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LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 TaBV 91/13)

Einsetzung einer EinigungsstelleBetriebsvereinbarung zum betrieblichen EingliederungsmanagementMitbestimmung des Betriebsrats

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Siegen vom 06.08.2013 - 1 BV 10/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass zum Vorsitzenden der Einigungsstelle der Richter W bestellt wird. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (2 Ta 348/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (9 Sa 689/13)

Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in NamenslisteZum Entfallen der VermutungswirkungFehler bei SozialauswahlKausalität...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.05.2013, Az. 5 Ca 2573/12, wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 85/13)

Erforderlichkeit der Beauftragung von RechtsanwältenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den WahlvorstandBeteiligung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2013 - 5 BV 38/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 80/13)

Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013 - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.12.2013 (14 Ta 347/13)

Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Juni 2013 (3 Ca 661/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2013 (13 Sa 596/13)

Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 867/13)

Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.06.2013 - 1 Ca 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 530/13)

Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 3 Ca 700/12 - vom 13.03.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 474/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesVoraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 960/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (7 TaBV 89/13)

Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von LeiharbeitnehmernWeisungsrecht als AbgrenzungskriteriumMitteilungspflichten des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 28.06.2013 - 4 BV 46/12 - wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht durch Teilvergleich erledigt ist. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (14 Ta 570/13)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.)Anforderungen an die Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juli 2013 (3 Ca 4003/11) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. November [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2013 (7 Sa 1012/13)

Beginn des Laufs der VerjährungsfristVerhandlungen vor Beginn der VerjährungHemmung der Verjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.06.2013 - 1 Ca 1021/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2013 (17 Sa 1001/13)

Anspruch auf eine kinderbezogene BesitzstandszulageAltersruhegeld und kinderbezogene BesitzstandszulageBestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2013 - 2 Ca 227/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (1 SHa 17/13)

Örtliche Zuständigkeit des ArbeitsgerichtsBindungswirkung erweisungsbeschlussesgreifbare Gesetzeswidrigkeit und krasse Rechtsverletzun...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Dortmund bestimmt. I. In der Sache wendet sich der Kläger mit seiner bei dem Arbeitsgericht Hamm erhobenen Kündigungsschutzklage vom 09.09.2013 gegen die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2013 (7 TaBV 74/13)

Ab- und Anmeldung für BetriebsratsarbeitMeldung in ArbeitszeiterfassungssystemStörung der Betriebsratsarbeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.02.2013 - 5 BV 30/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 631/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1785/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 630/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1784/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 1092/13)

Anspruch auf SondervergütungAnspruch auf WeihnachtsgeldKonkludent vereinbarte ParteienabredeJährliche Zahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.06.2013 - 4 Ca 301/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzlich tenorierte Betrag in Satz 1 auf 1.246,67 € [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ta 234/13)

Zuständigkeit KammerBeschwerde in Rechtswegprüfungensic-non-Fälle und RechtswegEnde der Fiktionswirkung bei Eintragung in Handelsregiste...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2013 - 1 Ca 1515/12 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (16 Sa 879/13)

Aufhebungsvertrag und allgemeine GeschäftsbedingungenVerzicht auf Möglichkeit eines WiderrufsVerzichtserklärung und unangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.05.2013 - 1 Ca 157/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 28.12.2012 hinaus fortbesteht. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.10.2013 (2 Ta 191/13)

Rechtsweg bei Abberufung als GeschäftsführerRechtsweg und GeschäftsführeranstellungsvertragZuständigkeit nach Abberufung als OrganmitgliedZulässigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 26.03.2013 - 1 Ca 1118/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2013 (10 Sa 99/13)

Anfechtung eines AufhebungsvertragsDrohung mit StrafanzeigeAbschluss eines AufhebungsvertragsDrohung und Ausnutzen einer ZwangslageErnsthaftes...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 - 4 Ca 1201/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.10.2013 (10 SaGa 28/13)

Bestimmtheit eines UnterlassungsantragesUnterlassen von WettbewerbshandlungenErfordernis der Beschreibung von Betriebsgeheimnis oder...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 17. Juni 2013 - 2 Ga 12/13 - teilweise abgeändert und dem Verfügungsbeklagten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 38/13)

Unterlassungsanspruch des BetriebsratsBetriebsvereinbarungswidrige Beschäftigung von ArbeitnehmernEinhalten von Betriebsvereinbarunge...

Auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 BV 38/12 - teilweise abgeändert und - mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 42/13)

Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.02.2013 - 5 BV 208/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2013 (1 Sa 1006/13)

Rückzahlung von BildungskostenWirksamkeit einer tarifvertraglichen RückzahlungsklauselBezugnahmeklausel im ArbeitsvertragEntreicherung...

Auf die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 539/12 - wird das Urteil teilweise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen, als der Beklagte verurteilt worden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 711/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2011/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 713/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2021/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 665/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 10.04.2013 - 5 Ca 2015/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 666/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne Nachweis durch Auflistung der betriebsverfassungsrechtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 10.04.2013 - 5 Ca 2016/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (11 Sa 712/13)

Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneNachweis durch Auflistung deren Vereinbarungen

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Herne vom 03.04.2013 - 1 Ca 2012/12 - verurteilt, dem Kläger einen Nachweis durch eine Niederschrift mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2013 (7 Sa 888/13)

Anforderungen an BerufungsbegründungVerweisung auf ein erstinstanzliches VorbringenBeendigung des Arbeitsverhältnisses durch Beachten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 15.05.2013 - 3 Ca 2218/12 - wird unter Zurückweisung im Übrigen als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.10.2013 (2 Ta 118/13)

Rückzahlung ProvisionsvorschussRechtsweg bei EinfirmenvertreterArbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 15.02.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.333,33 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 1580/12)

Außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer AuslauffristHinreichender Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsOrganisationsaufgabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 23.02.2012 - 4 Ca 1568/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (10 Sa 621/13)

Steuerliche Behandlung einer NachtschichtzulageVollstreckung aus ProzessvergleichNettolohnvereinbarung als Ausnahme

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11. April 2013 - 3 Ca 1968/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2013 (15 Sa 414/13)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung)Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund der nachwirkenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.02.2013 - 1 Ca 4201/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Fortbestand [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2013 (7 TaBV 71/13)

Einsichtsrechts in Bruttolohn- und GehaltslistenTendenzschutz und Rechte des BetriebsratsLeitender Angestellter in Presseunternehme...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.11.2012 - 6 BV 46/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.09.2013 (10 Sa 629/13)

Abfindung für Verlust des ArbeitsplatzesVorliegen eines wichtigen GrundesUnzumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 20. März 2013 - 10 Ca 4750/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.09.2013 (15 Sa 795/13)

Rückzahlung von WeihnachtsgeldAußerordentliche oder verhaltensbedingten ArbeitgeberkündigungDarlegungs- und Beweislast für Arbeitgebe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2013 - 4 Ca 5323/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um einen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 160/13)

zu denVoraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichenZustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 7. Januar 2013 (4 Ca 2269/08) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 2. Dezember [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2013 (14 Ta 448/13)

Antrag auf Abänderung von Prozesskostenhilfe wegen Verschlechterung - Abänderung rückwirkend möglich - Berücksichtigung der Freibeträg...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Juni 2013 (3 Ca 2166/12) aufgehoben. Auf den Antrag der Klägerin vom 1. März 2013 wird die Ratenzahlungsanordnung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (13 TaBVGa 8/13)

Unterlassungsanspruch und einstweilige VerfügungGeltendmachung im HauptsacheverfahrenDarlegung von Verstößen gegen Mitbestimmungsrech...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.06.2013 - 1 BVGa 4/13 - wird zurückgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (vgl. § 313 a [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2013 (7 TaBVGa 7/13)

Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des WahlvorstandesKeine Feststellung der Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses über...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und des Wahlvorstandes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.07.2013 - 2 BVGa 2/13 - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin abgeändert und die Anträge [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.09.2013 (17 Sa 213/13)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.01.2013 - 2 Ca 2270/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.09.2013 (2 Ta 18/13)

Berichtigungsanspruch wegen eines PraktikantenzeugnissesRechtsweg zu den ArbeitsgerichtenPraktikant als ArbeitnehmerKeine zwingende...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.11.2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2013 (3 Sa 423/12)

Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-GebotVerjährung von Ansprüchen aus equalpay-GebotEntstehung Anspruch aus equalpay-Gebot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2012 - 1 Ca 956/11 - teilweise abgeändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (8 Sa 1697/13)

Umfang des Direktionsrechts gegenüber einem schwerbehinderten MitarbeiterRechtsfolgen der Ablehnung eines Änderungsangebots

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13.11.2013 - 2 Ca 1068/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt Zahlungsansprüche aus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (5 Sa 381/13)

Krankheitsbedingte KündigungGesundheitsprognose und künftige EntgeltfortzahlungskostenDrei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 Ca 1548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]