Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 5 R 316/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 13 R 241/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2014 (B 13 R 295/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2014 (B 5 RS 4/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2014 (B 13 R 321/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2014 (B 10 ÜG 12/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2014 (B 14 AS 143/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 8 SO 75/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 29.7.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 13/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2014 (L 12 AL 1/14 WA) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 12 KR 94/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 280/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 13 R 360/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 6 KA 26/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2014 bezogen auf die Vergütung des Klägers im Quartal I/2003 wird verworfen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist in [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 289/14 S)

Die Verfahren - B 14 AS 289/14 S, B 14 AS 290/14 S und B 14 AS 291/14 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 289/14 S. Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 263/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 11 AL 12/14 BH)

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 14 AS 293/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2012 - L 7 AS 644/11 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 2 U 170/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2014 (B 5 RE 5/14 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenGewährleistung einer Entlastung des Revisionsgerichts...

Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22. November 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 223/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 175/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 11 AL 14/14 BH)

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 198/14 B)

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwaltes für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 17 U 510/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 180/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 230/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 144/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 1 KR 126/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 192/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2014 (B 2 U 197/14 B)

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 9 SB 70/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 96/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines anwaltlichen [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 13 R 253/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 3 KR 15/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 14 AS 217/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 1 KR 112/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 48/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 KR 100/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2014 (B 12 R 6/14 B)

Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des BerufungsverfahrensBegriff der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 4 AS 39/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. August 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 4 AS 182/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 263/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 7 AS 308/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 278/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2014 (B 14 AS 288/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2014 (B 10 ÜG 12/14 BH)

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2014 (B 8 SO 75/14 S)

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Rechtsmittelverfahren [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RE 11/14 R)

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Notwendigkeit einer normativ...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 S 1 SGB VI. [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 1/13 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 3/14 R)

Anwendung bundesrechtlicher MaßstabsnormenVerpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse nach DDR-RechtHöchstwertfestsetzung von Arbeitsentgelten...

Auf die Revision des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2014 (B 5 RS 2/14 R)

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]