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BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvR 1485/12)

Ablehnung einer Aussetzung der Kürzung des Ruhegehalts eines ehemaligen Berufssoldaten

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.12.2014 (1 BvL 16/12)

Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Anforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs in § 101 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2014 (1 BvR 565/12)

Verfassungsmäßige Zulässigkeit von Grenzen der Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Leistungsausschluss für Studierende nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung bis 31. [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.09.2014 (1 BvR 1768/11)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende über Leistungen für Mehrbedarf für Alleinerziehende hinaus

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführerin während ihrer Ausbildung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12)

Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers...

1. § 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1, Absatz 4, Absatz 5, § 23 Nummer 1, § 77 Absatz 4 Nummer 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch, jeweils in der Fassung von Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.06.2014 (1 BvR 79/09)

Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentne...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Schwerpunkt der Verfassungsbeschwerden ist das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Fortschreibung des aktuellen [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.2014 (1 BvR 3571/13)

Ausschluss der Vergütungsansprüche der Apotheker gegen die gesetzlichen Krankenkassen in Fällen der Abgabe von Arzneimitteln unter...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführenden Apotheker wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den vollständigen Ausschluss ihrer Vergütungsansprüche (sog. [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2014 (1 BvR 1133/12)

Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.03.2014 (1 BvR 2415/13)

Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für neue Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzip...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2014 (1 BvR 1671/13)

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Eilverfahren unter Hinweis...

Der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 - S 4 SO 57/13 ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der [...]