 SB 58/98 B)

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen nach §60 SGG

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Beschwerde eingelegt und beantragt, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Diesem [...]

BSG - Beschluß vom 20.10.1998 (B 3 KR 8/98 B)

Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG ohne Zuziehung der [...]

BSG - Beschluß vom 16.10.1998 (B 2 U 183/98 B)

MdE bei mehreren Arbeitsunfällen

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14/10 KG 27/96 R)

Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen Gemeinschaft bei Familienzulagen

I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld (Kg) für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Januar 1995. Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, ist verheiratet und hat drei [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 3 P 16/98 B)

Berücksichtigung der Anleitung und Beaufsichtigung bei geistig behinderten Erwachsenen als andauernder relevanter Pflegebedarf

Die Beschwerde ist teilweise unbegründet; im übrigen genügt die Begründung der Beschwerde schon nicht den formalen Anforderungen, wie sie sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nrn 1 und 3 Sozialgerichtsgesetz [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14/10 KG 22/96 R)

Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld verfassungsmäßig, Voraussetzungen für Vorlagebeschlüsse, Vertrauensschutz bei kindergeldrechtlichen...

I Der Kläger wendet sich dagegen, daß der Beklagte die Bewilligung von Kindergeld (Kg) rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1994 aufgehoben und das für diesen Zeitraum überzahlte Kg zurückgefordert [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 EG 7/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Flüchtlinge und deren Angehörige, die einem Drittstaat angehören und innerhalb der Gemeinschaft kein...

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihre am 9. August 1993 in Deutschland geborene Tochter A. , und zwar für die Zeit vom 13. Januar 1994 [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14 KG 14/97 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) während eines Urlaubssemesters. Die Klägerin bezog für ihre Kinder Alexander (geboren am 21. November 1967) und Eva (geboren am 16. Juli 1970) Kg. [...]

BSG - Urteil vom 15.10.1998 (B 14 KG 1/98 R)

Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger auch während eines Urlaubssemesters seines Sohnes Kindergeld (Kg) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zu zahlen. Der Kläger bezog Kg für seinen am 5. [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 15.10.1998 (B 14 KG 13/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) seit Januar 1994. Der 1950 im Libanon geborene Kläger ist palästinensischer Flüchtling und Inhaber eines libanesischen Reisedokuments für palästinensische Flüchtlinge. [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 19/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) für die Zeit seit dem 1. Februar 1994. Der Kläger ist Palästinenser aus dem Libanon. Er reiste im Jahre 1986 zusammen mit seiner Ehefrau und einem Kind in die [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 16/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) für die Zeit vom 1. Februar 1994 bis zum 31. Januar 1995. Der 1960 geborene Kläger ist verheiratet und hat fünf in den Jahren 1984, 1985, 1987, 1989 und 1994 geborene [...]

BSG - Beschluß vom 15.10.1998 (B 14 KG 12/97 R)

Anwendung der EWGV 1408/71 auf Staatenlose und deren Familienangehörige, die kein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft...

I Streitig ist ein Anspruch auf Kindergeld (Kg) und Kg-Zuschlag für die Zeit von Juli 1994 bis Dezember 1995. Die 1972 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Söhne, den am 1. November 1992 geborenen Gassan und [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 8 KN 1/97 U R)

Herstellungsanspruch des Sonderrechtsnachfolgers bei nicht unverzüglich erstatteter Berufskrankheitsanzeige

I Die Beteiligten streiten um Versichertenansprüche auf Verletztenrente und Pflegegeld, die die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin ihres an den Folgen einer Berufskrankheit (BK) verstorbenen Ehegatten geltend macht. [...]

BSG - Beschluß vom 08.10.1998 (B 2 U 218/98 B)

Berufskrankheit nach altem oder neuem Recht

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 AL 6/97 R)

Zugelassene Betriebe bei der Produktiven Winterbauförderung

I Streitig ist die Heranziehung des Klägers zur Umlage für die Produktive Winterbauförderung bzw für das Wintergeld. Der Kläger ist seit dem 11. März 1987 in der Handwerksrolle eingetragener Meister im Wärme-, Kälte- [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 3/97 R)

Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Beitragszuschuß für die Zeit ab dem 1. Februar 1995. Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1993 als Unternehmer der Land- und Forstwirtschaft beitragspflichtiges Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 2/98 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1995 auf Antrag von der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte zu befreien ist. Die [...]

BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 11/98 R)

Krankenkassenwahlrecht

I Die Beteiligten streiten darüber, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin die Krankenkasse wechseln konnte. Die Klägerin war im Jahre 1995 versicherungspflichtig beschäftigt und Mitglied der beklagten Kaufmännischen [...]