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LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2019
L 6 AS 185/19 B
Normen:
SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; SGB II § 22; SGB II § 41a Abs. 1 S. 1;
Vorinstanzen:
SG Kassel, vom 06.03.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 7 AS 643/18

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Annahme von Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit über die Beurteilung der abstrakten Angemessenheit von Unterkunftsbedarfen nach dem SGB II auf der Grundlage eines noch nicht gerichtlich geklärten schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

LSG Hessen, Beschluss vom 27.11.2019 - Aktenzeichen L 6 AS 185/19 B

DRsp Nr. 2020/13174

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Annahme von Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit über die Beurteilung der abstrakten Angemessenheit von Unterkunftsbedarfen nach dem SGB II auf der Grundlage eines noch nicht gerichtlich geklärten schlüssigen Konzepts im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 2019 aufgehoben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Pflicht zur Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Stadt, zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts bewilligt.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 20 Abs. 3; SGB II § 22; SGB II § 41a Abs. 1 S. 1;

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 2019 aufzuheben und ihr Prozesskostenhilfe für das dort unter dem Aktenzeichen S 7 AS 643/18 geführte Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., B-Stadt, zu gewähren,