Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 11 AL 39/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 177/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 28/13 R)

Anspruch auf Vergütung vorstationärer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Notwendigkeit einer hinreichend...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 3 KR 8/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 25/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Abrechenbarkeit einer geriatrisch frührehabilitativen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 34/13 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Kodierung einer unzulässigen Hauptdiagnose; Beweislast des Krankenhauses;...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. November 2013 und des Sozialgerichts Hamburg vom 28. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 11 AL 66/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 26/13 R)

Zahlungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung; Abrechnung der Fallpauschale für eine geriatrische frührehabilitative...

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 14 AS 279/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. April 2014 - L 34 AS 1409/13 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 120/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 173/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 161/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 2 U 200/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 14 AS 246/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 18/13 R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die gesetzliche Krankenversicherung; Begrenzung des Anspruchs auf eine tagesbezogene anteilige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das Revisionsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 1 KR 96/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2014 (B 5 R 322/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2014 (B 1 KR 27/13 R)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Beweislast des Krankenhausträgers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 95/100 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 5/100. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 4 AS 245/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2014 - S 12 AS 2766/13 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 195/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 133/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 143/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 10/14 BH)

Das Rechtsmittel des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. Juli 2014 - B 2 U 7/14 BH - wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 1 KR 17/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 4 AS 264/14 S)

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des 'gebotenen sofortigen Rechtsmittelverfahrens' gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. September 2014 - L 13 AS 2478/14 - und [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 100/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 146/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 1 KR 100/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 - L 11 KR 3792/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 13 R 189/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 150/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 1 KR 101/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2014 - L 11 KR 3894/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 1 KR 131/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 201/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2014 (B 2 U 157/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2014 (B 1 KR 15/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Januar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2014 (B 10 ÜG 10/14 S)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Vizepräsidenten Prof. Dr. S, des Richters O und des Richters Dr. R ist unzulässig. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2014 (B 1 KR 127/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2014 (B 1 KR 17/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2014 (B 10 SF 9/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Ausgangspunkt des [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 248/14 S)

Die Verfahren - B 14 AS 248/14 S und B 14 AS 249/14 S - werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 248/14 S. Die Anträge der Klägerin, ihr zur Durchführung der Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 251/14 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. September 2013 - L 7 AS 1058/13 ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 2 U 186/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 258/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. März 2014 - L 7 AS 265/14 NZB - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 2 U 162/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 247/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2011 - L 7 AS 846/11 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 2 U 166/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 13 R 265/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 262/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. September 2014 - L 7 SF 28/14 E - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 2 U 158/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2014 (B 14 AS 252/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. September 2013 - L 7 AS 1218/13 NZB - Prozesskostenhilfe zu [...]