Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 14 AS 268/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 23.10.2014 (B 11 AL 7/14 BH)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. August 2014 (L 3 AL 2/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R)

Keine Einbeziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in die Umlage für das Insolvenzgeld bei der Beschäftigung eines Ehepaares...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]

BSG - Urteil vom 23.10.2014 (B 11 AL 21/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen beim Bezug des Ruhegehalts eines früheren Flugzeugführers eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 22/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 25/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 4 AS 271/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2014 - L 3 AS 431/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 13 R 359/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 6 KA 21/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Februar 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 1 KR 120/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 276/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1063/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 4 AS 272/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2014 - L 3 AS 459/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 286/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 - L 10 AS 88/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 14 AS 270/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 11 AL 12/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2014 - L 2 AL 36/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 8/14 R)

Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der Beratung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beigeladenen zu 7. wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2013 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 36/13 R)

Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer Gmb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 13 R 279/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 3/14 R)

Heilmittelregress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung des entsprechenden Richtgrößenvolumens im Jahr 2008;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. November 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 44/13 R)

Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Vertragsarztes als Praxisnachfolger in einer Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 35/13 R)

Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RLZulässigkeit einer FeststellungsklageAusschluss nicht verschreibungspflichtiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Revisionsverfahren. I Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 34/13 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln; Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen...

BSG - Urteil vom 22.10.2014 (B 6 KA 43/13 R)

Unzulässigkeit der Klage eines Dritten gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 11 AL 13/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. September 2014 - L 2 AL 37/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2014 (B 1 KR 102/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 352/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 3986/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 347/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 3400/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 289/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 314/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 353/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4354/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 320/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 354/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4355/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 81/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 355/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4356/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 14 AS 180/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 349/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 1720/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 281/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 13 R 191/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. F. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 351/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 3985/13 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 386/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 348/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. August 2014 - L 9 R 399/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 RE 29/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 - L 9 R 4357/13 - und der Widerspruch gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 26. [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 346/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 2952/11 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 5 R 342/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 14 AS 277/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. August 2014 - B 14 AS 232/14 S - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 74/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 9/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2014 - L 10 SB 106/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2014 (B 9 SB 10/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September - L10 SB 109/14 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 294/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 260/14 B)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]