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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2013 (17 Sa 745/13)

Innerbetriebliche KündigungsgründeUnternehmerische OrganisationsentscheidungFehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013, 7 Ca 5972/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2013 (1 Ta 598/14)

Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2014 - 10 Ga 2/14 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 358/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 6 Sa 358/13 - 18.12.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 122/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (18 Sa 769/13)

Schmerzensgeld wegen einer ÄußerungKlage gegen einen ehemaligen KollegenEhre oder das Persönlichkeitsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. April 2013 - 9 Ca 511/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 871/13)

Vorzeitige Arbeitsaufnahme und BefristungWirksamkeit einer BefristungGesamtkonferenzteilnahme als Arbeitsaufnahme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2013 - Aktenzeichen 4 Ca 53/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 357/13)

Wirksamkeit von Ausschlussfristen in FormulararbeitsverträgenRechtsfolgen teilweiser Unwirksamkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 119/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 870/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Mai 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 499/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2013 (17 Sa 849/13)

Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro MonatInhalt der BerufungsbegründungVoraussetzungen für ArbeitszeitreduzierungDreistufige Prüfungsreihenfolg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013, 19 Ca 6421/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2013 (12 Sa 1436/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen KündigungDauerhafte Unmöglichkeit der LeistungserbringungVerhältnis von Leistung und Gegenleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2011 - 8 Ca 747/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 537/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 348/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (13 Sa 783/13)

Begriff der VergütungsgruppeRückzahlungsanspruch des StrukturausgleichsBerufung auf Einrede der Entreicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013 - 18 Ca 6645/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 538/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 350/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 540/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 352/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.12.2013 (17 Sa 406/12)

Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012, 12 Ca 5362/11 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, einer Anweisung aus ihrem [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2013 (3 Sa 980/12)

Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 22 Ca 8325/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (9 Sa 592/13)

Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2013 - 9 Ca 5558/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen tragen die Klägerin zu 1) zu 42 %, die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2013 (12 Ta 354/13)

Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 08.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 25.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach, mit dem ihm das Gericht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 409/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2013 - 18 Ca 6013/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2013 (4 TaBV 90/13)

Zustimmungsersetzungsverfahren und ErledigungErledigung durch ZeitablaufZulässigkeit und die Begründetheit des Antrags

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über zwei Einstellungen. Die Arbeitgeberin unterrichtete den zu 2) beteiligten Betriebsrat mit zwei Schreiben vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2013 (16 Sa 1248/12)

Verletzung der Nachweispflicht als KündigungsgrundMitteilung der InhaftierungUnmöglichkeit der ArbeitsaufnahmeVerletzung von Nebenpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (7 Ta 387/13)

Organstellung eines GeschäftsführersZuständigkeit der ArbeitsgerichteSic-non-Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. August 2013 - 19 Ca 4505/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2013 (12 Sa 148/13)

Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.12.2012 - 8 Ca 118/11 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2013 (13 Sa 972/13)

Herausgabe von ArbeitsmittelnHerausgabe von UnterlagenHerausgabe sämtlicher UnterlagenBestimmtheit des Herausgabebegehrens

Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom18. Juli 2013 - 9 Ca 435/12 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Schreiben des Klägers vom 04. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2013 (4 TaBV 67/13)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. März 2013 - 8 BV 26/13 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2013 (17 Sa 711/13)

Verfall tariflichen Mehrurlaubs wegen FlugdienstuntauglichkeitUmfang der Disposition der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013, 10 Ca 8794/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wegen der Klageabweisung in Höhe von 5.065,80 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2013 (13 Sa 640/13)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf eine der betriebsüblichen Entwicklung entsprechende Vergütung vergleichbarer Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. März 2013 - 5 Ca 528/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2013 (17 Sa 581/13)

Außerordentliche Kündigung eines ErsatzmitgliedsBonuspunktesystem namens PartnerPlusBenefitMissbräuchliches Betreiben von BonuspunktekontenBeginn...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2013, 2 Ca 2953/12, abgeändert. Die Klage wird insgesamt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1619/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 144/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1620/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 299/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 504/13)

Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der Waisenrente nach Überleitung des Anspruchs auf den Träger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frank) furt am Main vom 13. März 2013 - 14 Ca 5602/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (18 Sa 366/13)

Industrielle Montage verbundener Rohrleitungen und VTV-BauMontieren und Verschweißen von RohrleitungenVerbundene Rohrleitungen als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2012 - 7 Ca 3011/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 140/13)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV-BauBautarifverträge und Anwendung auf ausländische BetriebeAusnahme für Metallbetrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. November 2012 - 11 Ca 345/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 223/13)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Prognose für gesundheitliche EntwicklungAnhörung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2013 (13 Sa 543/13)

Rente wegen voller Erwerbsminderung und UrlaubsanspruchUrlaubsanspruch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteVertrag über Urlaubsansprüch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. März 2013 - 5 Ca 386/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im zweiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (12 Ta 252/13)

Freie Handelsvertreter und Zuständigkeit der ArbeitsgerichteZuständigkeit der ordentlichen GerichteArbeitnehmerähnliche Personen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31.10.2012 - 3 Ca 1102/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2013 (18 Sa 195/13)

Schadenersatz wegen Vereitelung eines ArbeitsverhältnissesZustimmung zur Einstellung durch BetriebsratVerspäteter Widerspruch des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. November 2012 - 17 Ca 8750/11 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2013 (4 TaBV 18/13)

Begriff der Versetzung i.S. von §§ 99, 100 BetrVG

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2012 - 20 BV 392/12 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (16 TaBVGa 179/13)

Anspruch auf Teilnahme an BetriebsratsschulungEinstweilige Verfügung auf Kostenübernahme als VorschussSchulungsveranstaltung und...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01.11.2013 - 13 BVGa 760/13 - abgeändert. Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (17 Sa 591/13)

Verhaltensbedingte KündigungVerstoß gegen Hygiene- und BekleidungsanweisungenErforderlichkeit der Abmahnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. März 2013, 9 Ca 705/12, abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2013 (17 Sa 344/13)

Tarifvertragliche Regelungen und ergänzende AuslegungKein Eingriff in TarifautonomieVorliegen einer unbewussten Regelungslücke

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. März 2013, 6 Ca 4575/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 744/13)

Differenzvergütung wegen AltersdiskriminierungVerfall eines AnspruchsSchriftliche Geltendmachung

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2013 - Aktenzeichen 8 Ca 4803/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 587/13)

Differenzvergütung wegen AltersdiskriminierungVerfall eines AnspruchsSchriftliche Geltendmachung

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2013 (2 Sa 629/13)

Lebensaltersstufen im BAT als AltersdiskriminierungSchuld ausschließender RechtsirrtumAnnahmeverzug des LandesStreit um Verzinsun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 8. März 2013 - Aktenzeichen 10 Ca 317/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.10.2013 (5 Sa 914/13)

Gesetzlicher Vertretungszwang vor LandesarbeitsgerichtHinweis auf VertretungszwangAusnahmen vom Vertretungszwang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 04. Juli 2013 - 3 Ca 168/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2013 (13 Sa 569/13)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. März 2013 - 2 Ca 420/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen, Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2013 (12 Ta 179/13)

Sofortige Beschwerde und RechtsschutzbedürfnisErfüllung nach Erlass eines ZwangsgeldbeschlussesAufhebung eines Zwangsgeldbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 11. März 2013 - 10 Ca 2/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Schuldner [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 35/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 24/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 40/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Februar 2013 - 9 BV 23/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (5 TaBV 33/13)

Ersetzung der Zustimmung zur EingruppierungFeststellungen einer BewertungskommissionEingruppierung nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmale...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 2013 - 3 BV 25/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2013 (12 Ta 300/13)

Vollstreckung der WeiterbeschäftigungVornahme einer unvertretbaren HandlungTrennung von Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 18 Ca 337/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Schuldnerin [...]