Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 8 SO 83/14 B)

Auswirkungen einer ProzessunfähigkeitAusnahmen von einer VertreterbestellungHaltloses Begehren

Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 - L 4 SO 192/13 und L 4 SO 193/13 -, vom 26. März 2014 - L 4 SO 190/13 - sowie vom 9. April 2014 - L 4 SO [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 216/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 226/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 12 KR 88/14 B)

Nicht mit Gründen versehene EntscheidungInhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I In [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 R 13/13 R)

Betriebsprüfung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung; Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Versicherungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 1 KR 10/14 BH)

Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageMitgliedschaft in der BeschäftigtenversicherungAbschnittsweise KrankengeldgewährungUnterlassene...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2014 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2014 (B 12 KR 23/12 R)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen; Ermittlung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2009 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 246/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2014 (B 2 U 220/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 311/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 390/14 B)

Substantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R)

Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Feststellung [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 9 SB 58/14 B)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/13 R)

Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 SB 3/13 R)

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistunge...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. I Streitig ist die Anwendung der [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 3/13 R)

Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 37/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 19/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2013 sowie des Sozialgerichts Hannover vom 29. Oktober 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 35/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung durch rechtzeitige Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit...

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 260/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 25/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Rechtzeitigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit; Erforderlichkeit einer persönlichen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 32/13 R)

Anspruch auf Krankengeld; Rechtmäßigkeit des Entfallens des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 SB 2/13 R)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer gravierenden Beeinträchtigung in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 281/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageWeiterentwicklung des Rechts und grundsätzliche BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/14 R)

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche...

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 14 AS 283/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 13 R 329/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerfassungskonformität der Begründungsanforderunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2014 (B 9 SB 56/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 1/13 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2012 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 aufgehoben und die Klage [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 240/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. August 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 9 SB 78/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 8 SO 78/14 B)

Begriff der grundsätzlichen BedeutungErfüllung der DarlegungspflichtFehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 11/14 BH)

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 215/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 1 KR 88/14 B)

Formgerechte Übermittlung elektronischer DokumenteRüge fehlerhafter Rechtsanwendung

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. März 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 12/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2014 (B 2 U 184/14 B)

Rüge der Verletzung der AufklärungspflichtSachentscheidung ohne mündliche VerhandlungWeitere Anhörungsmitteilung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 25/14 B)

Nichteinholung eines GutachtensNotwendigkeit einer weiteren BeweiserhebungAufklärungsmangel

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 33/14 B)

Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und VertreterbestellungNicht-Ladung eines Sachverständigen

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 34/14 B)

Prozessunfähigkeit eines BeteiligtenBestellung eines besonderen VertretersEntscheidungsform als Verfahrensmangel

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 9 SB 32/14 B)

Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines GutachtensRüge der Verletzung des FragerechtsVerletzung des rechtlichen Gehörs...

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 13 R 257/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageEinzelfallübergreifende Bedeutung der Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 10 ÜG 15/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2014 (B 10 ÜG 10/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 47/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 2174/14 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 46/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4358/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 3/14 R)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Keine Anerkennung der Krebserkrankung einer praktischen Ärztin mit privatärztlich betriebener Praxis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 385/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 400/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 9 V 54/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]