LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2013
9 Sa 278/13
Normen:
BGB § 151;
Vorinstanzen:
ArbG Kaiserslautern, vom 25.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 179/13

Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehender Vereinbarung

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.11.2013 - Aktenzeichen 9 Sa 278/13

DRsp Nr. 2014/1426

Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehender Vereinbarung

1. Hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer in der Vergangenheit seit mindestens 10 Jahren ein Weihnachtsgeld vorbehaltlos gezahlt und macht sie nunmehr geltend, dass sie mit allen Beschäftigten eine einvernehmliche Vereinbarung dahingehend getroffen hat, dass kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt wird, hat sie dazu im Einzelnen darzulegen, wann eine solche Vereinbarung bei welcher Gelegenheit zustande gekommen ist und aufgrund welcher Umstände sie schlussfolgert, dass der Arbeitnehmer mit einem entsprechenden Vertragsänderungsangebot der Arbeitgeberin einverstanden ist.