Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 252/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 8 SO 23/13 R)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger nach...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass lediglich der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2011 [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 8 SO 9/13 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer; Vorliegen eines medizinischen Eilfalls; Notwendigkeit der sich...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 10 ÜG 7/14 BH)

Der Antrag des Klägers vom 24. März 2014 auf Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt L. und Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 13 R 180/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 1 KR 72/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 181/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 221/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 19/13 R)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine zukünftige Präimplantationsdiagnostik (PID) bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 9/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 A 1/14 R)

Keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für alle [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 10 ÜG 5/14 BH)

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 12/14 R)

Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse nach rückwirkender Feststellung einer Familienversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2013 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 wird [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 20/13 R)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige; Geltung der Ausschlussfrist...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 4/14 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Höhe einer Mehrbedarfsleistung für Fahrtkosten zur Ausübung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landessozialgerichts wird klarstellend wie folgt gefasst: Das Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 13/13 R)

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 10 ÜG 6/14 BH)

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 12/14 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Haftungsbeschränkung bei der Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen für minderjährige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 4 AS 3/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zuschussweise Übernahme von Mietschulden bei mitwirkendem...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 8/13 R)

Kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen wegen einer Tumorerkrankung; Übersteigen der Fahrkosten durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2014 (B 1 KR 35/13 R)

Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 12 KR 4/14 S)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 4 AS 294/14 S)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2014 - L 5 AS 2349/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 2 U 199/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2014 - L 2 U 254/12 - Prozesskostenhilfe zu gewähren [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 2 U 176/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 4 AS 295/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 - L 26 AS 2121/14 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 12 KR 7/14 BH)

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2014 (B 12 KR 8/14 BH)

BSG - Beschluss vom 14.11.2014 (B 8 SO 82/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2014 (B 14 AS 297/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2014 - L 7 AS 1050/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 14 AS 284/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1078/11 B RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 14 AS 285/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2012 - L 7 AS 1079/11 B RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 9 SB 8/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2014 - L 10 SB 127/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 2 U 213/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 14 AS 301/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 4 SF 7/14 S)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. September 2014 - L 7 AS 356/14 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 9 V 5/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landsozialgerichts vom 23. September 2014 - L 15 VK 9/13 NZB - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 14 AS 282/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. September 2013 - L 7 AS 1055/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2014 (B 2 U 174/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 14 AS 198/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 8 SO 84/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 5 R 308/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2014 (B 4 AS 296/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 - L 5 AS 2649/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 12 KR 101/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 13 R 324/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom '18. Juli 2014' (zutreffend: 17. Juli 2014) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 12 P 2/14 B)

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 218/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 183/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 4 AS 292/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2014 - L 5 AS 2108/14 NZB RG - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.11.2014 (B 2 U 210/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]