Rechtsprechung | 2014 | BSG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 202/14 B)

Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 320/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2014 - L 7 AS 1484/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 316/14 B)

PKH für das Revisionszulassungsverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 327/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 - L 3 AS 165/11 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 317/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2014 - L 12 AS 1796/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 14 AS 316/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen den vorbezeichneten [...]

BSG - Beschluss vom 29.12.2014 (B 4 AS 179/14 B)

Festlegung einer angemessenen WohnungsmieteAusstattungsmerkmale einer Wohnung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 276/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 326/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2014 - L 3 AS 164/11 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 308/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2014 - L 7 AS 1256/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 22.12.2014 (B 14 AS 328/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 12 AS 780/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 89/14 B)

Begriff der körperlichen EntstellungÜberschreiten einer ErheblichkeitsschwelleGeklärte Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 75/14 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandFristversäumnis und Verschulden

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 95/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 65/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesondere Begründungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 27/14 B)

Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageErkennbarkeit eines VerfahrensfehlersUmfang der Darlegungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 7 AY 8/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungAnforderungen an das BeschwerdevorbringenFormulierung einer klärungsbedürftigen und klärungsfähigen...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. April 2014 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Klägerinnen, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 8 SO 81/14 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2014 (B 1 KR 125/14 B)

Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines Beweisantrages

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 84/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörAnwaltlich nicht vertretener Beteiligter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 SB 92/14 B)

Substantiierung einer AnhörungsrügeWeniger strenge Maßstäbe für nicht anwaltlich vertretene Prozesspartei

Der Antrag des Klägers, ihm für die Anhörungsrüge und die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 2. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 V 49/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 270/14 B)

Wiedereinsetzung für eine NichtzulassungsbeschwerdeEinlegung der Beschwerde bei dem richtigen GerichtRichtige postalische Adresse

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 185/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 4 AS 273/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 4 AS 252/14 B)

Darlegung von Klärungsbedürftigkeit und KlärungsfähigkeitBloße Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 - L 10 AS 1464/14 - wird als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 156/14 B)

Wiedereinsetzung im BeschwerdeverfahrenFristenkontrolle und Fristberechnung durch Prozessbevollmächtigten

Der Antrag der Klägerin, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 5 R 42/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. März 2014 - L 1 R 475/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 SF 8/14 S)

Sachliche Zuständigkeit des BSGVerbot der SelbstentscheidungOffensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die hilfsweisen Rechtsbehelfe der Beschwerdeführerin gegen den vorgenannten Beschluss und ihr [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 12/14 BH)

Freistellung vom gesetzlichen Eigenanteil bei Versorgung mit ZahnersatzGewährung rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 V 55/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 AS 270/14 B)

Kriterien für eine grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHinweis auf vermeintliche Besonderheiten des Falles

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 2 U 10/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 6.11.2014 hat [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 5 R 28/14 BH)

Rente wegen Erwerbsminderung3/5-BelegungBeweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 9 SB 73/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 1 KR 128/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungspflicht der Krankenkasse wegen SystemversagensÜbergehen einer neuen Studienlag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2014 (B 14 AS 315/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 9 V 52/14 B)

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 19/12 R)

Nachträgliche Gesamtsozialversicherungsbeitragspflicht wegen gewährter FahrvergünstigungenGeldwerter VorteilSonstige BezügePauschalierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2012 aufgehoben, soweit Gesamtsozialversicherungsbeiträge von mehr als 854 057,07 Euro nacherhoben werden. Die Sache wird [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nach dem SGB XII; Kein Anspruch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit sind [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 19/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenerstattungsanspruch nach § 106 SGB XII nach vorläufiger Leistungserbringung; Letzter gewöhnlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 236/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 243/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 8 SO 15/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 1 KR 136/14 B)

Zulassung der Revision wegen DivergenzEntscheidungstragende abstrakte RechtssätzeGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheGeklärte...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 3 KR 7/14 B)

Darlegung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageBedenken anderer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 3 P 16/14 B)

Beiordnung eines NotanwaltsAussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2014 Rechtsanwalt Dr. H., als Notanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 14 AS 33/14 BH)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheErsetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 20/12 R)

Keine Beitragspflicht von im Jahr 2003 gewährten Fahrvergünstigungen einer Konzerntochter der Deutsche Bahn AG für die Mitarbeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 10 ÜG 2/14 KL)

Die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfahrens B 14 AS 290/13 S vor dem Bundessozialgericht wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten für das Klageverfahren. Der Streitwert wird [...]