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LAG München - Urteil vom 30.12.2013 (4 SaGa 33/13)

Zweitinstanzlich erfolgreicher Antrag einer Arbeitnehmerin und Mutter eines dann einjährigen Kleinkindes auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. Dezember 2013 - 4 Ga 16/13 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2013 (11 Sa 331/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftBindung des Gewerkschaftsmitgliedes an Schiedsspruchs eines Tarifschiedsgerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11967/12) vom 06.03.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Klageerweiterung wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 Sa 586/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 33 Ca 5277/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (8 Sa 516/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013 - 16 Ca 8538/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (5 Sa 396/13)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 36 Ca 12798/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.07.2013 - Az. 31 Ca 4899/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf den unstreitigen [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2013 (9 Sa 590/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2013, Az. 15 Ca 15219/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 550/13)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.05.2013 - Az. 35 Ca 11259/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 410/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2013 - Az.: 36 Ca 11266/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 587/13)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Aug. 2013 - 21 Ca 8604/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war ab 1. Aug 1986 bei [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 554/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13606/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 553/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13061/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2013 (2 Sa 413/13)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; Bedeutung von Hausschlüsseln als prägende...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.03.2013 - 1 Ca 5883/12 - wird auf Kosten der Beklagten zu 1) zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 18/13)

Auftragsnachfolge durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2012 - 41 Ca 5881/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 567/13)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Abmahnung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 22 Ca 7176/12) vom 05.06.2013 werden zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2013 (6 Sa 334/13)

Angemessene Vergütung einer Praktikantin im Rettungsdienst bei Ausbildung zur Rettungssanitäterin und Rettungsassistentin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2013 - 19 Ca 6638/12 abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.348,56 brutto und Zinsen i.H.v. [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2013 (4 Sa 506/13)

(Fehlen unmittelbarer tarifrechtlicher Eingruppierungsvorschriften des TVöD bzw. des BAT, Inhalt der Lehrerrichtlinien für die Eingruppierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2013 - 33 Ca 9255/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2013 (8 Sa 444/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2013 - 25 Ca 15336/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis habe nicht durch [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2013 (6 Sa 508/13)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.04.2013 - 18 Ca 1526/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 05.11.2013 (9 Sa 372/13)

Eingruppierung eines Altenpflegers im ambulanten Dienst einer Sozialstation des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Augsburg, Kammer Neu-Ulm vom 20.03.2013, Az. 2 Ca 411/12, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 24.10.2013 (4 Sa 419/13)

Wirksame Altersbefristung des Arbeitsvertrages eines Chefarztes und Ärztlichen Direktor eines Krankenhauses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. März 2013 - 7 Ca 14373/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2013 (5 Sa 458/13)

Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.04.2013 - Az. 20 Ca 15278/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 23.10.2013 (5 Sa 460/13)

Befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2013 - Az. 25 Ca 15337/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 22.10.2013 (6 Sa 422/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10. April 2013 - 9 Ca 10913/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war ab 17. Mai 1992 [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 384/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 9987/12) vom 25.03.2013 wird zurückgewiesen. Die erstmalig in der Berufungsinstanz gestellten Anträge werden abgewiesen. 2. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.10.2013 (11 Sa 385/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 9988/12) vom 25.03.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die erstmalig in der Berufungsinstanz gestellten Anträge [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2013 (4 Sa 594/13)

Auslegung eines Sozialplans zur unquotierten Berechnung von Sozialzuschlägen; unschlüssige Darlegungen zum Anspruch auf Überstundenvergütung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14. Mai 2013 - 26 Ca 15350/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]

LAG München - Beschluss vom 10.10.2013 (2 TaBV 23/13)

Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers bei fehlendem Abschluss der Verhandlungen über Betriebsänderung

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 5.02.2013 - 17 BV 246/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 618/12)

Berechnung der Altersversorgung bei Altersteilzeitvereinbarung und BonuszahlungVerfall von Bonusansprüchen aufgrund tariflicher Verfallklause...

I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2012 - 26 Ca 6741/11 teilweise abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.575,12 nebst Zinsen aus jeweils € 138,64 [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 237/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage der nichtorganisierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 8480/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LAG München - Urteil vom 08.10.2013 (6 Sa 421/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013 - 30 Ca 12695/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 530/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - 31 Ca 10224/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 468/13)

Auch zweitinstanzlich als wirksam angesehene Regelungen in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen)...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12701/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 26.09.2013 (4 Sa 521/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. Mai 2013 - 30 Ca 12703/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 148/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013 - Az. 25 Ca 8660/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (11 Sa 328/13)

Keine unzulässige Differenzierungs- und Stichtagsklausel bei Sanierungstarifvertrag, kein Anspruch von Nichtgewerkschaftsangehörigen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11965/12) vom 20.03.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Klageerweiterung mit Schriftsatz vom 24.06.2013 wird [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 333/13)

Höhe der tariflichen Feiertagszulage im Bereich der Gebäudereinigung; Auslegung des Tarifvertrags zum Begriff der an gleicher Arbeitsstelle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.03.2013 - Az.: 24 Ca 1356/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (5 Sa 420/13)

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Transfergesellschaft durch dreiseitigen Vertrag: Auslegung einer Vergütungsvereinbarung.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2013 - Az. 31 Ca 12705/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 25.09.2013 (8 Sa 240/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2013 - 8 Ca 8477/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LAG München - Urteil vom 18.09.2013 (10 Sa 472/13)

Beginn der Stufenlaufzeit bei Eingruppierung eines Oberarztes an Bezirksklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 14.03.2013 - Aktenzeichen 9 Ca 3094/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 411/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2013, Aktenzeichen 30 Ca 8715/12 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 28.08.2013 (10 Sa 135/13)

Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen; unbegründete...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 22.01.2013, Aktenzeichen 25 Ca 8658/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 09.08.2013 (8 Sa 239/13)

Stichtagsregelung zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Tarifsozialplan; unbegründete Zahlungslage auf höhere Abfindung bei Anknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.02.2013 - 9 Ca 11966/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 08.08.2013 (1 SHa 10/13)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei fehlender Erörterung eines zuständigkeitsbegründenden Erfüllungsortes; Bestimmung...

1. Auf den Vorlageschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.05.2013 (Az. 3 Ca 1003/13) wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.04.2013 (Az. 2 Ca 1364/13) aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur [...]

LAG München - Urteil vom 07.08.2013 (11 Sa 56/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Beginn der Betriebsänderung mit Auftragsübertragung durch Konzernunternehmen;...

1. Das Versäumnisurteil vom 15.05.2013 wird aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 30 Ca 5213/12) vom 11.12.2012 wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 02.08.2013 (5 Sa 1005/12)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses eines BetriebsratsmitgliedesAbgestufte Darlegungs- und Beweislast zur Benachteiligung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 17.10.2012 - 10 Ca 537/12 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger mit Wirkung vom 22.03.2012 den Abschluss eines [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (2 SaGa 13/13)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nach Abweisung der Hauptsacheklage

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.3.2013 - 38 Ga 28/13 - wird auf Kosten der Verfügungsklägerin zurückgewiesen. Nach einer Versetzung von A-Stadt nach E-Stadt [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 166/13)

Einfache Differenzierungsklausel zur tatbestandlichen Anwendung eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrages allein auf stichtagsbezogen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Januar 2013 - 25 Ca 8656/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 25.07.2013 (4 Sa 204/13)

Unwirksame Ergänzung des Arbeitsvertrages bei Nichtzustandekommen des Zustimmungsquorums parallel adressierter Beschäftigter

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2012 - 7 Ca 3245/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 17.07.2013 (11 TaBV 4/13)

Unterrichtung des Betriebsrats über Bewerbungsgespräche; Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung eines Mitarbeiters bei unberechtigtem...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Az.: 13 BV 259/12 - vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]