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BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 3/98 R)

Krankenkassenwahlrecht

I Die Beteiligten streiten um die Krankenkassenzuständigkeit. Die klagende Betriebskrankenkasse (BKK) wurde zum 1. April 1996 ua für einen Betrieb errichtet, in dem die Arbeitnehmerin H. versicherungspflichtig [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 9/97 R)

Befreiung von der Pflichtversicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Klägerin als Ehefrau eines sog Nebenerwerbslandwirts gemäß § 85 Abs 3a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Antrag von der Versicherungspflicht zu [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 P 2/98 R)

Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Der 1924 geborene Kläger bezieht eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Rente der betrieblichen [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 KR 19/97 R)

Verzicht auf Beitragszuschuß

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger auf den Beitragszuschuß des Arbeitgebers verzichten kann. Der 1955 geborene Kläger ist seit 1980 bei einem privaten Versicherungsunternehmen krankenversichert. Im [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 12 P 1/98 R)

Vom Kläger selbst gefertigte Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten um die Beitragshöhe in der Pflegeversicherung. Der 1924 geborene Kläger bezieht eine Altersrente der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Rente der betrieblichen [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 6/97 R)

Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beitragszuschuß zur landwirtschaftlichen Altershilfe. Der Kläger war als nicht buchführungspflichtiger Landwirt seit März 1987 beitragspflichtiges Mitglied der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10/4 LW 10/96 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit ab 1. Januar 1995 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der im Jahre 1956 geborene Kläger war seit 17. November [...]
BSG - Urteil vom 08.10.1998 (B 10 LW 1/97 R)

Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

I Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 30. Juni 1996 einen Zuschuß zu seinem nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) zu entrichtenden Beitrag. Der Kläger war unverheiratet und [...]
BSG - Beschluß vom 06.10.1998 (B 13 RJ 55/98 B)

Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Beklagte (unter Abänderung des Bescheides vom 11. April 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1994) verurteilt, dem Kläger unter Zugrundelegung eines am 25. Juli 1991 [...]
BSG - Beschluß vom 05.10.1998 (B 13 RJ 285/97 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

Der 1955 geborene Beschwerdeführer hat 1972 eine Lehre als Kaufmannsgehilfe abgeschlossen. Danach arbeitete er mit Unterbrechungen bis 1988 als Glas- und Gebäudereiniger und war zuletzt als Fachvorarbeiter entlohnt [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 4/98 R)

Anwendung des Vertrages zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24.5.1960 im Bereich...

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente. Die Klägerin wurde am 8. September 1933 in K. (damals Rumänien, später H. M. S. S. bzw seit der Unabhängigkeitserklärung am 27. August 1991 der [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 16/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin einen einmaligen Abfindungsbetrag als Ausgleich für eine vom Familiengericht im Rahmen des [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 2/97 R)

Wiederentstehen eines Krankengeldanspruchs wegen derselben Krankheit

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld. Der 1938 geborene Kläger war selbständiger Zimmermann und Inhaber eines Handwerksbetriebs für Holz- und Innenausbau, den er Ende Mai 1995 aus [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 9/98 R)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland

I Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung. Die 1937 geborene Klägerin ließ sich ihre bis Juli 1960 zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichteten Beiträge wegen Heirat (März 1961) [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 34/98 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des Vertrags über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens...

I Streitig ist der monatliche Wert eines Rechts auf Regelaltersrente. Der Kläger macht geltend, er habe Anspruch auf höhere Rente, weil seine in der UdSSR zurückgelegten Beschäftigungszeiten nach dem [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 5/97 R)

Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer EU-Rente

I Gestritten wird um die Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung nach Ablauf einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger ist seit dem 22. Januar 1991 mit Unterbrechungen [...]
BSG - Beschluß vom 29.09.1998 (B 1 KR 43/97 B)

Begriff der groben Fahrlässigkeit in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X, wirksamer Beweisantrag

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist teils unzulässig, teils unbegründet. Unzulässig ist die Beschwerde, soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 14/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin einen einmaligen Abfindungsbetrag als Ausgleich für eine vom Familiengericht im Rahmen des [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 15/98 R)

Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welcher Höhe die Beklagte als Träger der Versorgungslast an die Klägerin einen einmaligen Abfindungsbetrag als Ausgleich für eine vom Familiengericht im Rahmen des [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 7/98 R)

Anspruch auf Krankengeld zu Beginn eines neuen Dreijahreszeitraumes

I Streitig ist ein Anspruch auf Krankengeld. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er war bis zum 31. März 1976 versicherungspflichtig beschäftigt; seitdem wird er wegen einer bereits früher festgestellten [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 4 RA 91/97 R)

Eingliederungsprinzip im Sozialversicherungsabkommen mit Polen

I Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei er sein Recht auf eine solche Rente auf die Zurücklegung von Ersatzzeiten iS des bundesdeutschen Rentenrechts stützt. Der [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 8/97 R)

Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach zwischenzeitlichem Bezug einer EU-Rente

I Gestritten wird um die Wiederaufnahme der Krankengeldzahlung nach Ablauf einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin war bis Ende 1992 als Wäschereiarbeiterin [...]
BSG - Beschluß vom 29.09.1998 (B 1 KR 36/97 B)

Vorbehalt des § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V bei besondere Therapierichtungen, Kostenerstattung für Elektroakupunktur und Bioresonanztherapi...

Die Klägerin erstrebt die Zulassung der Revision insoweit, als das Landessozialgericht (LSG) ihrem Begehren auf Erstattung der Kosten für die durchgeführte Diagnostik mittels Elektroakupunktur und die darauf aufbauende [...]
BSG - Urteil vom 29.09.1998 (B 1 KR 10/96 R)

Mißglückter Arbeitsversuch im SGB V

I Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Krankengeldanspruchs. Der 1950 geborene Kläger arbeitete von 1972 bis 1980 mit Unterbrechungen als Bergmann sowie von September 1980 bis März 1981 als Tiefbauarbeiter. [...]
BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 2 U 236/98 B)

Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]
BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 11 AL 83/98 B)

Auslösung der amtlichen Sachaufklärungspflicht

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von originärer Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. April 1994. Der Widerspruchsbescheid vom 21. April 1994 wurde der Klägerin durch Niederlegung am 25. April 1994 zugestellt. Die [...]
BSG - Beschluß vom 28.09.1998 (B 4 RA 200/97 B)

Darlegung der Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist streitig, von welchem Zeitpunkt an die Beklagte der Klägerin aufgrund von nachentrichteten Beiträgen eine Witwenrente zu zahlen hat. Mit Bescheid vom 26. Juni 1995 gewährte die Beklagte die [...]
BSG - Beschluß vom 25.09.1998 (B 1 SF 4/98 S)

Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG

Die Klägerinnen und ihr - am Prozeß nicht beteiligter - Bruder Werner K. sind die Kinder und Erben der am 2. März 1996 verstorbenen Versicherten Antonie K.; sie befinden sich in ungeteilter Erbengemeinschaft. Die [...]
BSG - Beschluß vom 24.09.1998 (B 6 KA 3/98 B)

Vorrang der statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die erhobene Rüge eines [...]
BSG - Beschluß vom 23.09.1998 (B 6 KA 42/98 B)

Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig; die Begründung genügt nicht der in § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgeschriebenen Form. Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründen - [...]
BSG - Beschluß vom 22.09.1998 (B 13 RJ 291/97 B)

Prüfung der Mobilität bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Ebenso wie das Sozialgericht (SG) Koblenz (Urteil vom 30. November 1995) hat das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluß vom 17.09.1998 (B 1 KR 41/96 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Einen Verfahrensfehler, auf dem der angefochtene Beschluß beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz [SGG]), hat [...]
BSG - Beschluß vom 16.09.1998 (B 6 KA 40/98 B)

Rücknahme von Honorarberichtigungen der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 45 SGB X

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Wegen [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 17/98 R)

Widerruf des Antrags auf Arbeitslosengeld, Beratungspflicht des Versicherungsträgers

I Streitig ist die Höhe von Arbeitslosengeld (Alg). Der im Jahre 1949 geborene, ledige Kläger war seit dem 2. April 1984 bei der DSG (Deutsche Service Gesellschaft der Bahn mbH) beschäftigt. Vom 1. August 1991 bis 31. [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 59/97 R)

Amtsermittlungspflicht bei der Prüfung der Erstattungsforderung der Bundesanstalt für Arbeit, Anwendung von § 128 Abs. 1 S. 2 Nr....

I Die Revision betrifft nur noch die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 15.219,14 DM für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 1995. Die Klägerin schloß im [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 27/98 R)

Teilzeitprivileg des § 11 ZumutbarkeitsAnO 1982

I Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Die im November 1944 geborene Klägerin war von April 1981 bis März 1990 als kaufmännische Angestellte beschäftigt; seit 1987 [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1998 (B 11 AL 19/98 R)

Kinderbetreuung bei der Förderung der beruflichen Bildung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Erstattung von Kinderbetreuungskosten für die Zeit vom 8. Mai bis 31. Dezember 1995 während ihrer Teilnahme an einer beruflichen [...]
BSG - Beschluß vom 11.09.1998 (B 2 U 188/98 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg gerichtete Beschwerde der Beklagten ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der [...]
BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 36/98 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung, Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

I Die Beteiligten streiten um die Verkürzung der in § 18 Abs 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vorgesehenen Sperrfrist bei Massenentlassungen. Der Kläger ist Konkursverwalter der Bekleidungswerke W. GmbH in D. , die am [...]
BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 96/97 R)

Beschäftigungslosigkeit i.S. von § 101 Abs. 1 Satz 1 AFG

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit vom 8. Februar 1995 bis 12. März 1995 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) zusteht. Die 1939 geborene Klägerin bezieht seit 1978 Witwenrente und [...]
BSG - Urteil vom 10.09.1998 (B 7 AL 70/97 R)

Anwendung des Art. 6 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19.9.1980 auf türkische Arbeitnehmer

I Der Kläger begehrt, nachdem ihm die Beklagte die unbeschränkte - und unbefristete - Arbeitserlaubnis im Verlaufe des Revisionsverfahrens erteilt hat, die Feststellung, die Ablehnung der og Arbeitserlaubnis sei [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 80/97 R)

Zuständigkeit für die Festsetzung der Kosten im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung

I Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung von Kosten eines isolierten Beschwerdeverfahrens im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung streitig. Der Kläger ist als Hals-Nasen-Ohrenarzt [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 5/98 R)

Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verfassungsgemäß

I Streitig ist die Höhe der Altersrente des am 19. Mai 1998 verstorbenen Ehemannes der Klägerin, J. L. (Versicherter). Der im Januar 1932 geborene Versicherte zog im April 1992 aus Rumänien in die Bundesrepublik [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 57/97 R)

Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnunge...

I Der Kläger ist als Arzt für Orthopädie - Sportmedizin - in N niedergelassen und zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Quartal IV/1991 verordnete er isotonische Kochsalzlösungen, orthopädische [...]
BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 22/98 B)

Leistungsartbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung, Bindungswirkung von Honorarbescheiden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Soweit [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 55/97 R)

Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen

I Die Kläger, die als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis tätig und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für das [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 61/97 R)

Verpflichtung zur Überprüfung und Nachbesserung der Honorarverteilungsregelungen

I Die Kläger, die als Radiologen in einer Gemeinschaftspraxis tätig und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, wenden sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 6 KA 85/97 R)

Ausschluß der Verordnung von Sprechstundenbedarf, Zuständigkeit zur Feststellung der Ersatzpflicht wegen unzulässiger Arzneiverordnunge...

I Die Kläger sind als Augenärzte in D niedergelassen und zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Im Quartal IV/1992 verordneten sie ua das Arzneimittel Methocel Dispersa als Sprechstundenbedarf und [...]
BSG - Urteil vom 09.09.1998 (B 13 RJ 63/97 R)

Rückkehrverhinderung von Rußlanddeutschen, Anrechnung als Ersatzzeit

I Die Beteiligten streiten darüber, ob aufgrund eines Neufeststellungsantrages des Klägers bei dessen Rente Ersatzzeiten anzurechnen sind. Der Kläger ist Rußlanddeutscher. Seine Eltern wurden im Jahre 1941 aus einem [...]
BSG - Beschluß vom 09.09.1998 (B 6 KA 20/98 B)

Quartalsbezogene Überprüfung der vertragsärztlichen Behandlungsweise

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Soweit [...]