SGB XI § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, § 38 S. 2, § 36 Abs. 1 S. 1, § 36 Abs. 1 S. 3, § 36 Abs. 3 Nr. 3;
Fundstellen:
DB 1999 Beil. 11, 22
NZS 1999, 398
SozR-3 3300 § 38 Nr. 1
Anteilige Kürzung des Pflegegeldes bei bei nicht voll in Anspruch genommenen Sachleistungen
BSG, Urteil vom 26.11.1998 - Aktenzeichen B 3 P 16/97 R
DRsp Nr. 1999/9257
Anteilige Kürzung des Pflegegeldes bei bei nicht voll in Anspruch genommenen Sachleistungen
1. Der Anspruch auf das volle Pflegegeld von 1300 DM mindert sich anteilig, wenn ein Pflegebedürftiger der Pflegestufe III, der als Härtefall anerkannt ist, von den ihm zustehenden Sachleistungen bis zum monatlichen Höchstbetrag von 3750 DM lediglich solche im Umfang von 950 DM in Anspruch nimmt, wobei die Kürzung nicht deshalb abwendbar ist, weil der Regelhöchstbetrag von 2800 DM für Sachleistungen der Pflegestufe III rechnerisch noch voll zur Verfügung steht. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette:
SGB XI § 36 Abs. 4, § 37 Abs. 1 S. 3 Nr. 3, § 38 S. 2, § 36 Abs. 1 S. 1, § 36 Abs. 1 S. 3, § 36 Abs. 3 Nr. 3;
Gründe:
I
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