Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 259/14 B)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 9 SB 49/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 267/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2014 - L 2 AS 3925/14 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 257/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 21/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 256/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 258/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 275/14 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 - L 31 AS 2058/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 30/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 5 R 258/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 274/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2014 - L 25 AS 2037/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 254/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 327/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 13 R 27/14 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 6/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 8/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 255/14 B)

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 14 AS 100/14 B)

Substantiierung einer AbweichungBezugnahme auf eine konkrete Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 KG 4/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2014 - L 12 BK 29/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2014 (B 4 AS 242/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.8.2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2014 (B 2 U 211/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 17.10.2014 (B 2 U 169/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 12 KR 107/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 8 SO 53/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 13 R 282/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 2 U 219/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 2 U 182/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 11 AL 60/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.10.2014 (B 13 R 39/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Hessischen Landdessozialgerichts vom 8. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 273/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 3 KR 21/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 5 R 168/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 3 KR 9/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt F beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 246/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 4 AS 265/14 S)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 3 AS 112/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 10/12 R)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beitragsrechtliche Behandlung von in monatlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 17/12 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Dauer des Versicherungsschutzes bei Überschreiten der Altershöchstgrenz...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 14 AS 238/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2014 und der Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 2 U 172/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 4 AS 266/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2014 - L 3 AS 161/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 1 KR 121/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 2 U 165/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 13/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach rückwirkender Rentengewährung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Juli 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. Juni 2009 [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 14/12 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 15.10.2014 (B 12 KR 1/13 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Überschreiten der Altersgrenze des 30. Lebensjahrs; Ursächlichkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2014 (B 12 KR 4/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. März 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I In dem seinem Antrag [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 140/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 5 R 242/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 191/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 13 R 215/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 33/13 R)

Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung - Rechtmäßigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]