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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 239/13)

Arbeitsverhältnis eines Fitnesstrainers und Servicebetreuers bei Eingliederung in den Betriebsablauf eines Fitness-Centers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013, Az. 4 Ca 3880/12, wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 01.11.2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 375/13)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Erzieherin wegen Auflösungsverschuldens und Persönlichkeitsrechtsverletzung bei zumutbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 336/13)

Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers im Außendienst bei unberechtigten Geschäftsabschlüssen und verdeckten Preisabsprachen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2013, Az. 4 Ca 2769/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 307/13)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs für Umwelt- und Hygienetechnik als Leiter des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene am Institut...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.5.2013 - 11 Ca 3860/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 220/13)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin der Poststelle bei Versendung eigener Paketpost auf Kosten der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.04.2013, Az.: 4 Ca 3771/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2013 (5 TaBV 16/13)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung bei verspäteter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.08.2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 362/13)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitnehmerin bei zumutbarer Hinweispflicht über unbefriedigenden Verlauf einer Wiedereingliederungsmaßnahm...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.07.2013 - 11 Ca 3439/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 356/13)

Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des Personaleinkaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.06.2013, A.: 2 Ca 1209/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 403/13)

Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.8.2013 - 2 Ca 740/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 326/13)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer Strafanzeige bei pflichtwidrigem Verstoß einer Bereichsleiterin...

Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (6 Sa 417/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. August 2013 - Az.: 7 Ca 707/13 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2013 (5 Sa 412/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen wettbewerbswidriger Tätigkeiten in der Insolvenz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2013 - 9 Ca 2028/12 - hinsichtlich Ziff. 1 S. 2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2013 (10 Sa 303/13)

Ausschluss von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall bei ruhendem Arbeitsverhältnis einer Tarifangestellten bei der Bundeswehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013, Az.: 7 Ca 4063/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 207/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Abfindungszahlung bei Eigenkündigung ohne Zustimmung der Geschäftsführung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.4.2013, Az. 12 Ca 3429/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 260/13)

Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2.5.2013 - 8 Ca 258/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2013 (5 Sa 247/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei Fremdvergabe des Tätigkeitsbereichs und Durchführung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.04.2013 - 4 Ca 2312/12 - teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 329/13)

Alternativklage zur Geltendmachung gesetzlicher NachtarbeitszuschlägeUnbegründete Zahlungsklage auf Nachtarbeitszuschläge bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Juni 2013 - 2 Ca 1647/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 343/13)

Verfall des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.07.2013 - 3 Ca 31/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (3 Sa 271/13)

Rechtmäßige Altersbenachteiligung durch abgestufte Sozialplanregelung für rentennahen Beschäftigte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.06.2013 (Az. 4 Ca 64/13) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 306/13)

Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei weisungswidriger Festlegung eines TagesordnungspunktesAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 24/13 - vom 17. Mai 2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 320/13)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Neuverteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 330/13)

Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2013 (9 Sa 278/13)

Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2013 - Az: 2 Ca 179/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 269/13)

Unzulässige Berufung bei fehlenden Parteibezeichnungen in der Berufungsschrift

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.5.2013 - 4 Ca 2/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 338/13)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Vergütungspflicht geleisteter ÜberstundenUnbegründete Zahlungsklage eines Küchenhelfers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2013 - 4 Ca 782/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,00 EUR brutto nebst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 324/13)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung nach Mitteilung eines BeendigungsterminsUnbegründete Zahlungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.06.2013 - 1 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 312/13)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher Regelung; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 275/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei unzureichendem Nachweis fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.04.2013, Az.: 6 Ca 674/12 P. - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 205/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrerin an einer Ganztagsschule in Angebotsform bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.02.2013, Az.: 6 Ca 378/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 23/13)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen bei fehlendem Fortbestand der Beeinträchtigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.10.2012 Az.: 5 Ca 82/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 225/13)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Beendigungskündigung einer Produktionsplanerin bei bestehender BeschäftigungsmöglichkeitDarlegungslast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4234/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 208/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Maschinenbedienerin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitsgeberin zum Überhang an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4088/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 184/13)

Verfall von Tarifansprüchen bei fehlender Bestimmtheit der Geltendmachung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013, Az.: 1 Ca 2330/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 153/13)

Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitgebers zur geänderten Aufgabenzuweisung;...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6.2.2013 - 3 Ca 109/12 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 1. des Urteilstenors klarstellend wie folgt neu gefasst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 238/13)

Einseitige Verringerung der Arbeitszeit einer Kraftfahrerin bei den US-Stationierungsstreitkräften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.4.2013, Az.: 8 Ca 23/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 222/13)

Abgestufte Darlegungslast zur Mehrarbeit; unbegründete Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmer...

Die Berufung beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.04.2013, AZ: 7 Ca 3918/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen; der Kläger hat 34%, die Beklagte 55% der Kosten zu tragen. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2013 (5 Sa 286/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch rechtkräftigen Vergleich bei unbegründeter Anfechtung durch die Arbeitgeberinnen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.06.2013, Az.: 10 Ca 284/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 249/13)

Fortbestand des Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung bei Arbeitsaufforderung unter Aufrechterhaltung der Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.04.2013, Az.: 8 Ca 84/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 257/13)

Umfang der Darlegungslast zum Anspruch auf ÜberstundenvergütungVerwirkung der Ansprüche auf Überstundenvergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2013, Az.: 2 Ca 1850/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 Sa 218/13)

Betriebsübliche Einkommensentwicklung zur Vergütung eines BetriebsratsmitgliedsUnbegründete Klage auf außertarifliche Zulage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 21.03.2013, Az.: 5 Ca 726/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 277/13)

Unschlüssige Nettolohnklage eines TaxifahrersUnsubstantiierte Beweisantritte zum Zeugen- und Urkundenbeweis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 7. Mai 2013, Az. 7 Ca 4668/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (10 Sa 173/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des InternetsAbmahnungserfordernis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14. Februar 2013, Az. 2 Ca 1700/12, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, den Kläger zum Verkäufer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2013 (5 Sa 572/12)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Nichtberücksichtigung für Fortbildungslehrgang bei fehlender Eignung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.11.2012 - Az.. 6 Ca 552/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2013 (5 Sa 252/13)

Rechtswidrige Ausübung des Weisungsrechts bei einseitiger Abweichung von der StellenbeschreibungKlage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 21.05.2013, Az.: 6 Ca 1174/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2013 (10 Sa 160/13)

Änderungskündigung, betriebsbedingte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ca 597/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2013 (8 Sa 203/13)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei unsubstantiierten Darlegungen zur Wahrnehmung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 21.02.2013 - 1 Ca 1232/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der erstinstanzliche Urteilstenor wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 217/13)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit selbständig tragender Begründung der klageabweisenden Entscheidung zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.03.2013 - 2 Ca 1514/12 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2013 (2 Sa 201/13)

Abrechnung einer Vorschusszahlung auf das ArbeitsentgeltZahlungsklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Einwendungen des Arbeitnehmers...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 04.04.2013 - 2 Ca 1574/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]