2. Rechtsprechung
  3. 2014
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 04.12.2014
B 13 R 345/14 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 03.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 143/14
SG Speyer, - Vorinstanzaktenzeichen 16 R 1319/11

Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageEntscheidungserheblichkeit und Breitenwirkung

BSG, Beschluss vom 04.12.2014 - Aktenzeichen B 13 R 345/14 B

DRsp Nr. 2015/206

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Entscheidungserheblichkeit und Breitenwirkung

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. 2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzeigen, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarten lässt. 3. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog. Breitenwirkung) darlegen.