2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BSG
BSG - Urteil vom 19.02.2014
B 6 KA 10/13 R
Normen:
SGB V § 85 Abs. 4; GG Art. 14 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LSG Hessen, vom 27.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KA 43/11
SG Marburg, vom 24.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 KA 350/09

Anspruch auf Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Zulässigkeit der Quotierung der Leistungen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor

BSG, Urteil vom 19.02.2014 - Aktenzeichen B 6 KA 10/13 R

DRsp Nr. 2014/10357

Anspruch auf Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen; Zulässigkeit der Quotierung der Leistungen durch einen Nachhaltigkeitsfaktor

Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Vertragsärzte.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2012 geändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger für die Quartale III/2006 und IV/2006 Leistungen aus der EHV ohne Quotierung aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors gemäß § 8 Abs 1 GEHV zu erbringen. Unter Zurückweisung der Revision im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, erneut über den Anspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen je zur Hälfte.

Normenkette:

SGB V § 85 Abs. 4; GG Art. 14 Abs. 1;

Gründe:

I

Der Kläger begehrt höheres Honorar aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) für die Quartale III/2006 und IV/2006.