Rechtsprechung | 2014 | BSG | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 R 388/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 14 AS 310/14 S)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 13 R 41/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 12 R 45/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 3984/13 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Verfahrens sind [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 1/14 R)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein; Keine Vermittlung in ein Beschäftigungsverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2012 [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2014 (B 11 AL 2/14 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kein neues Stammrecht nach Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen...

Die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 werden aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2014 (B 5 RS 11/14 B)

Aufwerfen einer grundsätzlichen RechtsfrageSubstantiierung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 45/13 R)

Anspruch auf Zahlung vertragszahnärztlichen Honorars im Insolvenzverfahren; Wirkung der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 8 SO 80/14 S)

Die 'Nichtzulassungsbeschwerde' der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 4 AS 44/14 BH)

Formelle PKH-VoraussetzungenErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. September 2014 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 2/14 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 12/14 R - v. 10.12.2014

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt höheres Honorar für die [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 49/13 R)

Keine Genehmigung für einen Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung zur Erbringung von Leistungen des EBM-Ä 2008 mit neuropädiatrischen...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 4 AS 309/14 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2014 - L 6 AS 533/14 B ER - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 12 KR 96/13 B)

Inhaltliche Unrichtigkeit eines UrteilsAnforderungen an eine Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher BedeutungBegriff der Divergen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 R 33/14 BH)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesozialgerichts vom 2. Juli 2014 - B 5 R 2/14 BH - wird als unzulässig verworfen. Der erneute Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 8 SO 88/14 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2014 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 1 KR 11/14 B)

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Januar 2013 [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2014 (B 6 KA 12/14 R)

Vertragsärztliche Vergütung für kieferorthopädische Leistungen; Rechtmäßigkeit der Festlegung des Zeitaufwandes

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 13 R 389/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 R 306/14 B)

Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer grundsätzlichen BedeutungBezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale und Normen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 13 R 387/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 8 SO 79/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 - L 9 SO 366/14 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 R 378/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2014 (B 5 RS 13/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen RechtsfrageBelege abweichender RechtsprechungVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Beigeladene hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 142/14 B)

Isolierte Anfechtung einer KostenentscheidungGerichtlicher Hinweis auf Mängel in einer BeschwerdebegründungAnwaltlich vertretener...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 1 KR 147/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 11 AL 18/14 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 328/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 5 R 386/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 10 EG 11/14 B)

Verfassungswidrigkeit einer NormErzielen von Einkommen nach dem Zuflussprinzip

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 9 SB 48/14 B)

Verletzungen rechtlichen GehörsVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 1 KR 90/14 B)

GrundsatzrevisionDivergenzrevisionVerletzung der AmtsermittlungspflichtÜberraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2014 (B 11 AL 75/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 2 U 135/14 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 14 AS 307/14 S)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. November 2014 - L 7 AS 509/12 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2014 (B 13 R 365/14 B)

Verstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtRecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 18/13 R)

Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 AL 2/14 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. März 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 16/13 R)

Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen UnfallversicherungBeitragsfestsetzung durch SatzungFolgen der Unvereinbarkeit von...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 13 R 345/14 B)

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 10/13 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme eines Studenten an einem Basketballspiel der Deutschen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 1 KR 94/14 B)

Verletzung der BegründungspflichtVerstoß gegen das Gebot effektiven RechtsschutzesSubstantiierung einer Rüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 AL 1/14 R)

Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit...

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Pflichtversicherung der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung ab dem [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 13/13 R)

Anerkennung des Skiunfalls einer Studentin als Arbeitsunfall; Teilnahme immatrikulierter Studenten an von der Universität organisiertem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 11/13 R)

Erhöhung des Umlagebeitrags in der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Mindestbeitrag; Keine Mindestbeitragsfestsetzung durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 RE 4/14 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson; Keine Zusammenrechnung der...

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 21.12.2006 in der gesetzlichen [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 4 AS 292/14 B)

Funktion des RevisionsverfahrensÜber den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 2 U 14/13 R)

Anerkennung einer Verletzung während eines vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisierten Fußballturniers als Arbeitsunfall...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 04.12.2014 (B 5 RE 12/14 R)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l SGB III in der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Rostock vom 26. September 2011 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2007 und [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2014 (B 1 KR 123/14 B)

Krankengeldanspruch nach Beschäftigung in einer Transfergesellschaft

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]