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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2013 (5 Sa 149/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2013, Az.: ö.D. 5 Ca 1901 d/12, im Tenor zu Ziff. 2. und 3. teilweise wie folgt abgeändert: '2. Die Beklagte wird verurteilt, den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 203/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhelferin bei Aushändigung von Essensresten durch Kollegenunwirksame ordentliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.05.2013 - 1 Ca 2161 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2013 (1 TaBV 35/12)

Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer...

Die Beschwerde von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 175/13)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.03.2013 - 5 Ca 1997 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 190/13)

Fortsetzung selbständiger Tätigkeit nach Unternehmensübertragung auf Angehörige zur Sicherung einer Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2013 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 173/13)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Bewertungsmerkmalen für die Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2013, Az. 3 Ca 2541/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 207/13)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch Nennung der Kollegen vor den Vorgesetzten in der Verhaltensbewertung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.10.2013 - 4 Ca 463 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Wegen der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 206/13)

Kostenlast für unzulässige Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug geschuldeten Zeugnisberichtigung bei beiderseitiger Erledigungserklärun...

Der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.10.2013 - 5 Ca 195/13 - wird aufgehoben. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (3 Ta 204/13)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Herrn Rechtsanwalt L... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.10.2013 - 2 Ca 1051 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2013 (5 Sa 266/13)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen BetriebsübergangUnbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.06.2013, Az.: ö. D. 2 Ca 2355 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2013 (1 TaBV 11/13)

Beschlussverfahren über den Antrag von Beschäftigten auf Auflösung des Betriebsrats und Hilfsantrag auf Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 16.11.2012 - 1 BV 44/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über Anträge [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 234/13)

Anrechnung erworbener Renten bei der Berechnung eines Versorgungszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eines Angestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2013 - öD 5 Ca 2528 a/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2013 (1 Sa 50/13)

Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Vertriebsmanagers bei arglistiger Täuschung über die Vermarktung eines KindesbuchesBeweiswürdigung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1359 b/12 - teilweise geändert: Die Anträge zu 4.) bis 6.) werden abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (3 Sa 160/13)

Auslegung einer Vereinbarung zur Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 370/12)

Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2012 - 3 Ca 941 b/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2013 (3 Ta 129/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage unvollständiger Antragsunterlagen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.06.2013 - Az. 6 Ca 1123/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2013 (3 Ta 177/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2013 - Az. 1 Ca 2089/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2013 (4 Sa 254/13)

Bemessung des Nachtarbeitszuschlags für Auszubildende im SicherheitsgewerbeUnzulässige Urteilsberichtigung bei versehentlicher Zulassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.06.2013 - 1 Ca 333 b/13 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage abgewiesen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2013 (1 Sa 142/13)

Altersbenachteiligung durch Angebot zur Tätigkeit in einem jungen und motivierten TeamEntschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 51 Ca 1685 c/12 - vom 21.03.2013 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2013 (1 Sa 197/13)

Berechnung der Besitzstandswahrung nach den Eckpunkten zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2013 - 5 Ca 39 d/13 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2013 (4 TaBV 8/13)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.02.2013 - 3 BV 35 a/12 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2013 (2 Sa 222/13)

Berechnung der Gehaltssteigerung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Tarifsituation der Damp Holding AG

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.06.2013 - 1 Ca 307 c/13 - zu 2 teilweise abgeändert und insoweit neu formuliert: 2. Die Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung von April [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.10.2013 (1 Sa 69/13)

Freizeitabgeltung von Überstunden im öffentlichen Dienst durch einseitige Freistellung der schwangeren Arbeitnehmerin bei Beschäftigungsverbot...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.01.2013 - ö. D. 2 Ca 1766 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13)

Außerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung infolge irrtümlicher Annahme eines Zurückbehaltungsrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.02.2013, Az. 4 Ca 15987 b/12, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2013 (1 Ta 163/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 1 - BV 13 c/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2013 (4 Ta 169/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich zum genannten Kündigungstermin bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 16.458,-. Der Wert des Vergleichs übersteigt diesen um EUR 5.527,40. I. Der Beteiligte zu 2) hat am 07.05.2013 für die Beteiligte zu 1) gegen die Beteiligte zu 4) Klage erhoben [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2013 (1 TaBV 33/13)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.06.2013 - 4 BV 68/13 - geändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand: Maßnahmen zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2013 (1 Sa 61/13)

Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßige Ausgleichsquittung für sämtliche Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.01.2013 - 1 Ca 758 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (1 Ta 148/13)

Zwangsgeldbeschluss bei unzureichender Erfüllung des vergleichsweise vereinbarten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.07.2013 - 2 Ca 1422 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (3 Sa 133/13)

Unwirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei unterlassener Belehrung zu betrieblichen Eingliederungsmaßnahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 1 Ca 1656 b/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.09.2013 (3 TaBV 20/13)

Auslegung einer Regelungsabrede zur Besitzstandswahrung; Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Schichtführers bei Wegfall...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2013 - 52 BV 38 c/12 - teilweise abgeändert: I. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Herrn R. W.auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.08.2013 (5 TaBV 6/13)

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6. Dezember 2012, Az. 2 BV 57/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2013 (1 Sa 80/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Missachtung eines Rauchverbots in Lackierbetrieb

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1158 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.08.2013 (5 Sa 95/13)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Persönlichen Ansprechpartners im Jobcenter bei ausdrücklicher Einstellung für die Dauer eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.02.2013, Az. öD 6 Ca 2526 b/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.08.2013 (5 Ta 95/13)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festsetzung zu erstattender Rechtsanwaltskosten

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 06.05.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.04.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 72/12)

Gutschrift von Zeitstunden auf Arbeitszeitkonto eines Rettungsassistenten für Wochenendfeiertage bei vereinbarungsgemäß ausgeschlossenem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.11.2011 - Az. 2 Ca 540 c/11 - abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 96 Stunden und 30 Minuten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2013 (3 Sa 236/12)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Weiterleitung von Versicherungsunterlagen; Zahlungsklage bei unzureichenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 10.05.2012 - 3 Ca 965/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (1 Ta 109/13)

Zulässigkeit anwaltlicher Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei einfacher Vergütungsklag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.04.2013 - 1 Ca 183 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2013 (5 Ta 110/13)

Arbeitsrechtsweg für Widerklage zu Rückzahlungsansprüchen aus Arbeitgeberdarlehen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.05.2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Widerklage der Beklagten der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (5 Sa 31/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Küchen- und Hauswirtschaftsleiters wegen Schlechtleistung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.12.2012 - Az. 4 Ca 2041/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (5 Sa 400/12)

Betriebsbedingte Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers durch Prokuristen; Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Bestimmbarkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.11.2012, Az. 2 Ca 911/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2013 (3 Sa 208/12)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Servicetechnikers für Spielautomaten wegen Unterschlagung von Geldbeträgen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.04.2012 - 1 Ca 928 b/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 367/12)

Einvernehmliche Zuordnung zu anderem Betriebsteil vor Widerspruch gegen Betriebsteilübergang; unbegründete betriebsbedingte Kündigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.10.2012 - Az.: 1 Ca 2031 c/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (5 Sa 21/13)

Mitteilung der Kündigungsgründe an den Betriebsrat bei Streichung einer Hierarchieebene; nichtige betriebsbedingte Kündigung der...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2012 und das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.02.2013 - Az.: 5 Ca 2285/12 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (3 TaBV 6/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Mitarbeiters aufgrund eines Dienstleistungsvertrages nebst Dienstanweisung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.02.2012 - 2 BV 36 c/11 - abgeändert: 1) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Einstellung von Herrn K... (Fa. V... [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.06.2013 (5 Ta 82/13)

Zurückweisung des Prozesskostenhilfegesuchs bei Bezugnahme auf in Parallelverfahren eingereichten Vordruck zu persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.04.2013, Az. 4 Ca 1855 c/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (4 Sa 62/13)

Verspätete Zustellung einer Klage zu Entschädigungsansprüchen nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 08.01.2013 - 5 Ca 316 c/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Instanzen). Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.05.2013 (5 Sa 408/12)

Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.11.2012, Az. 3 Ca 389/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]