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LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2013 (6 Sa 392/13)

Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung bei betrieblicher Übung zur pauschalen Fahrtkostenerstattun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (17 Sa 335/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters in Gemeinschaftsbetrieb

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 14.03.2013 - 3 Ca 341/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2013 (6 Sa 1324/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer Änderungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2012 - 12 Ca 369/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 699/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 30/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 703/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 85/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 705/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 211/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 702/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 210/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 700/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 46/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2013 (2 Sa 206/13)

Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Januar 2013 - 1 Ca 391/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2013 (6 Sa 391/13)

Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildende...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 - 8 Ca 441/12 - und vom 15.08.2013 - 8 Ca 139/13 - abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 Sa 667/13)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des tariflichen Mindestlohns

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17. April 2013 - 1 Ca 498/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2013 (1 Sa 489/13)

Sachgrund zur Befristung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtliche Protokollierung eines übereinstimmenden Vorschlags der ParteienKontrollpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2013 - 8 Ca 20/13 Ö - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (11 TaBV 49/13)

Teilnahme des Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit an den Sitzungen des ArbeitsschutzausschussesUnbegründeter...

die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.04.2013 - 3 BV 9/12 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (1 TaBV 53/13)

Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der ArbeitszeiterfassungOffensichtliche...

Die Beschwerden des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) und der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Juni 2013 - 3 BV 61/13 - werden zurückgewiesen. I. Nach [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.10.2013 (1 TaBV 61/13)

Einigungsstelle zur Regelung einer Sonntagsöffnung im Einzelhandel bei abschließender betrieblicher Regelung zur regelmäßigen Arbeitszei...

Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08. Juli 2013 - 6 BV 8/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten setzen sich auch im Beschwerderechtszug [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2013 (9 Sa 138/13)

Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist durch Bestandsschutzklage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19.12.2012, 1 Ca 414/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.08.2013 (10 Sa 38/13)

Ausschluss einer Sonderleistung durch nachwirkende freiwillige Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher ÖffnungsklauselVorverlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22. November 2012 - 2 Ca 307/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1106/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 201/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1115/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 235/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1105/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 200/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1114/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach InsolvenzanfechtungUnbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 276/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.07.2013 (10 Sa 1111/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtungunbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2013 - 12 Ca 226/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückgewähr von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2013 (11 Sa 142/13)

Arbeitszeit; Brückentage; Grundschule; pädagogische Mitarbeiterin; Sonderurlaub - Pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14.12.2012 - 3 Ca 453/12 Ö - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen das beklagte Land ein Anspruch auf ein [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2013 (4 Sa 1386/12)

Eingruppierung eines Feldinstandhalters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des ArbG Verden vom 6. September 2012 - 3 Ca 6/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des ArbG Verden vom 5. Januar [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2013 (13 Sa 1037/12)

Gefahrenzulage für die Entschärfung einer Bombe mit Langzeitzünder; unbegründete Zahlungsklage bei Sprengung von Seemunition

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 09.07.2012 (4 Ca 89/12 Ö) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt das beklagte Land auf [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2013 (7 Sa 696/12)

Verfassungswidrige Bemessung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.04.2012, 10 Ca 654/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2013 (10 Sa 1042/12)

Rückgewähr von Arbeitsentgelt nach Insolvenzanfechtung; unbegründete Zahlungsklage des Insolvenzverwalters bei zweckgebundener Überweisung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. Juli 2012 - 12 Ca 94/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.04.2013 (1 TaBV 142/12)

Einigungsstelle zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei künftigen und bereits erfolgten Sonderzahlungen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 13. November 2012 - 4 BV 11/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.04.2013 (8 TaBV 126/12)

Einseitige Minderung des Auszahlungsbetrages eines Anpassungsfonds infolge eines Teilbetriebsüberganges; Feststellungsantrag des Betriebsrats...

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 24.10.2012 - 4 BV 5/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, in den an die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13)

Kündigungsschutzrechtliche Wartefrist bei vorheriger Beschäftigung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 21.11.2012 - 7 Ca 24/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (10 Sa 856/12)

Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an Landesuniversität bei fehlender wissenschaftlicher...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 31. Mai 2012 - 6 Ca 30/12 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1169/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Beschäftigte in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 156/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.03.2013 (12 Sa 1170/12)

Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen; unwirksame betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.09.2012 - 4 Ca 235/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 600/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 181/10 B - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2013 (3 Sa 601/12 B)

Betriebsrentenanpassung durch gewerkschaftliche Unterstützungskasse; eingeschränkte Kontrolle der Anpassungsentscheidung aus verfassungsrechtlichen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts G-Stadt vom 03.04.2012 - 6 Ca 180/10 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) - 3) als Gesamtschuldnerinnen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2013 (1 TaBV 155/12)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Bestellung eines Wirtschaftsausschusses für gemeinsamen Betrieb zweier Unternehme...

Die Beschwerde des Gemeinsamen Betriebsrats und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Dezember 2012 - 3 BV 32/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind im Streit über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2013 (12 Sa 904/12)

Unwirksame Mandantenübernahmeklausel und Auskunftsverpflichtung im Arbeitsvertrag eines angestellten Rechtsanwalts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.06.2012 - 4 Ca 89/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen eines von der Klägerin geltend gemachten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2013 (8 Sa 1086/12 E)

Eingruppierung einer Angestellten im Pflegekinderdienst des Kommunalen Sozialdienstes

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 7 Ca 72/12 - vom 05.07.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2013 (6 Sa 737/12)

Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund Nichtigkeit der von den Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit abgeschlossenen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 09.05.2012 - 2 Ca 343/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2013 (16 Sa 563/12)

Gerichtliche Bestimmung einer in das Ermessen des Arbeitgebers gestellten Karenzentschädigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.03.2012 - 1 Ca 531/10 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Sein Streithelfer trägt die [...]