Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 28.11.2014 (B 14 AS 233/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 1 KR 113/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 1 KR 143/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2014 - L 1 KR 133/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 12 R 40/14 B)

Ablehnende PKH-EntscheidungRechtsbehelf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Juli 2014 - L 9 R 4956/12 - und der 'Widerspruch' gegen den Beschluss dieses Gerichts vom [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 14 AS 240/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 1/13 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 12/13 R)

Anspruch auf Vergütung von Medikamenten aus einer Krankenhausapotheke; Keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung bei...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 7/13 R)

Verpflichtung des Krankenhausträgers zur Herausgabe einer Behandlungsdokumentation an den MDK zur Durchführung einer Abrechnungsprüfung;...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Januar 2013 und des Sozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2011 geändert und der Beklagte verurteilt, die [...]

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 3/13 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 1/13 R - v. 27.11.2014

BSG - Urteil vom 27.11.2014 (B 3 KR 6/13 R)

Wirksamkeit der Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. September 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 4 AS 302/14 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2014 - L 13 AS 4163/14 ER-B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 9 V 43/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 3 KR 22/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 4 AS 303/14 S)

Die Anträge der Antragsteller, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2014 - L 13 AS 4238/14 B - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2014 (B 3 KR 18/14 B)

Zuständigkeitsklärung zwischen RehabilitationsträgernFeststellung der Zuständigkeit und des Rehabilitationsbedarfs

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2014 (B 2 U 249/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2014 (B 8 SO 59/14 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandSorgfaltspflichten und Verschulden des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2014 (B 13 R 337/14 B)

Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorbehaltloses Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche VerhandlungAufrechterhalten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2014 (B 5 RS 10/14 B)

Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierter Vortrag zur KlärungsbedürftigkeitKlärungsbedürftigkeit trotz höchstrichterlicher...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2014 (B 1 KR 10/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageKlärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2013 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 9 SB 61/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 1 KR 108/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. März 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 8 SO 78/14 S)

Die 'Nichtzulassungsbeschwerden' der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. April 2014 - L 8 SO 330/13 B ER - und vom 13. Oktober 2014 - L 8 SO 1197/14 B ER WA - werden als [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 14 AS 283/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Oktober 2014 - L 7 AS 1060/13 ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2014 (B 1 KR 98/14 B)

Notwendigkeit einer stationären HeilbehandlungRichtlinien der deutschen Rentenversicherung zur Anschlussheilbehandlung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2014 (B 6 KA 33/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2014 (B 14 AS 293/14 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. September 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 3 A 1/14 R)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 4 AS 301/14 S)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 - L 10 AS 2791/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 5 R 276/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 9 SB 79/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 323/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 331/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 5 RS 7/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2014 (B 13 R 270/14 B)

Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRüge des Übergehens eines BeweisantragesSinn und Zweck der Sachaufklärungsrüg...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 2 U 212/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 17/14 BH)

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 313/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 16/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2014 - L 3 AL 65/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 11 AL 17/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. September 2014 - L 3 AL 67/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 299/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - L 5 AS 2574/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 298/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2014 - L 5 AS 2573/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 6 KA 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. August 2014 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 300/14 S)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2014 - L 29 AS 2452/14 B ER - werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 14 AS 191/14 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2014 (B 2 U 178/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 12 KR 9/14 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 187/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2014 (B 2 U 235/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]