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LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (6 Sa 29/13)

Unwirksame Entziehung höherwertiger Aufgaben und einer VorgesetztenstellungUnwirksame Formularklausel zur Zulagengewährung für die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 - Az. 7 Ca 367/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Weisung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (3 Sa 41/13)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses einer VerkäuferinUnbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei unterlassener Geltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 25 Ca 601/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2013 (4 Ta 14/13)

Gegenstandswert für Aufhebungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Juli 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Juli 2013 - 13 Ca 355/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 04.09.2013 (5 TaBV 6/13)

Vorübergehende Beschäftigung einer Leiharbeitnehmerin bei befristeter Beschäftigung auf Dauerarbeitsplatz; Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. März 2013 - 17 BV 23/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2013 (4 Ta 10/13)

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Verfahren zur Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsmitteln; Kostenentscheidung nach Erledigung...

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Erinnerungsgegner. I. Die Parteien haben im Erinnerungsverfahren über die Wirksamkeit der Erteilung einer Vollstreckungsklausel gestritten. Durch Beschluss vom 21. Mai [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2013 (6 TaBVGa 3/13)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer anderen Schicht

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. April 2013 - 16 BVGa 2/13 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 nimmt die Beteiligte zu 2 im Wege der einstweiligen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 26.06.2013 (5 Sa 110/12)

Schadensersatzanspruch des Krematoriumsbetreibers gegenüber einem Beschäftigten bei Eigenverwertung von Zahngold

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2012 - 3 Ca 248/12 - teilweise abgeändert: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 255.610,41 (i.W.: Euro [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.06.2013 (6 TaBV 9/13)

Einigungsstelle zu Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des WirtschaftsausschussesOffensichtliche Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2013 - 17 BV 9/13 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.05.2013 (8 Sa 3/13)

Keine Entschädigungsansprüche aus § 15 AGG bei Bewerbung nach bereits erfolgter Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07.11.2012 (3 Ca 303/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (8 Ta 6/13)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich mit Sonderlösungsrecht und Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2013 (21 Ca 632/09) abgeändert: Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.583,33 festgesetzt. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (4 Ta 4/13)

Gegenstandswert für Entschädigungsklage nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2013 (7 Sa 57/12)

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger von Integrationsmaßnahmen bei unbegründetem Vorbeschäftigungseinwan...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 22 Ca 27/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (3 Sa 73/12)

Rückforderung einer Gratifikation mit Mischcharakter bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2012 - 14 Ca 51/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 07.02.2013 (7 TaBV 10/12)

Errichtung einer Konzernvertretung für schwerbehinderte Menschen; unbegründeter Freistellungsantrag einer Vertrauensperson in Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juni 2012 - 21 BV 3/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.02.2013 (5 SaGa 1/12)

Betriebsblockade bei rechtmäßigem Streik; Eilantrag der Arbeitgeberin gegen unverhältnismäßige Zugangsbehinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. November 2012 - 26 Ga 10/12 - mit dem zugrunde liegenden Beschluss vom 6. November 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2013 (5 Ta 33/12)

Gegenstandswert für Mehrvergleich unter Hinzurechnung einer Abfindung; Vergleichsmehrwert bei Regelung weiterer Streitgegenständ...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Oktober 2012 - 11 Ca 90/12 - teilweise abgeändert: Der Vergleichswert beträgt € 5.601,74. 1. Im [...]