2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluss vom 13.11.2014
10 B 59.14
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1; SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
VGH Hessen, vom 26.02.2014 - Vorinstanzaktenzeichen VGH 9 A 1373/12

Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

BVerwG, Beschluss vom 13.11.2014 - Aktenzeichen 10 B 59.14

DRsp Nr. 2015/285

Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 426 € festgesetzt.

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1; SGB IV § 8 Abs. 1 Nr. 1;

Gründe

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die infolge des Abbaus von Subventionen ihren Arbeitsplatz verloren haben.