Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 14 AS 291/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 2014 und der Beschwerde gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 1 KR 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 1 KR 133/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 341/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 363/14 B)

Darlegung einer RechtsprechungsabweichungSubsumtionsrügeDarlegung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 13 R 287/14 B)

Darlegung eines VerfahrensmangelsVerletzung rechtlichen GehörsMitwirkung abgelehnter Richter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 14 AS 40/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20. Mai 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Dem Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2014 (B 14 AS 41/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 214/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 304/14 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2014 - L 13 SF 45/14 AB (AS) - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 10 ÜG 5/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 258/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 209/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 35/13 R)

Zulässigkeit der Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 8/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbL...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Streitig sind [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 2 U 217/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 11 AL 72/14 B)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 261/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 302/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 56/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufhebung von Bewilligungsbescheiden wegen der Anrechnung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Streitig ist die Erstattung von [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 305/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2014 - L 13 SF 46/14 AB (AS) - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 66/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für die Dauer des Aufenthalts in einer...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2013 und des Sozialgerichts Würzburg vom 30. Juni 2011 aufgehoben sowie die Klage gegen den Beklagten abgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 4 AS 306/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2014 - L 13 AS 264/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 30/14 B)

Der Klägerin wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2014 gewährt. Auf [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 60/13 R)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 02.12.2014 (B 14 AS 50/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Rechtmäßigkeit der Aufteilung der Aufwendungen für die...

Auf die Revisionen der Klägerinnen werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Januar 2013 und des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. August 2010 sowie die Bescheide des Beklagten vom 10. [...]

BSG - Beschluss vom 02.12.2014 (B 14 AS 241/14 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Beschwerdegegnerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 14 AS 140/14 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 13 R 381/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 294/14 B)

Beschränkung der Vertretung auf die BeschwerdeeinlegungFolgen einer Fristversäumnis

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 2 U 247/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 187/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUnrichtige RechtsanwendungÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 2 U 202/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 16. September 2014 wird als unzulässig verworfen. [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 12 KR 5/14 S)

Irrtum über VertretungszwangSofortige BeschwerdeStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Der Antrag des Klägers, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2013 zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 14 AS 310/14 B)

Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2014 (B 4 AS 284/14 B)

Entscheidungserheblichkeit einer RechtsfrageIn einer Sachentscheidung zu prüfende Fragen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 142/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 - L 1 KR 91/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 215/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an die Beschwerdebegründung bei DivergenzHerausarbeitung und Benennung abstrakter...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Den Klägern wird für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 205/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 116/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 194/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheUmfang der DarlegungspflichtVerallgemeinerbare Aussagen

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 239/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 195/14 B)

Bedürftigkeit eines darlehensgebenden GrundsicherungsempfängersVorliegen eines Kündigungsgrundes für ein Darlehen als TatsachenfrageVerwertbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 240/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 10 ÜG 8/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 206/14 B)

GrundsatzrevisionAbgrenzung von abstrakter Rechtsfrage und Rechtsanwendung im Einzelfall

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 1 KR 62/14 B)

RechtsprechungsdivergenzGegenüberstellung von RechtssätzenRüge der Richtigkeit einer Einzelfallentscheidung

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 196/14 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 241/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 132/14 B)

Nichtübereinstimmen tragender abstrakter RechtssätzeAbweichen von einer bestimmten Entscheidung des BSGSubstantiierung eines Verfahrensmangel...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 37/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 4 AS 49/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2014 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 220/14 B)

Formulierung einer abstrakten RechtsfrageErhaltung der Rechtseinheit in ihrem Bestand

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 13. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]