Rechtsprechung | 2014 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 18.12.2014 (5 B 22.14)

Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Leistungen über Tag und Nacht i.R.d. Inobhutnahmen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2014 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

BVerwG - Urteil vom 09.12.2014 (5 C 32.13)

Anspruch der Großeltern auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern gegenüber dem Träger der Jugendhilf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2014 (3 B 23.14)

Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2014 (10 B 59.14)

Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2014 (5 A 3.13)

Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Bundessozialgericht verwiesen. I Die Beteiligten streiten um die Höhe der so genannten Bundesbeteiligung an den Leistungen der [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2014 (1 C 12.14)

Erforderlichkeit der Zeitnähe zur Aussiedlung für einen vertriebenenrechtlichen Härtefall

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin [...]

BVerwG - Urteil vom 06.11.2014 (5 C 7.14)

Prägung der Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten Krankenhauses durch Inrechnungstellung von Fallpauschalen;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. April 2013 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2012 [...]

BVerwG - Urteil vom 09.10.2014 (5 C 26/13)

Begrenzung des beihilferechtlichen Begriffs der Aufwendungen auf Ausgaben durch tatsächliches Entstehen aufgrund einer zivilrechtlich...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. April 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 14.13)

Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben einer Abwesenheitsvertretung an...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. I Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 13.13)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Rückgruppierug

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Bundespersonalvertretungsrecht - vom 12. Juni 2013 wird abgeändert. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des [...]

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 15.13)

Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines IT-Fachbetreuers an einen...

BVerwG - Beschluss vom 01.10.2014 (6 P 16.13)

Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern der Bundesagentur für Arbeit

Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Rechtsbeschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Fachsenats für [...]

BVerwG - Beschluss vom 31.07.2014 (2 B 28.14; 2 C 20.14)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Ausschluss der Erstattung von Kürzungsbeträgen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2014 (2 B 62.13)

Zurücklegen des Wegs zu einem Integrationsfachdienst als Dienst eines Lehrers i.R.d. Bewertung eines Unfalls als Dienstunfall

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2014 (2 B 57.13)

Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.06.2014 (5 B 18.14)

Antragstellung eines voll Handlungsfähigen auf Sozialleistungen durch Mitunterzeichnung der über Sonderwissen verfügenden Eltern...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von [...]

BVerwG - Urteil vom 05.06.2014 (2 C 22.13)

Geltung der Verpflichtung zum Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auch bei Beamten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.06.2014 (5 B 12.14)

Klärungsbedürftigkeit des Merkmals begrenzter Zeitraum gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2014 (5 B 4.14)

Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von Kindertageseinrichtungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.05.2014 (8 B 71.13)

Ermächtigung der Heimaufsichtsbehörde vom Landesgesetzgeber zur Überwachung der Einhaltung von Regelungen der Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 20.05.2014 (5 C 33.13)

Fiktion eines für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts i.R.d. Erfassung des Falls...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die beteiligten Landkreise streiten in [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.05.2014 (2 B 75.12)

Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit einer schwerbehinderten Lehrerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 02.05.2014 (6 PB 11.14)

Mitbestimmung und Mitwirkung beim Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (MAE-Kräfte) in Arbeitsgelegenheiten in einer Dienststelle...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 30. Januar 2014 [...]

BVerwG - Urteil vom 30.04.2014 (2 C 65.11)

Nachträgliche Änderung der Versetzung in den Ruhestand durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Beginn...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. September 2011 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 30.04.2014 (2 A 8.13)

Finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses i.R.e. unionsrechtlichen...

Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 3 466,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt ein [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 40.13)

Unfreiwillige Versicherung eines Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen im Basistarif

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Oktober 2012 wird [...]

BVerwG - Urteil vom 17.04.2014 (5 C 16.13)

Verfassungsmäßigkeit der Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 Beihilfeverordnung des Landes Berlin; Beihilfeleistungen für im Basistarif...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die Höhe von [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.04.2014 (2 B 107.13)

Divergenzrüge bei zwischenzeitlicher Änderung der maßgeblichen Vorschrift; Kürzung der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Soldaten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 02.04.2014 (5 C 40.12)

Verpflichtung des Verordnungsgebers bei der Regelung von Höchstbeträgen zum Anlehnen an das SGB V; Begrenzung der Beihilfefähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

BVerwG - Urteil vom 25.03.2014 (5 C 13.13)

Recht eines Ausländers auf Ausbildungsförderung gem. § 8 Abs. 2a BAföG bei pflichtwidriger Nichterteilung einer Duldung seitens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der im [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.03.2014 (20 F 12.13)

Einsichtsanspruch eines Vaters in die seinen Sohn betreffenden Akten des Kreisjugendamtes

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

BVerwG - Urteil vom 27.02.2014 (2 C 19.12)

Recht der Geistlichen und Beamten einer Religionsgemeinschaft zur Anrufung der staatlichen Gerichte durch den verfassungsrechtlich...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2012 wird aufgehoben, soweit es das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Juli 2010 geändert hat. Die Berufung des [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.02.2014 (3 PKH 12.13)

Gewährung von Prozesskostenhilfe bzgl. eines Verfahrens zur rentenrechtlichen Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent)...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. August 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.02.2014 (6 PB 37.13 (6 P 3.14))

Wahlberechtigung der Beschäftigten im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung bei Ausscheiden...

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Fachsenats für Personalvertretungssachen des Bundes des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2013 wird hinsichtlich der Antragsteller zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2014 (5 B 44.13)

Pflicht des Arbeitgebers zur Information über den Grad der Behinderung bei der Bewerbung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2014 (5 C 8.13)

Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung (hier: Erstattung von...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2012 geändert. [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2014 (5 C 9.13)

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem Internat einer Schule für Blinde in NRW

BVerwG - Urteil vom 23.01.2014 (5 C 11.13)

Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in NRW

BVerwG - Urteil vom 23.01.2014 (5 C 19.13)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von Internatskosten eines schulpflichtigen Kindes

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2012 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2012 geändert. [...]

BVerwG - Urteil vom 23.01.2014 (5 C 10.13)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers...

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2014 (2 B 74.13 (2 C 7.14))

Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zuweisung eines Beamten gegen seinen Willen

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 24. April 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.01.2014 (5 B 2.14)

Anforderungen an das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. einer unangemessenen Heranziehung gem. § 34...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2013 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.01.2014 (3 B 28.13)

Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]