Zur Berücksichtigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung als verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II.

Sicherheitshalber abgetretene Forderungen sind fiduziarische Sicherheiten, die auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Treuhandverhältnis begründen; als solches bedarf es einer entsprechenden Sicherungsabrede, die zivilrechtlich wirksam abgeschlossen sein muss. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich hierbei um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB handelt mit dem Ziel, nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorzurufen, nicht aber die damit verbundenen Rechtsfolgen eintreten lassen zu wollen. An den Nachweis und die Ernstlichkeit eines derartigen Vertrags unter Verwandten sind - ebenso wie bei einem Darlehen unter Verwandten (§ 488 BGB) - zur klaren und eindeutigen Abgrenzung von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung strenge Anforderungen zu stellen.